Blockupy Frankfurt – Die Blockade des Rechtsstaats

Eine angemessene linke Antwort auf Krise und Krisenpolitik ließ in Deutschland lange auf sich warten. Wähend in anderen Teilen Europas die Präsident_innen purzeln, ein Generalstreik den nächsten jagt und sich andauernde Proteste mit neuen Überlegungen der „Aufstands-bekämpfung“ konfrontiert sehen, passiert in Deutschland so gut wie nichts. Der Importversuch von „Occupy“ kann in der öffentlichen Wahrnehmung längst von 99% auf 0% reduziert werden, eine weichgespülte Gewerkschaftspolitik lässt kaum Platz für soziale Forderungen in Zeiten des gemeinsamen Engerschnallens und auch sonst scheint es, ganz verelendungstheoretisch, den Menschen noch immer gut genug zu gehen, als dass einem breiteren Publikum bewusst würde, dass die nächste Krise nicht lange auf sich warten lässt, wenn alles so weitergeht wie bisher.

Vor der Diskussion über ernsthafte Alternativen kann es daher schonmal ein Anfang sein, überhaupt noch einmal ins Gedächtnis zu rufen, dass die Krise alle Menschen betreffen kann und wird und nicht „ins ferne Griechenland“ ausgewandert ist. Zu diesem Zweck wurden die symbolischen „Rückeroberungen“ des öffentlichen Raums und Massenblockaden des Frankfurter „Bankenviertels“ während der Blockupy-Aktionstage ins Leben gerufen. Endlich sollte auch in Deutschland wirksamer antikapitalistischer Protest auf die Straße getragen werden. Politisch relevant dürften am Ende aber weniger die erfolgreichen Blockaden sein (durchgeführt von Stadt- und Staatsmacht), sondern vielmehr das kaum fassbare Ausmaß von Polizeiwillkür und Repression gegen einen weitgehend gewaltfreien und natürlich notwendigen Protest.

Schon früh zeichnete sich ab, mit welcher Strategie dem Protest begegnet werden sollte: Anfang Mai verbot die Stadt alle Kundgebungen und Versammlungen in Frankfurt am Main vom 16. bis 19. Mai. Eine Woche vor den Aktionstagen erhielten über 400 Menschen, die während der M31-Demonstration im März gekesselt und erfasst wurden, vorsorglich ein Aufenthaltsverbot für die Frankfurter Innenstadt vom 16. bis 20. Mai. Natürlich waren diese Maßnahmen juristisch nicht haltbar, wie die Polizei nach einer „intensiven Erörterung mit dem Verwaltungsgericht“ eingestehen musste. Allerdings blieben die Versammlungsverbote für den 16. bis 18. Mai bestehen. Was dieses Totalverbot für das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit bedeutet, zeigt nicht zuletzt das Beispiel einer eigentlich alljährlich stattfindenden Mahnwache der Jusos und des Arbeitskreis der Lesben und Schwulen in der SPD im Gedenken der durch Nazis ermordeten Homosexuellen. Inwieweit das Totalverbot jedoch tatsächlich rechtlich haltbar war, entscheidet sich wieder einmal erst nachträglich, denn das Verbot war keineswegs „höchstrichterlich“ bestätigt. Das Bundesverfassungsgericht lehnte einen Eilantrag gegen die Verbote lediglich aus formalen Gründen ab und wird sich nun wohl eingehender mit den Vorgängen befassen.

Das Feuerwerk polizeilicher Willkür hatte jedoch gerade erst begonnen und setzte sich mit Beginn der Aktionstage fort. Mehrere anreisende Busse wurden auf der Autobahn abgefangen und bis zu sieben Stunden in vorbereiteten Kontrollstellen festgesetzt. Bus und Gepäck wurden intensiv, unter anderem mit Spürhunden, durchsucht, die Mitfahrenden einzeln abgefilmt, ihre Personalien aufgenommen. Trotzdem die Menschen in einem von behelmten Bereitschaftspolizist*innen „gefluteten“ Bus auf ihren Plätzen bleiben mussten und Toilettengänge teilweise längere Zeit verweigert wurden, handelte es sich natürlich nur um eine „Kontrolle“ und keineswegs um eine Freiheitsentziehung.

Dieses Kapitel sollte jedoch noch Folgen, nach dem den Mitfahrenden ein Aufenthaltsverbot für die Frankfurter Innenstadt ausgesprochen wurde – gültig bis 20. Mai 0 Uhr (das diese Verbote am folgenden Tag gerichtlich aufgehoben werden mussten, muss wohl kaum noch erwähnt werden). Da die Busse nicht in Richtung Innenstadt weiterfahren durften, fanden sich die Mitfahrenden in Kleingruppen zu Fuß am Stadtrand wieder. Das Innenstadtverbot implizierte nach Auffassung der Polizei ebenso ein Bewegungsverbot in Richtung der Innenstadt, da dies den Verdacht nahelege, gegen die Verbotsauflagen verstoßen zu wollen. Angesichts eines ungeplanten Aufenthaltes nahe der Endpunkte des örtlichen Nahverkehrs eine absurde Situation. Um ihr zu entkommen ergab sich für einige nur eine Möglichkeit: Der Aufenthalt in der Nähe der örtlichen polizeibewachten Bahnhöfe endete mit Ingewahrsamnahme, die die Betroffenen in Gefangenensammelstellen in Gießen und Wiesbaden bis in die folgende Nacht genießen durften. Dieses Vorgehen zu kommentieren, erübrigt sich, am ehesten trifft es die bloße Machtlosigkeit gegen eine in vollem Bewusstsein des Rechtsbruchs handelnde Einsatzleitung. Es bleibt zu hoffen, dass der in dieser Situation gehörte Polizeifunkspruch „…das fliegt uns um die Ohren!“ Wirklichkeit wird. Die Erfahrung zeigt: vergessen wir es. Es geht ja nur um Grundrechte.

Vor Ort zeigte sich die Polizei nicht zimperlicher: Wer in irgendeiner Art ins Feindbild Demonstrant*in fällt, wird von den Polizeikräften mit Durchsuchungen, Personalienfeststellungen und Platzverweisen belästigt und wer dabei ein Zelt mit sich führt, kann dieses gleich abgeben.

Achja, die Blockaden. Das öffentliche Leben der Stadt war ohnehin längst lahmgelegt, einzelne U- und S-Bahnhöfe waren geschlossen, Mitarbeiter*innen der Bürohochhäuser hatten arbeitsfrei oder wurden in angemietete Büros am Stadtrand ausgelagert, selbst Hochzeitspaare mussten sich mit der Verkoppelung in einem Ersatzstandesamt am Stadtrand begnügen. Ein Aufgebot von 5.000 Polizist*innen hatte die Innenstadt fest im Griff und verhinderte jeden kapitalistischen Normalzustand. Doch trotz des martialischen Aufgebots von mit Schilden bewaffneten Polizeihundertschaften gelingt es hunderten Demonstrierenden erst den Domplatz und anschließend den Römerplatz stundenlang besetzt zu halten und eine kleine Zeltstadt zu errichten. Doch bis zum Abend setzt die Polizei auch diesen Versuchen des Protestausdrucks ein Ende und räumt die Plätze. Am Folgenden Tag formen sich immer wieder neue Kundgebunden, Demonstrationen und Blockaden in und rund um die Innenstadt. Die Polizei fährt alles an Truppenstärke auf, um jede einzelne Demonstration einzukesseln und die Teilnehmenden teilweise zu hunderten in Gewahrsam zu nehmen. In den Gefangenensammelstellen sind die Festgenommenen Schikanen ausgesetzt und müssen sich teilweise vor den Polizeibeamt*innen nackt ausziehen. Der Ermittlungsausschuss gab bekannt, dass ihm 1430 Ingewahrsamnahmen bekannt sind – natürlich juristisch meist unhaltbar.

Am Samstag schließlich fand sogar tatsächlich noch eine genehmigte Groß-Demonstration mit 25.000 Menschen statt. Selbst öffentliche Medien, zunächst tagelang in froher Hoffnung auf Gewalttätigkeiten, mussten feststellen: „Ein Sieg für Blockupy“.


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