Update: Zwangsräumungen verhindern!

Aus gegebenem Anlass noch einmal ein Update zum Thema Zwangsräumungen!

Problematiken der Wohnungspolitik rund um Wohnraummangel, steigende Mieten, Verdrängungseffekte und soziale Polarisierung sind in Berlin schon lange ein Thema und werden inzwischen auch im Mainstream diskutiert – endlich, wenn auch zumeist nicht mit der Intensität und kritischen Tiefe, die zu wünschen wäre. Auch innerhalb der (radikalen) Linken werden die Themen seit Jahren diskutiert und verschiedenste Antworten entwickelt. Das Spektrum der Ideen ist breit: Mal wird zur regressiven und xenophoben Jagd auf Tourist*innen aufgerufen, mal provokant zur Gentrifizierung der Kieze.

Dazwischen finden sich Konzepte auf verschiedensten Ebenen, um die Probleme politisch zu diskutieren und weiter in die Öffentlichkeit zu tragen – Mieter*innen- und Nachbarschaftsinitiativen, Veranstaltungen, Demos, militante Aktionen oder Camps und Besetzungen. So gibt es seit Mai ein Protestcamp am Kottbusser Tor, im Juni besetzten Senior*innen ihre Begegnungsstätte in der Stillen Straße – die schließlich vor der Schließung bewahrt werden konnte.

Seit kurzem sind auch Zwangsräumungen in den Fokus gerückt. Dabei werden Mieter*innen, deren Mietvertrag gekündigt wurde, auf die Straße gesetzt, wenn sie sich weigern, ihre Wohnung freiwillig zu verlassen. Gründe für Mietvertragskündigungen sind zunehmend untragbare und verweigerte Mieterhöhungen, die von Vermieter*innen gezielt als Mittel zur Verdrängung alter Mietparteien und anschließenden lukrativen Neuvermietung eingesetzt werden. Dieses Phänomen ist nur eins von vielen am Rande einer kapital- statt sozial orientierten Wohnungspolitik.

Um diese Zustände nicht weiter hinzunehmen, hat sich ein Aktionskonzept zur Verhinderung solcher Zwangsräumungen entwickelt. Im Oktober 2012 konnte die Räumung einer Familie aus Kreuzberg verhindert werden, nachdem sich rund 150 Menschen solidarisierten und der ausführenden Gerichtsvollzieherin den Zugang zur Wohnung blockierten. Im Räumungsprotokoll musste sie vermerken, dass die Vollstreckung „durch massiven Menschenauflauf vorerst eingestellt werden“ muss. Ein zweiter Räumungstermin im Dezember wurde kurzfristig ausgesetzt. Der entstandene öffentliche Druck hat auch in anderen Fällen bereits dafür gesorgt, dass Familien in ihren Wohnungen bleiben können. Grund dafür ist vor allem eine gute Vernetzung verschiedener Akteure, sodass unter anderem auch schnell auf Räumungstermine reagiert werden kann um im Fall der Fälle sitzend einen gemütlichen Vormittag im Treppenhaus vor den bedrohten Wohnungen zu verbringen. Neben SMS-Verteilern sollte hier vor allem der Blog „Zwangsräumung verhindern!“ im Auge behalten werden.

Am 14. Februar wurde für die Kreuzberger Familie nun ein dritter Räumungstermin angesetzt, den es erneut mit einer Blockade zu verhindern gilt – denn das unsoziale Grundproblem wurde noch nicht ansatzweise angegangen. Auch wenn diesmal vom Versuch auszugehen ist, die Vollstreckung mit einem Polizeiaufgebot durchzusetzen, steht schon jetzt fest: Vermieter*innen, die sich zukünftig für Zwangsräumungen als Mittel ihrer Wahl entscheiden, haben mit Widerstand, Mehrkosten und allgemeinem Stress zu rechnen. Es wird spannend!

14. Februar 2013 » Lausitzer Straße 8 » Zwangsräumung verhindern!


0 Antworten auf „Update: Zwangsräumungen verhindern!“


  1. Keine Kommentare

Antwort hinterlassen

XHTML: Du kannst diese Tags benutzen: <a href=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote> <code> <em> <i> <strike> <strong>


− eins = eins