Die Deutsche Eiche in Lichtenhagen

Am 25.08.2012 fand in Rostock eine Großdemonstration zum Gedenken an das rassistische Pogrom der Nachwendezeit gegen die Zentrale Aufnahmestelle für Asylsuchende und die Unterkunft vietnamesischer Vertragsarbeiter*innen statt. Tagelang belagerten hunderte mit Steinen und Molotovcocktails bewaffnete Nazis und Rassist*innen den bewohnten Wohnblock und steckten ihn in Brand. Tausende Rostocker Anwohner*innen applaudierten, die Polizei griff nicht in das Geschehen ein, sondern schirmte die Gewalttätigkeiten noch von spontan organisierten linken Gegendemons-trant*innen ab. In der Folge schaffte der Bundestag das verfassungsverbriefte bedigungslose Recht auf politisches Asyl ab.

Rassisten über Rassismus

Die Erinnerung an dieses in der bundesdeutschen Geschichtsschreibung beinahe vergessene Ereignis ist in diesem Jahr zu einem Politikum geworden. Bundesweit berichten Presse und Rundfunk von der linken Kundgebung und Demonstration und den Gedenkfeierlichkeiten der Stadt – die eher als weitgehend inhaltsfreie Imagekampagne auftreten und das geläuterte neue, bunte Lichtenhagen präsentieren sollen.
An dem Ort, an dem 20 Jahre zuvor der deutsche Mob wütete, plärren nun weiße Kinderchöre und Joachim Gauck – aktueller Bundespräsident und ehemaliger Rostocker Priester – hält eine Rede, in der das Wort „Rassismus“ nicht vorkommt und die Akklamation der Anwohnenden mit Verständnis bedacht wird. Nur logisch, denn es war eben jener Gauck, der Sarrazins Thesen für „mutig“ befand und den Begriff der „Überfremdung“ rehabilitieren möchte.
Geladene Gäste mit schwarzer Hautfarbe sind nicht willkommen:

Deutsche Eichen gegen deutsche Zustände?

Die Krone der Geschmacklosigkeit setzte Gauck und die assoziierte Rostocker Imagekampagne „Lichtenhagen bewegt sich“ dem „Gedenken“ aber auf, als er zum Gedenken an die Pogrome von 1992 allen Ernstes eine deutsche Eiche – seit Jahrhunderten Symbol deutschen Militarismus und Großmachtsphantasien und zuletzt öffentlichkeitswirksam als reichsweit gepflanzte „Hitlereichen“ in die Geschichtsschreibung eingegangen – vor das ehemalige Flüchtlingsheim pflanzte.
Mit dem Titel „Friedens-Eiche“ (nicht etwa Toleranz-Eiche oder Gedenk-Eiche) wird hoffnungslose Deutschtümelei zur Versöhnungsgeste umettikettiert (eine Taktik, die beispielsweise Potsdamer*innen sehr bekannt vorkommen sollte, denen der Wiederaufbau des Zentrums preußischer Militärgeistlichkeit und nationalsozialistischen Gründungsmythos „Garnisonkirche“ als Symbol der Versöhnung verkauft wird).

Wir gratulieren darum aufs herzlichste der anonymen „Arbeitsgruppe Antifaschistischer Fuchsschwanz“ für ihre gelungene Fällung der deutschen Eiche.
Dass die Kritik an der deutschnationalen Vereinnahmung des Gedenkens an das Pogrom vom Großteil der Presse nicht aufgegriffen wurde, sondern stattdessen Extremismustheorien aufgestellt werden, die das Anzünden von Wohnungen mit dem Umsägen von Bäumen gleichsetzen, war absehbar, ist aber sicherlich nicht der Aktion anzulasten.

Das Boot ist nicht voll – es gibt kein Boot!

Wir dokumentieren an dieser Stelle außerdem einen Redebeitrag der Linksjugend [’solid] auf der antirassistischen und antifaschistischen Großdemonstration unter dem Motto „Grenzenlose Solidarität“, die in Lichtenhagen am 25.08. stattgefunden hat:

Flüchtlinge die nach Deutschland kommen sind einer unüberschaubaren Zahl von Repressalien ausgesetzt.
Wenn sie es denn überhaupt nach langen Fußmärschen oder in überfüllten Booten bis nach Deutschland schaffen – vorbei an den brutalen EU-Grenzsicherungsmaßnahmen, wie der Grenzschutzagentur Frontex – werden sie, hier angekommen, einem entwürdigendem und teilweise jahrzehntelangen Asylverfahren unterworfen. Nur ein Bruchteil von Asylanträgen wird anerkannt, viele werden in sogenannte „sichere Drittstaaten“ abgeschoben oder direkt in ihre Herkunftsländer gebracht. Während des Asylverfahrens ist es Flüchtlingen untersagt  Geld zu verdienen – Der Unterhalt, der ihnen stattdessen ausgehändigt wird, liegt weit unter dem Existenzminimum. In vielen Landkreisen werden sie in überbelegten Heimen weitab von der Bevölkerung untergebracht, dürfen ihren Landkreis nur mit Erlaubnis der Ausländerbehörde verlassen und besitzen lediglich Gutscheine, um sich Lebensmittel zu kaufen. Teilweise müssen sie sich auf zusammengestellte Essenspakete beschränken. In den Heimen sind sie mit Isolation, Überwachung, Repression, bis hin zu körperlicher Misshandlung konfrontiert und müssen permanent mit einer baldigen Abschiebung rechnen. Gleichzeitig kann es Jahre dauern, bis ihr Asylantrag behandelt wird.

Die Ausgrenzung, Abweisung und Abschiebung von Flüchtlingen hat in Deutschland eine lange Tradition. Doch 1946 wurde mit der Schaffung des Grundgesetzes erstmals allen politischen Flüchtlingen ein bedingungsloses Recht auf Asyl zugestanden. Menschen die in ihren Herkunftsländern von Hunger,  Armut und Perspektivlosigkeit geflohen, in den dortigen Kriegen und  Bürgerkriegen ihr Leben verlieren können oder deren Verfolgung nicht von den deutschen Behörden anerkannt wurde, waren zwar immer noch von skrupellosen Abschiebungen bedroht, doch zumindest diese eine Ausnahme durchbrach die Logik der Abschottung.

1992 wurde eben dieses Asylrecht von einer verfassungsändernden Mehrheit mit dem Verweis auf die Pogrome hier in Rostock faktisch wieder abgeschafft – die Politik gab dem rassistischen Mob somit eine nachträgliche Legitimation.

In diesem Redebeitrag wollen wir uns mit der rassistischen Logik dahinter befassen und der Motivation für diese menschenverachtende Politik auf den Grund gehen.

„Das Boot ist voll!“
So lautet eine der widerlichsten Behauptungen, mit denen die rassistische Asyl-Abschottungspolitik in Deutschland gerechtfertigt wird.
So wird es mittlerweile nur noch selten formuliert, doch in der heutigen Lyrik der Abschiebebefürworter spiegelt sich der selbe Gedanke wider: „Wir könnten ja nicht jeden reinlassen“ – „Wo solle das denn enden?“ – „Deutschland habe nur begrenzte Kapazitäten“ und so weiter – Immer wieder werden angebliche Beschränkungen beschworen, denen dann angeblich unüberschaubare Flüchtlingsströme gegenüber gestellt werden.

Aufgrund solcher Zwänge sei es dann eben auch vertretbar Menschen einzusperren und brutalen Repressalien auszusetzen um unverhohlen ihre „Rückreise-Motivation“ zu steigern. Oder aber diese Menschen dahin abzuschieben wo meist nur Hunger, Verfolgung, Gefängnis, Armut oder Tod auf sie warten. Politisch Oppositionelle die der sicheren Folter und Hinrichtung ausgeliefert werden, Frauen die in die abzusehende Zwangsehe abgeschoben werden und Familien, die in Hunger- und Katastrophengebiete zurückkehren müssen sind da die logische Konsequenz, die schulterzuckend in Kauf genommen wird. Die Befürworter dieser inhumanen Logik leugnen nicht einmal die fatalen Folgen ihrer Politik – sie rationalisieren sie mit den altbekannten Ausflüchten.

Doch das Boot ist nicht voll. Und es ist nicht nur nicht voll – es gibt überhaupt kein Boot!
Dass in Anbetracht des demografischen Bevölkerungsrückgang und stetig fallender Geburtenraten in Deutschland überhaupt Ängste vor einem überfüllten Land geschürt werden, verdeutlicht die offensichtliche Idiotie dieser Argumentation. 
Auch die Tatsache dass 2 Milliarden Menschen in teilweise deutlich dichter bevölkerten Ländern leben ist bekannt. Was meinen konservative – und teilweise auch gar nicht so konservative – Politikerinnen und Politiker also nun wirklich mit ihrem absurden Schreckgespenst?

Mit seiner Wahlkampf-Parole „Kinder statt Inder“ brachte im Jahr 2000 der ehemalige Ministerpräsident von NRW Jürgen Rüttgers den Gedanken hinter dem Gerede vom vollen Boot auf den Punkt: Es geht nicht darum wie viele im Boot sitzen, sondern wer.
Von deutschen Eltern aufgezogene weiße Bürgerinnen und Bürger sind okay und sogar erwünscht – Eingewanderte dagegen nicht.
Warum? Dafür finden die rassistischen Apologetinnen und Apologeten schnell Antworten: Die Fremden integrierten sich angeblich so schlecht.
Dass es vielmehr der rassistische Normalzustand der deutschen Mehrheitsgesellschaft ist, der es ImmigrantInnen so schwer macht sich in der Gesellschaft einzuleben und eine Existenz aufzubauen wird ausgeblendet. Dass genau der Rassismus den die AbschottungsapologetInnen selbst schüren, für eine Ausgrenzung von kultureller Teilhabe, Wohnraum, Arbeit und sozialen Kontakten verantwortlich ist, wollen sie nicht wissen – sondern verurteilen stattdessen das Unvermögen der Flüchtlinge diese rassistische Mauer der Ausgrenzung zu durchbrechen.

Einmal auf den ausgrenzenden Charakter des Rassismus hingewiesen, fängt schnell das Lamentieren an: Über die natürlich begrenzte Integrationskapazität der deutschen Gesellschaft oder das begrenzte Maß an Aufnahmebereitschaft welches dieser Gesellschaft zugemutet werden könne. Damit werden die Flüchtlinge nicht nur zur Belastung erklärt, sondern gleich noch selbst für den Rassismus verantwortlich gemacht, der ihnen entgegenschlägt.
Denn es gibt eben nur einen einzigen Faktor der die so genannte Integrationsbereitschaft der deutschen Gesellschaft beschränkt: Und dieser Faktor heißt Rassismus und Fremdenfeindlichkeit.
Doch anstatt Programme gegen Rassismus zu forcieren und an Schulen gezielt gegen Vorurteile und Ressentiments zu arbeiten, werden perfiderweise genau diejenigen diskriminiert, die von diesem Rassismus bedroht werden.

Die Angst vor der Überfüllung Deutschlands, bei der gleichzeitigen Sorge um das Aussterben der Deutschen legt das tatsächliche Anliegen der deutschen Staatsräson offen, welches sonst nur extrem Rechte offen formulieren: Die Angst vor der so genannten Überfremdung.
Im Weltbild der deutschen Nationalstaatlichkeit wird das herbeihalluzinierte kulturell homogene und völkisch verortete „deutsche Volk“ bedroht vom Einfluss fremder – also feindlicher – Kulturen und Völker. Mit der „Abwehr“ von Flüchtlingen soll nichts anderes als die „deutsche Kultur“, die „deutsche Identität“ und in Konsequenz die Homogenität des „deutschen Volks“ verteidigt werden. Diese Hirngespinste aus Fragmenten von Nationalismus, Rassismus und Kulturalismus werden zur tödlichen und entwürdigenden Bedrohung für Flüchtlinge und vermeintlich Nicht-Deutsche.

Dem treten wir offensiv und lautstark entgegen! Es gibt keine rationalen Gründe dafür dass Menschen nicht dort leben können wo sie wollen. Es gibt nur dumpfen Fremdenhass und völkische Hirngespinste.
Wir wollen in einer Welt leben in der das Recht auf Bewegungsfreiheit und die freie Wahl des Wohnorts eine Selbstverständlichkeit ist, in der keine Grenzen und Pässe mehr das Schicksal von Menschen bestimmen. Eine Welt in der die Scheinargumente der rassistischen und nationalistischen Ressentiments keine Bedeutung mehr haben.

Wir fordern ein Ende des deutschen und europäischen Abschieberegimes! Wir fordern die schnellstmögliche Auflösung von Frontex, die Beendigung aller Repressalien und Einschränkungen von Asylsuchenden, ein Ende des Arbeitsverbots, die Freiheit selbstbestimmt zu wohnen, eine menschenwürdige Existenzsicherung und das Zugeständnis der vollen staatsbürgerlichen Rechte für Flüchtlinge in Deutschland und einen sofortigen und universellen Abschiebestopp.

Mittelfristig fordern wir das uneingeschränkte Bleiberecht für Menschen die in Deutschland leben wollen und den hürdenfreien Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft.

Langfristig wollen wir die Institutionen und Herrschaftsverhältnisse abschaffen, die für alle das verantwortlich sind: Das Ende autoritärer Staatlichkeit und die Auflösung von Nation und Nationalgrenzen.


3 Antworten auf „Die Deutsche Eiche in Lichtenhagen“


  1. 1 da|v|ax 30. August 2012 um 15:56 Uhr

    Schade um den Baum, der kann nun wirklich nix dafür dass irgendwelche Deppen damit irgendwelchen Nationalscheiß verbinden. Man hätte auch weniger ein destruktives Zeichen setzen können, aber das ist vielen Antifas ja zu zahm, harmlos, weichspülig. Ganz ehrlich: ich finde es immer scheiße, Leben zu zerstören, und da heiligt auch kein Zweck die Mittel. Die Aktion an sich ist sicher richtig nur die Wahl der Mittel sehr bedauerlich.

  2. 2 Nora 30. August 2012 um 19:03 Uhr

    Bei der Abwägung zwischen der Symbolik der Eiche (in Verbindung mit den Umständen ihrer Pflanzung) und der Lebenswertigkeit des betroffenen Bäumchens kann ich die Entscheidung für den Fuchsschwanz nachvollziehen. Außerdem konnte so nocheinmal versucht werden, auf die Absurditäten rund um die „Aufarbeitung“ der Ereignisse hinzuweisen – wozu nicht nur die deutsche und gaucksche Heuchelei oder die Baumsymbolik gehört, im Bekenner*innenschreiben wird z.B. auch auf den verwehrten Eintritt von zwei geladenen Gästen mit schwarzer Hautfarbe hingewiesen.
    Dass das Absägen des Baumes danach teilweise auf eine Stufe mit rassistischen Übergriffen gestellt wird, verdeutlicht den Umgang mit den Ereignissen und Rassismus in der heutigen Gesellschaft leider sehr gut.
    Kann mir kaum vorstellen, dass eine „weniger destruktive“ Aktion diesen Effekt erzielen könnte, Vorschläge dafür sind aber sicher sehr willkommen – soll der Baum doch durch einen neuen ersetzt werden.

  3. 3 Jlona 31. August 2012 um 12:20 Uhr

    Man hätte das Bäumchen natürlich auch einfach mit etwas mehr Aufwand umpflanzen können ;)

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