Die Massen der LL(L)-Demo einmal tatsächlich durchgezählt

Die alljährliche Luxemburg-Liebknecht-(Lenin-)Demo in Berlin ist nicht nur legendär, was das Schaulaufen unterschiedlichster K-Gruppen angeht, sondern auch was die ausgegebenen Teilnehmer*innenzahlen betrifft. Handelte es sich dabei nach der Wende noch um eine eindrucksvolle Demonstration, die den größten Teil der Linken im Gedenken an die ermordeten Luxemburg und Liebknecht und die Gefallenen des Spartakusaufstands von 1919 vereinen konnte, schreckten über die Jahre vor allem der zur Schau getragene Pathos, Stalinismus und Querfront-Tendenzen immer mehr Linke von einer Teilnahme ab. Diese Entwicklung wird vom Demo-Bündnis jedoch so hartnäckig ausgeblendet, dass es sich zu einem regelrechten Kuriosum entwickelt hat. So wird sich nicht nur geweigert, die sinkende Teilnehmer*innenzahl einzuräumen, sondern unbeschwert ein Zuwachs verkündet.

Die offiziell vom Bündnis herausgegebenen Zahlen der letzten Jahre lauten dementsprechend:

    2013 – 10.000
    2014 – 12.000
    2015 – 13.000
    2016 – 14.000

Die Angaben von Medien und Polizei weichen von diesen Fantasiezahlen enorm ab. Da wir bei dieser Frage aber weder Medien und erst recht nicht der Polizei vertrauen, haben wir uns vor allem aus Neugier in diesem Jahr daran gemacht, die tatsächliche Größe der Demo herauszufinden, indem wir sie schlicht gezählt haben. Methodisches Vorbild war dabei die Forschungsgruppe „Durchgezählt“ aus Leipzig, die sich seit einigen Jahren mit quantitativer Statistik größerer Veranstaltungen beschäftigt. Damit auch alle anderen etwas davon haben, wollen wir unser Ergebnis veröffentlichen. Und da wir natürlich nicht erwarten, dass uns vorbehaltlos geglaubt wird, versuchen wir die Zählung nachvollziehbar und transparent zu machen. (mehr…)

Luke Cage: Rechtschaffende Cops und ein kugelsicherer Schwarzer

Luke Cage - PLakat mit dem Zitat
Diese Kritik beinhaltet Spoiler, die jedoch auf das absolut nötigste beschränkt werden. Relevante Elemente der Handlung werden nicht verraten und genügend Details verschwiegen um keine Plot-Twists zu verraten.

Der kugelsichere Schwarze
Luke Cage ist nicht der erste schwarze Superheld auf der Leinwand. Ihm kam mit knappem Vorsprung Black Panther zuvor, der schwarze König des afrikanischen Lands Wakanda, der seit dem dritten Teil von Captain America „Civil War“ die Avengers vervollständigt.

Als Afroamerikaner aus Harlem, samt Hoodie, hat Luke Cage trotzdem für große Aufregung gesorgt. In dem traditionell schwarzen Problemviertel von Manhattan steht er mit seiner Kapuze als Ikone der hochaktuellen Black Lives Matter-Bewegung, weil seine Superkraft ausgerechnet aus seiner Kugelsicherheit besteht. Den Produzent*innen ist dies durchaus bewusst und obwohl das Original-Comic kaum politisch ist – abseits von der Tatsache der Hautfarbe des Helden – wird die politische Brisanz betont und angenommen. Entsprechend begeistert wird die Serie von Medien und Publikum aufgenommen. Kommentator*innen und Kritiker*innen loben die politische Ausgestaltung der Serie und den Stellenwert, den schwarze Kultur und schwarze Probleme in der Serie einnehmen. Rolling Stones betitelt Luke Cage als „Black Lives Matter Superhero“. Allein die Inszenierung der Serie im Sinne des Themas Polizeigewalt gegen Schwarze ist ein erstaunlicher Beitrag zum Diskurs in den USA.

Die Serie bietet einige positive Überraschungen, doch es gibt leider auch einiges zu mäkeln.
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Die Mauer muss weg! – Antirassistische Broschüre

Warum eine Welt ohne Grenzen möglich istDemonstrant*innen halten ein Transparent

Die sogenannte „Flüchtlings-Krise“ hält die deutsche Politik in Atem. Millionen Menschen auf der Welt suchen Schutz vor Krieg, Armut und Verfolgung. Doch anstatt auf diese Not zu reagieren, wird in Deutschlands Talkshows und an den Stammtischen der Untergang der Nation beschworen, während die Regierung beschwichtigt: „Wir schaffen das!“. Welche Bedrohung stellen die Geflüchteten für die deutsche Gesellschaft dar? Was wird passieren, wenn wir es „nicht schaffen“?

In einer Broschüre nehmen wir uns der zahlreichen Vorwände, Ausreden und Ängste an, die darauf gerichtet sind Flüchtlingen in Deutschland eine Zuflucht zu verwehren. Auf 26 Seiten argumentieren wir, warum von Flüchtlingen keine Bedrohung für die Gesellschaft ausgeht und dass die sogenannten Ängste nicht nur keine reale Grundlage haben, sondern meist auch von Rassismus geleitet werden. Mit dieser Broschüre möchten wir für eine Welt ohne Grenzen und das Recht auf Bewegungsfreiheit werben. So erklären wir auch, warum es überhaupt nicht so abwegig ist, Menschen da leben zu lassen, wo sie sich sicher und wohl fühlen und warum eine solche Welt für uns alle ein besserer Ort wäre.

Die Broschüre findet ihr sowohl hier im PDF-Format zum Herunterladen, als auch hier in einer Web-Version zum Anschauen.

Falls ihr die Broschüre gut findet und gerne in Papier-Form in den Händen halten oder sogar verteilen wollt, könnt ihr sie euch auch von uns gern zuschicken lassen. Schreibt uns dafür einfach eine E-Mail an cosmonautilus@riseup.net.

…und wieder heißt es: Deutschland knicken!

Aus gegebenem Anlass hier wieder der Hinweis auf eine jahrelange, leider offenbar noch immer notwendige Tradition: Die Capture-the-Flag-Saison wurde eröffnet! Pünktlich zur Männer-Fußball-EM darf sich der Nationalismus wieder frei Bahn brechen und quillt aus allen deutschen Poren. Er sprießt auch in Form von Fähnchen, Wimpelketten und allerhand anderem schwarz-rot-gelbem Unsinn auf Autodächern, von Balkonen und an den Supermarktkassen.
Als kleinen Leitfaden zur Intervention in solchen Situationen haben wir die Broschüre „Deutschland knicken“ herausgegeben. Sie zeigt nicht nur, was der schwarz-rot-goldene Flaggen-Taumel anlässlich der EM und WM mit Nationalismus zu tun hat, sondern soll vor allem zu Spiel & Spaß bei der Befreiung des öffentlichen Raums von Nationalfähnchen anregen und gibt wertvolle Basteltipps, was sich mit den erbeuteten Stoffen alles anfangen lässt. In gedruckter Version ist die Broschüre leider vergriffen, aber weiter in digitaler PDF-Version verfügbar:

» Hier geht’s lang zur Deutschland-Knicken-Broschüre.

Außerdem noch ein Angebot zur Aufklärung unverbesserlicher Autobesitzer*innen: Der Autofahnen-Ersatzflyer. Fleißige Sammler*innen sollten ihn als kleine Nachricht hinterlassen, um möglicherweise einen Denkprozess anzuregen und zu erklären, warum Nationalfahnen nicht lustig sind.

» Zu den Kopiervorlagen der Autofähnchen-Ersatzflyer geht’s hier entlang.

Also ran ans jagen und sammeln!
Deutschland knicken!

Zum Umgang der Linken mit Rassismus und Sexismus

Die massenhaften sexualisierten Übergriffe am Kölner Hauptbahnhof haben eine heftige Debatte in der deutschen Medienlandschaft um Sexismus und Rassismus ausgelöst. Die linken Beiträge zu dieser Debatte fallen dabei jedoch leider sehr reflexhaft aus und bewegen sich meist zwischen Relativierung und Ablenkung. Wie aber sieht eine emanzipatorische Antwort auf die Ereignisse in der Silvesternacht aus, fernab rassistischer, verleumdender oder verschweigender Rhetorik?

Unmissverständlich klarzustellen ist zuerst, dass die öffentliche Debatte maßgeblich von Rassismus angefacht wird. Noch bevor klar war, ob es sich bei den Tätern um ausländische Staatsbürger handelt, um Menschen mit Migrationshintergrund oder Geflüchtete wurde bereits darüber nachgedacht, sie abzuschieben. Verdrängt wird dabei, dass Menschenrechte nicht durch Straftaten verwirkt werden können. Erst wenn das Asylverfahren eines Täters scheitert, darf überhaupt über eine Abschiebung nachgedacht werden. Denen, die laut nach Abschiebung schreien, geht es nicht um Frauenrechte und den Kampf gegen sexualisierte Gewalt, schließlich sind von restriktiven Abschiebegesetzen auch Frauen betroffen, die vor sexualisierter Gewalt geflüchtet sind. Hinzu kommt, dass Abschiebungen überhaupt keine Antwort auf Sexualstraftaten sein können. Dass Vergewaltiger nach ihrer Abschiebung weiterhin für Frauen, dann aber in den Herkunftsländern, eine Bedrohung darstellen, wird völlig ausgeblendet.

Die (radikale) Linke hat eine lange Tradition der Unfähigkeit, Antworten auf Problemstellungen zu finden, in denen unterschiedliche Herrschaftsverhältnisse in einem Widerspruch stehen. Das fängt an bei den Hauptwiderspruchstheorien des 20. Jahrhunderts und setzt sich fort beim Streit über den Nahostkonflikt bis hin zur regelmäßigen Preisgabe von feministischen Prinzipien zugunsten klassenkämpferischer oder antirassistischer Wirkung. (mehr…)

Kein Geld und kein Ticket – is nicht egal!

Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) versuchen schon seit einiger Zeit, sich mit einer hippen und vermeintlich selbstironischen Werbekampagne das Image eines toleranten, weltoffenen und urban-coolen Verkehrsunternehmens zu geben. Einen neuen Gipfel auf diesem Weg hat das Unternehmen in den letzten Tagen mit dem Clip-Remix „Is mir egal“ erreicht. Die Botschaft: Bei uns ist alles erlaubt – laute Musik, Zwiebeln schneiden und Käse reiben, Kisten, Regale und Pferde transportieren, Homosexualität und Transgender, du kannst anziehen oder aussehen was und wie du willst. Was nicht egal ist: Kein Geld und kein Ticket – da hört die Toleranz natürlich auf!

Nun könnte angemerkt werden, dass die aufgeführten Handlungen zur einen Hälfte modernen Grundrechten entsprechen, die von einem öffentlich wirkenden Unternehmen selbstverständlich umgesetzt werden sollten (auch wenn sich Kontrollettis – schon erlebt! – gern mal über den schwulen Ex-Bürgermeister aufregen, mit dem das ja alles nichts würde) oder zur anderen Hälfte durch die BVG-Beförderungsbedingungen untersagt sind (Musik machen, „offene Speisen“ mitführen, im Weg rumstehen… Und welches Ticket müsste ich eigentlich für das Pferd kaufen?). Interessant zu erwähnen wäre auch, dass der Interpret der Kampagne im Original seines vor einem Jahr bei YouTube bekanntgewordenen „Hits“ noch sang: „Keine Arbeit – Is mir egal! Keine Geld – Is mir egal! Zweite, dritte Mahnung – Is mir egal!“. Tja, Verkehrsunternehmen wie der BVG is das aber nicht egal. Kein Geld – kein Ticket!

Diesem kapitalistischen Normalzustand – dass nämlich Menschen, die sich kein Ticket leisten können oder wollen, in ihrer Mobilität beeinträchtigt werden – versuchen wir zur Zeit, praktische Maßnahmen zur Ermöglichung eines Fahrens ohne Fahrschein entgegenzustellen. Da es gerade nicht danach aussieht, als würde ein flächendeckender kostenloser Nahverkehr eingerichtet oder allen Menschen auf einem anderen Weg ein Grundrecht auf Mobilität zugesichert werden, bleibt es an uns und unserem zivilen Ungehorsam, dieses Recht allen zu ermöglichen. Einfachstes und sehr ergiebiges Mittel: Fahrscheinkontrollen in die Länge ziehen, damit Mitfahrenden ohne Ticket nicht erwischt werden und Kontrollen online zu melden und transparent machen (z.B. über den Twitter-Hashtag #bvgwatch oder die App Blackdriver). Unter dem folgenden Link findet ihr mehr Infos und Vorschläge dazu:

Weil wir dich lieben: Infos und Vorschläge zum Fahren ohne Fahrschein!

Datenschutzmacht Deutschland

Nationalismus und Antiamerikanismus vernebeln den Blick auf das Problem moderner Massenüberwachung. Mit dem Hass auf Amerika wird der deutsche Staat entschuldigt. Neue Dokumente beweisen jedoch, dass dieser der Datensammelwut anderer Länder keineswegs nachsteht.

Sammlung antiamerikanischer Plakate und Zeitschriftenmotive zum Thema Überwachung
Mit den Veröffentlichungen von Edward Snowden über die Überwachungsinfrastruktur der amerikanischen und britischen Geheimdienste liegen Belege für eine Überwachung von Internet und Kommunikations-Infrastruktur in bisher ungekannten Ausmaße vor. Die zunehmende staatliche Kontrolle über das Internet ist ein gut bekanntes und politisch heftig umkämpftes Phänomen, trotzdem überrascht das augescheinliche Ausmaß der bestehenden Überwachungsmöglichkeiten selbst Sicherheits-Expert*innen und Netzaktivist*innen.

Die zentrale Überwachung und Auswertung der Internetaktivitäten und elektronischen Kommunikation des größten Teils der Weltbevölkerung ist eine Katastrophe für den Datenschutz und die Bürger*innenrechte. Linke, liberale und fortschrittliche Gruppen haben den Kampf gegen die Spitzelei und für Demokratie, Privatsphäre und Datenschutz völlig zu Recht zu ihrer Aufgabe gemacht und skandalisieren die Tätigkeiten von NSA (National Security Agency) und GCHQ (Government Communications Headquarters) seit deren Enthüllung.

Doch auch und gerade in der linken Debatte um Überwachung schwingen immer mehr nationalistische und antiamerikanistische Ressentiments mit. Im Folgenden wollen wir die problematischen Untertöne aufzeigen und eine emanzipatorische Überwachungskritik abgrenzen von einem Ressentiment, dass den Schulterschluss mit deutschem Staat und der EU sucht und versucht diese gegen eine verteufelte Weltmacht USA in Stellung zu bringen.

„Ami Go Home!“

Teile der überwachungskritischen Bewegung schaffen mithilfe eines amerikanischen Sündenbocks das Kunststück, ihre liberalen Grundüberzeugungen mit dem deutschen Staat zu versöhnen. Das geschieht entweder unter kompletter Ausblendung der Überwachungs- und Repressionsmaßnahmen des deutschen Staats oder mithilfe von Verschwörungsideologien, die das Handeln deutscher Politiker*innen und des deutschen Staats mit der Übermacht oder Unterwanderung der USA erklärt. Diese Bestrebungen, die deutsche Staatlichkeit zu rehabilitieren, reichen dabei traurigerweise von Rechts über die Mitte bis nach Links. Auf Naziseiten und einschlägig rechtsextremen Verschwörungsseiten wird klassisch gegen die „Volksverräter“ gehetzt, die das deutsche Volk an den Ami verkaufen würden. Doch auch im Spiegel wird von „Verrat“ fabuliert und das Handeln der Regierung und der deutschen Geheimdienste einem ‚wahren deutschen Interesse‘ gegenübergestellt. Als prominenter linker Vertreter wettert Gregor Gysi im Bundestag gegen das vermeintliche „Duckmäusertum“ der Bundesregierung und ruft diese zum Widerstand gegen das Diktat aus Washington auf.

Augenscheinlich kommt ihm nicht in den Sinn, dass eine Regierung, die alles erdenkliche unternimmt, um die verfassungsfeindliche Vorratsdatenspeicherung durchzusetzen, ihre Begeisterung kaum zurückhalten kann, wenn ein befreundeter Geheimdienst ohne frei von den eigenen juristischen Schranken die Daten liefern kann, auf die die deutschen Geheimdienste und Behörden scharf sind. Denn natürlich hat der deutsche Staat Zugang zu den Spionageprogrammen der NSA und des britischen GCHQ. Nachgewiesen ist dies für den Bundesnachrichtendienst und für die Bundeswehr. Die Bundesregierung und die deutschen Geheimdienste sind also nicht – wie von vielen Überwachungskritiker*innen unterstellt – das Opfer der NSA, sondern ihre willigen Komplizen. Zu dem Austausch gehört dementsprechend auch, dass die verbündeten Geheimdienste, wie der BND, die Lücken in der Überwachung der NSA füllen, ganz im Sinne eines einträchtigen Geben und Nehmens. Es sind also gerade „deutsche Interessen“, die mit dieser Geheimdienskooperation verfolgt werden. (mehr…)

„Der Staat gegen Fritz Bauer“: Die Verfilmung eines Helden

Schon der Titel des Filmes, der aktuell in den Kinos läuft, trifft es prägnant: Fritz Bauer kämpft als Generalstaatsanwalt in Hessen dafür, dass Nazis auf der ganzen Welt, aber vor allem in Deutschland, sich ihrer Vergangenheit stellen müssen und wird dabei leider von vielen Kräften im deutschen Nachkriegsstaat – auch jenen in der Staatsanwaltschaft selbst – bekämpft. Bauer war Jude und somit auch Opfer der Nazis und wusste um seine heikle Stellung als jüdischer Staatsanwalt in einem Deutschland, welches sich der Aufarbeitung seiner Geschichte verweigerte.
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Weltmeister im Sorgen

Deutschland ist überfordert! Der Umgang mit seinen Rassist*innen drängt das Land an den Rand seiner Möglichkeiten. Aber wie lässt sich die Krise bewältigen? Können wir das überhaupt schaffen? Nicht besorgte Bürger*innen müssen ernst genommen werden, sondern ihr Rassismus in Form vorgeschobener „Sorgen und Ängste“ – Asyl und Menschenrechte sind nicht verhandelbar!

Teile des deutschen Volkes nehmen die Situation dieser Tage gern selbst in die Hand. Wie weggeblasen scheint das Delirium der Politikverdrossenheit, denn nun lässt sich wieder was verändern. Subjekt all des Unmuts sind die Bedrohungen, die Deutschland ins Haus stehen: Flüchtlinge, Fremde überschwemmen die Heimat; sie bringen verrohte Sitten, Kriminalität und viele Kinder und untergraben damit unsere kulturellen Werte.

Die Antworten darauf zeigen sich vielfältig. Die meisten der „Besorgten“ hatten bisher noch keinen engen Kontakt mit den neuen Fremden und sorgen mit Abendspaziergängen dafür, dass das am Besten auch so bleibt. Manche fordern für den Umgang mit Flüchtenden mehr direkte Demokratie, sie würden die Asyl- und Menschenrechte also am Liebsten gleich selbst per Volksentscheid abschaffen. Andere wiederum sehen die vermeintlich politisch Verantwortlichen für die gegenwärtige Lage lieber am Galgen baumeln. Am Besten gleich aufgeknüpft neben der Lügenpresse; es stört, dass zumindest die Medienlandschaft etwas aus der Situation Anfang der Neunziger in Deutschland gelernt hat, als unter lautstarkem Beifall die ersten national befreiten Zonen geschaffen wurden. Und auch das ist wieder weit verbreitet: Täglich folgen den Worten Taten, werden Flüchtende angegriffen, ihre „Verteilung“ blockiert, Unterkünfte in Brand gesteckt.
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Auf nach Nauen.

Es sind Zeiten in denen man morgens aufwacht und sich nur noch fragt, ‚wo‘ und nicht ‚ob‘ eine Asylunterkunft angegriffen wurde.

In der letzten Nacht brannte eine eine geplante Flüchltingsunterkunft in Nauen (bei Berlin) komplett aus. „Es handelt sich vermutlich um vorsätzliche Brandstiftung“ so lässt sich der Brandenburgische Innenminister vom RBB zitieren. Es ist nur einer von viel zu vielen Fällen, in denen Rassist*innen zu Gewalt und zum Benzinkanister greifen, um ihr totalitäres Menschenbild mit allen Mitteln durch zu setzen.

Heute Abend gibt es eine Kundgebung, die auf den Brandanschlag aufmerksam machen soll und den Rassist*innen zeigen soll, dass ihr Handeln auch für sie Konsequenzen haben wird. Die Straße darf den Rassist*innen nicht überlassen werden.

Heute Abend, 18 Uhr, Waldemardamm in Nauen (5min vom Bahnhof).



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