Gedanken zum Bruch: Rosa statt Luxemburg und Karl statt Liebknecht.

In diesem Jahr fand zum ersten Mal eine alternative Veranstaltungsreihe zum „traditionellen“ Luxemburg-Liebknecht-Gedenken in Berlin statt, die am 13. Januar mit der Rosa & Karl-Demo ihren Abschluss fand. Gedanken der im Rosa & Karl-Bündnis beteiligten Gruppe [‘cosmonautilus] zur LL-Demo, den Anliegen einer gegenwärtigen und zukünftigen emanzipatorischen Alternative, der Scheindebatte um die Sozialdemokratie, der Bedeutung des Ganzen für die radikale Linke und wie es eigentlich weitergehen soll.

Zunächst bleibt festzuhalten, dass die Rosa & Karl-Demonstration ohne Zwischenfälle stattfand und im Vorfeld angekündigte Störungen ausblieben. An der Route durch den Tiergarten beteiligten sich etwa 550 Menschen. Entscheidender als der Verlauf der Demo dürfte jedoch der dahinter stehende Prozess sein, denn die Gründung des Rosa & Karl-Bündnisses hat unbestritten eine längst überfällige Diskussion innerhalb linker Strömungen entfacht. Zwar sind die nun geäußerten Kritikpunkte seit Jahren allen Akteuren bewusst, zu einer ernsthaften inhaltlichen Auseinandersetzung kam es jedoch bis vor kurzem nicht. Einzelne Kritiker*innen versuchten immer wieder, im LL-Prozess zu intervenieren, viele Menschen wendeten sich aber stillschweigend ab. Auch wenn die Bedeutung des Gedenkens an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht für das Wirken der heutigen radikalen Linken in Frage gestellt werden kann, muss klar sein, dass die LL-Demo heute nicht nur allein dieses Gedenken transportiert. Vielmehr wird sie charakterisiert als ein für die Auseinandersetzungen im Rest des Jahres weitgehend folgenloser Aufmarsch überwiegend orthodoxer Gruppen, die kommunistische Vorstellungen der Gegenwart und Zukunft mit autoritären Systemen und dogmatischen Analysen der Vergangenheit verknüpfen. Dies führt nicht nur zu einem inneren Widerspruch zwischen entsprechenden Inhalten und den vermeintlich emanzipatorischen und freiheitlichen Gedanken Luxemburgs und Liebknechts, sondern auch zu einer Einfärbung der gesamten linken Kämpfe unter dieser Symbolik.

Eine emanzipatorische Demonstration dieser Art müsste den Anspruch verfolgen, regressive Inhalte ausdrücklich zu verurteilen und möglichst zu verhindern. Dazu zählen in erster Linie autoritäre, vor allem stalinistische und maoistische Symbole, auch wenn das Problem nicht ausschließlich darauf reduziert werden sollte (wie in der Diskussion um Rosa & Karl zumeist geschehen). Eine LL-Demonstration, die diesem Anspruch genügt, ist natürlich vorstellbar und möglich, leider war in den letzten Jahren keine Bewegung in diese Richtung erkennbar. Im Gegenteil beschworen die Veranstalter*innen stets eine Einheitsfront zu Lasten progressiver Inhalte, womit eine den heutigen Verhältnissen gerecht werdende „revolutionäre“ Demonstration in weite Ferne gerückt ist. Der Vorwurf, es sei nie ein Dialog mit den Veranstalter*innen versucht worden, läuft auch angesichts der konsequenten Nichtpositionierung zu aller im Raum stehenden Kritik ins Leere. Dazu wartet der „Vorbereitungskreis“ um Kommunistische Plattform (KPF) und DKP bzw. Klaus Meinel nicht gerade mit einem besonderen Maße an Zugänglichkeit oder Transparenz auf. Die Versuche von Gruppen, den Charakter der Demo durch eigene Blöcke und Aufrufe oder eigene Formen des Gedenkens nachhaltig zu verändern, blieben im Großen und Ganzen folgenlos. Nicht zuletzt kam es immer wieder zu Übergriffen, vor allem am Stein der Opfer des Stalinismus, wo auch in diesem Jahr Rangeleien zu beobachten waren.

Einer der Höhepunkte wurde im vergangenen Jahr erreicht, als „eine kleine Gruppe emanzipatorischer Kommunist_innen“ (zum Teil Personen unserer Gruppe, und nicht der Jusos, wie die TAZ falsch berichtet) mit einem antiautoritären Transpi am Rande der Demonstration angegriffen wurde. Der Angriff kann mit als Auslöser für die Gründung des Rosa & Karl-Bündnisses gesehen werden, jedoch nicht unbedingt wegen des Übergriffs an sich, sondern vor allem auf Grund der Reaktionen der beteiligten Gruppen und des LL-Vorbereitungskreises. Denn es erfolgte keinerlei Distanzierung von den Angriffen, sondern die kritischen Genoss*innen wurden durch perfide Verdrehung selbst für die Gewalt verantwortlich gemacht. Die Aktion wird bis heute als Provokation zu Handgreiflichkeiten beurteilt, durchgeführt von Antikommunist*innen. Selbst Schuld, wer die falschen bestehende Verhältnisse kritisiert und Repression erfährt – so einfach kann es sein, sich der Vorwürfe zu entledigen.

An das LL-Bündnis sei gefragt: Es kann doch nicht euer Ernst sein, wenn ihr meint, eure Möglichkeiten seien erschöpft, wenn ihr ein Fronttranspi mit dem Konterfei Stalins auf der eigenen Demo verhindert habt. Zu Lesen, die Träger*innen von Stalinplakaten könnten V-Leute sein stimmt noch viel bedenklicher und zeugt entweder von absoluter Realitätsferne oder fehlender Bereitschaft zur Veränderung. Was ist so schwer daran, sich eindeutig und klar gegen das Verherrlichen autoritärer Gewalt zu positionieren? Was ist so schwer daran, Angriffe auf linke Kritiker*innen zu verurteilen? Diese Punkte bedingen in erster Linie die Abgrenzung der LL-Demo zu großen Teilen der Linken, die für eine Welt frei von Herrschaft und Unterdrückung kämpfen und dabei auf den Widerspruch stoßen, warum sie dafür zusammen mit Menschen eintreten sollen, die Herrschaft und Unterdrückung vertreten, relativieren oder tolerieren. Solange sich der LL-Vorbereitungskreis in diesen Fragen nicht eindeutig äußert und nicht abzusehen ist, dass linke emanzipatorische Mindestansprüche mitgetragen werden, muss der LL-Demo weiter eine klare Absage erteilt werden.

Kaum thematisiert wurde in der gesamten Diskussion auch der Aufruf der diesjährigen LL-Demo. Dass die Hoffnungen des LL-Bündnisses auf dem autoritären „sozialistischen Kuba“ liegen, muss nach den letzten Ausführungen nicht weiter kommentiert werden; unbedingt jedoch die folgende Passage: „Am 1. September 1939 begann mit dem deutschfaschistischen Überfall auf Polen der II. Weltkrieg und der bis dahin barbarischste Völkermord aller Zeiten. | Heute gilt es zu verhindern, dass ein noch grausamerer, die menschliche Zivilisation auslöschender Weltenbrand entsteht.“ Die Heraufbeschwörung dieses Zukunftsszenarios ist nicht nur fern der aktuellen globalen und politischen Umstände, sondern relativiert daneben den deutschen Nationalsozialismus. Zumindest den letzten verbliebenen antifaschistischen Gruppen im Unterstützer*innenkreis der LL-Demo, vor allem der ALB, vielleicht auch ARAB, hätten wir in dieser Hinsicht mehr Reflexionsvermögen zugetraut. Eine Stellungsnahme dieser Gruppen dazu scheint uns dringend erforderlich.

Nach all den Jahren der Kritik und Abwendung von Teilen der Linken an und von der LL-Demo stellt sich nun die Frage, warum erst ein Bündnis aus Gruppen, die zum Teil einer sozialdemokratischen Tradition entspringen, zu einer Bewegung in diesem „Konflikt“ geführt hat. Denn einige Akteure des radikalen linken Spektrums begründen so, auch weiterhin keine Perspektive für eine Beteiligung an den Veranstaltungen im Januar zu sehen. Dabei steigen sie vollständig ein in die „sozialdemokratische“ Scheindebatte, mit der sich relevante Adressat*innen der orthodoxen Linken der Kritik des Rosa & Karl-Bündnisses verweigern. Eine Scheindebatte, die sich vor allem an der Teilnahme der Jusos Berlin im Rosa & Karl-Bündnis abarbeitet – ungeachtet der banalen Tatsache, dass SPD und Jusos auch seit jeher kritiklos auf der LL-Demo willkommen waren. Anstatt sich also mit positiven Bezügen bzw. der Relativierung autoritärer Herrschaft auseinanderzusetzen, wurden die Beteiligten des Rosa & Karl-Bündnis als „Kinder der Möder von Rosa und Karl“ diffamiert. Dass diese Kritik spätestens mit dem Lesen des Aufrufs von „Rosa & Karl“ ins Leere läuft, schien dabei ebenso wenig zu interessieren wie die damit verbundene Gleichsetzung von Stalinismus und Sozialdemokratie. Kaum vorzustellen, dass die Entscheidung zwischen einer Demo, die sich offenbar nicht von autoritären Bezügen befreien will und einer, die nicht sozialdemokratisch sein will, so schwierig fällt.

Gleichwohl ist eine ernsthafte Auseinandersetzung um die Konflikte und Gegensätze zwischen Sozialdemokratie und kommunistischen Bestrebungen gegen Staat, Nation und Kapital notwendig. Zu den wenigen konstruktiven Beiträgen in dieser Hinsicht gehörten ein eigener Aufruf zur Rosa & Karl-Demonstration der im „…ums Ganze!“– Bündnis organisierten Basisgruppe Antifa Bremen sowie ein Redebeitrag der Gruppe auf der Demo. Positiv war auch die Sichtbarkeit einzelner Gruppen des undogmatischen linken und Antifa-Spektrums auf der Demo. Für das nächste Jahr sind deutlich mehr Beiträge aus der radikalen Linken wünschenswert, um den begonnen Emanzipationsprozess einer progressiven kommunistischen Plattform im Januar fortzusetzen und auszudehnen. Der Charakter des Bündnisses Rosa & Karl, in diesem Jahr explizit als Jugendbündnis begonnen, muss sich dafür für alle Akteure der emanzipatorischen Linken öffnen. Auch über ein neues, der Pluralisierung gerecht werdendes gemeinsames Label kann nachgedacht werden.

Gemeinsamkeiten wie die Ablehnung von autoritären und dogmatischen Positionen, auf denen die Fortsetzung dieses Prozesses beruhen muss, sind im überwiegenden Teil der Linken zu finden. Die Auseinandersetzung mit linker Geschichte und dem Stalinismus wird von vielen Gruppen jedoch mit Verweis auf einen fehlenden Bezug zu ihrem Selbstverständnis vermieden. Dabei wurde in diesem Jahr gerade aus dieser Auseinandersetzung heraus eine Diskussion um linke Grundpositionen angestoßen, hinter die in den zukunftigen Diskussionen, auch mit den Akteuren des LL-Spektrums, kaum zurückgewichen werden kann.


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