Archiv für August 2012

Die Deutsche Eiche in Lichtenhagen

Am 25.08.2012 fand in Rostock eine Großdemonstration zum Gedenken an das rassistische Pogrom der Nachwendezeit gegen die Zentrale Aufnahmestelle für Asylsuchende und die Unterkunft vietnamesischer Vertragsarbeiter*innen statt. Tagelang belagerten hunderte mit Steinen und Molotovcocktails bewaffnete Nazis und Rassist*innen den bewohnten Wohnblock und steckten ihn in Brand. Tausende Rostocker Anwohner*innen applaudierten, die Polizei griff nicht in das Geschehen ein, sondern schirmte die Gewalttätigkeiten noch von spontan organisierten linken Gegendemons-trant*innen ab. In der Folge schaffte der Bundestag das verfassungsverbriefte bedigungslose Recht auf politisches Asyl ab.

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Das Problem heißt Rassismus

Vor 20 Jahren schaute die Welt fassungslos nach Rostock. Im Stadtteil Lichtenhagen gab es tagelange Angriffe auf die Zentrale Aufnahmestelle für Asylsuchende und ein benachbartes Wohnhaus (Sonnenblumenhaus), die von einem Mob aus mehreren hundert RassistInnen angeführt und tausenden AnwohnerInnen bejubelt wurden. Die Angriffe endeten in einem Brandanschlag auf das Sonnenblumenhaus, in dem sich etwa 100 Menschen befanden, die sich noch in letzter Sekunde auf das Dach eines angrenzenden Gebäudes retten konnten. Das Pogrom von Rostock-Lichtenhagen war der Höhepunkt einer Kette von rassistischen Übergriffen in Deutschland Anfang der Neunziger Jahre. Im September 1991 wurden Wohnheime von Flüchtlingen in Hoyerswerda angegriffen, nach dem Pogrom in Lichtenhagen folgten Brandanschläge auf Häuser in Mölln und Solingen, in denen vor allem türkische Familien wohnten und bei denen insgesamt acht Menschen getötet wurden. Die herrschende Politik und die Boulevardpresse heizten die alltagsrassistische Stimmung in der Bevölkerung auf und inszenierten eine Bedrohung durch eine „Überflutung Deutschlands“ durch „Schein-“ und „Wirtschaftsasylanten“. Gewaltbereite Minderheiten verstanden sich als VertreterInnen einer empörten aber schweigenden Masse. Unter Missbrauch dieser Stimmung und den Vorkommnissen in der Republik einigten sich die Parteispitzen von SPD, CDU und FDP auf eine Änderung des Asylgrundrechtes. Mit der Änderung des Grundgesetzes und des Asylverfahrensgesetzes trat der Asylkompromiss 1993 in Kraft, welcher das individuelle Grundrecht auf Asyl abschaffte und die Möglichkeiten, sich erfolgreich auf das Asylrecht zu berufen, enorm einschränkte.
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