Redebeitrag: Rassismus und Migration

Der folgende Redebeitrag wurde im letzten Jahr bereits auf mehreren Demos im Name der Linksjugend [’solid] und anderer Gruppen gespielt.

Wir veröffentlichen ihn hier weil wir ihn mitgeschrieben haben und gut finden. Wer Verwendung für ihn hat, kann sich einfach bei uns melden.

Im Folgenden der Text des Beitrags:

Flüchtlinge die nach Deutschland kommen sind einer unüberschaubaren Zahl von Repressalien ausgesetzt.

Wenn sie es denn überhaupt nach langen Fußmärschen oder in überfüllten Booten bis nach Deutschland schaffen – vorbei an den brutalen EU-Grenzsicherungsmaßnahmen werden sie, hier angekommen, einem entwürdigenden und teilweise jahrzehntelangen Asylverfahren unterworfen. Nur ein Bruchteil von Asylanträgen wird anerkannt, viele werden in sogenannte „sichere Drittstaaten“ abgeschoben oder direkt in ihre Herkunftsländer gebracht. Während des Asylverfahrens ist es Flüchtlingen untersagt Geld zu verdienen – Der Unterhalt, der ihnen stattdessen ausgehändigt wird, liegt weit unter dem Existenzminimums. In vielen Landkreisen werden sie in überbelegten Heimen weitab von der Bevölkerung untergebracht, dürfen ihren Landkreis nur mit Erlaubnis der Ausländerbehörde verlassen und besitzen lediglich Gutscheine, um sich Lebensmittel zu kaufen. Teilweise müssen sie sich auf zusammengestellte Essenspakete beschränken. In den Heimen sind sie mit Isolation, Überwachung, Repression, bis hin zu körperlicher Misshandlung konfrontiert und müssen permanent mit einer baldigen Abschiebung rechnen. Gleichzeitig kann es Jahre dauern, bis ihr Asylantrag behandelt wird.

Die Ausgrenzung, Abweisung und Abschiebung von Flüchtlingen hat in Deutschland eine lange Tradition. Doch 1946 wurde mit der Schaffung des Grundgesetzes erstmals allen politischen Flüchtlingen ein bedingungsloses Recht auf Asyl zugestanden. Menschen die in ihren Herkunftsländern von Hunger, Armut und Perspektivlosigkeit geflohen, in den dortigen Kriegen und Bürgerkriegen ihr Leben verlieren können oder deren Verfolgung nicht von den deutschen Behörden anerkannt wurde, waren zwar immer noch von skrupellosen Abschiebungen bedroht, doch zumindest diese eine Ausnahme durchbrach die Logik der Abschottung.

1992 wurde eben dieses Asylrecht von einer verfassungsändernden Mehrheit mit dem Verweis auf die rassistischen Pogrome in Rostock, Mölln, Solingen, Hoyerswerda und anderen Städten faktisch wieder abgeschafft – die Politik gab dem rassistischen Mob somit eine nachträgliche Legitimation.

In diesem Redebeitrag wollen wir uns mit der rassistischen Logik dahinter befassen und der Motivation für diese menschenverachtende Politik auf den Grund gehen.

„Das Boot ist voll!“

So lautet eine der haarsträubendsten Behauptungen, mit denen die rassistische Asyl-Abschottungspolitik in Deutschland gerechtfertigt wird.

So wird es mittlerweile nur noch selten formuliert, doch in der heutigen Lyrik der Abschiebebefürworter spiegelt sich der selbe Gedanke wider: „Wir könnten ja nicht jeden reinlassen“ – „Wo solle das denn enden?“ – „Deutschland habe nur begrenzte Kapazitäten“ und so weiter – Immer wieder werden angebliche Beschränkungen beschworen, denen dann angeblich unüberschaubare Flüchtlingsströme gegenüber gestellt werden.
Aufgrund solcher Zwänge sei es dann eben auch vertretbar Menschen einzusperren und brutalen Repressalien auszusetzen um unverhohlen ihre „Rückreise-Motivation“ zu steigern. Oder aber diese Menschen dahin abzuschieben wo meist nur Hunger, Verfolgung, Gefängnis, Armut oder Tod auf sie warten. Politisch Oppositionelle die der sicheren Folter und Hinrichtung ausgeliefert werden, Frauen die in die abzusehende Zwangsehe abgeschoben werden und Familien, die in Hunger- und Katastrophengebiete zurückkehren müssen sind da die logische Konsequenz, die schulterzuckend in Kauf genommen wird. Die Befürworter dieser inhumanen Logik leugnen nicht einmal die fatalen Folgen ihrer Politik – sie rationalisieren sie mit den altbekannten Ausflüchten.

Doch das Boot ist nicht voll. Und es ist nicht nur nicht voll – es gibt überhaupt kein Boot!

Dass in Anbetracht des demografischen Bevölkerungsrückgangs und stetig fallender Geburtenraten in Deutschland überhaupt Ängste vor einem überfüllten Land geschürt werden, verdeutlicht die offensichtliche Idiotie dieser Argumentation.

Auch die Tatsache dass 2 Milliarden Menschen in teilweise deutlich dichter bevölkerten Gebieten leben ist bekannt. Was meinen konservative – und teilweise auch gar nicht so konservative – Politikerinnen und Politiker also nun wirklich mit ihrem absurden Schreckgespenst?

Mit seiner Wahlkampf-Parole „Kinder statt Inder“ brachte im Jahr 2000 der ehemalige Ministerpräsident von NRW Jürgen Rüttgers den Gedanken hinter dem Gerede vom vollen Boot auf den Punkt: Es geht nicht darum wie viele im Boot sitzen, sondern wer.

Von deutschen Eltern aufgezogene weiße Bürgerinnen und Bürger sind okay und sogar erwünscht – Eingewanderte hingegen nicht.

Warum? Dafür finden die rassistischen Apologetinnen und Apologeten schnell Antworten: Die Fremden integrierten sich angeblich so schlecht.

Dass es vielmehr der rassistische Normalzustand der deutschen Mehrheitsgesellschaft ist, der es ImmigrantInnen so schwer macht sich in der Gesellschaft einzuleben und eine Existenz aufzubauen wird ausgeblendet. Dass genau der Rassismus den die AbschottungsapologetInnen selbst schüren, für eine Ausgrenzung von kultureller Teilhabe, Wohnraum, Arbeit und sozialen Kontakten verantwortlich ist, wollen sie nicht wissen – sondern verurteilen stattdessen das Unvermögen der Flüchtlinge diese rassistische Mauer der Ausgrenzung zu durchbrechen.

Einmal auf den ausgrenzenden Charakter des Rassismus hingewiesen, fängt schnell das Lamentieren an: Über die natürlich begrenzte Integrationskapazität der deutschen Gesellschaft oder das begrenzte Maß an Aufnahmebereitschaft welches der Bevölkerung zugemutet werden könne. Damit werden die Flüchtlinge nicht nur zur Belastung erklärt, sondern gleich noch selbst für den Rassismus verantwortlich gemacht, der ihnen entgegenschlägt.

Denn es gibt eben nur einen einzigen Faktor der die so genannte Integrationsbereitschaft der deutschen Gesellschaft beschränkt: Und dieser Faktor heißt Rassismus und Fremdenfeindlichkeit.

Doch anstatt Programme gegen Rassismus zu forcieren und an Schulen gezielt gegen Vorurteile und Ressentiments zu arbeiten, werden perfiderweise genau diejenigen diskriminiert, die von diesem Rassismus bedroht werden.

Die Angst vor der Überfüllung Deutschlands, bei der gleichzeitigen Sorge um das Aussterben der Deutschen legt das tatsächliche Anliegen der deutschen Staatsräson offen, welches sonst nur extrem Rechte offen formulieren: Die Angst vor der so genannten Überfremdung.

Im Weltbild der deutschen Nationalstaatlichkeit wird das herbeihalluzinierte kulturell homogene und völkisch verortete „deutsche Volk“ bedroht vom Einfluss fremder – also feindlicher – Kulturen und Völker. Mit der „Abwehr“ von Flüchtlingen soll nichts anderes als die „deutsche Kultur“, die „deutsche Identität“ und in Konsequenz die Homogenität des „deutschen Volks“ verteidigt werden. Diese Hirngespinste aus Fragmenten von Nationalismus, Rassismus und Kulturalismus werden zur tödlichen und entwürdigenden Bedrohung für Flüchtlinge und vermeintlich Nicht-Deutsche.

Dem treten wir offensiv und lautstark entgegen! Es gibt keine rationalen Gründe dafür dass Menschen nicht dort leben können wo sie wollen. Es gibt nur dumpfen Fremdenhass und völkische Spinnereien.

Wir wollen in einer Welt leben in der das Recht auf Bewegungsfreiheit und die freie Wahl des Wohnorts eine Selbstverständlichkeit ist, in der keine Grenzen und Pässe mehr das Schicksal von Menschen bestimmen. Eine Welt in der die Scheinargumente der rassistischen und nationalistischen Ressentiments keine Bedeutung mehr haben.

Wir fordern ein Ende des deutschen und europäischen Abschieberegimes! Wir fordern die schnellstmögliche Auflösung von Frontex, die Beendigung aller Repressalien und Einschränkungen von Asylsuchenden, ein Ende des Arbeitsverbots, die Freiheit selbstbestimmt zu wohnen, eine menschenwürdige Existenzsicherung und das Zugeständnis der vollen staatsbürgerlichen Rechte für Flüchtlinge in Deutschland und einen sofortigen und universellen Abschiebestopp.

Mittelfristig fordern wir das uneingeschränkte Bleiberecht für Menschen die in Deutschland leben wollen und den hürdenfreien Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft.

Langfristig wollen wir die Institutionen und Herrschaftsverhältnisse abschaffen, die für all das verantwortlich sind: Das Ende autoritärer Staatlichkeit und die Auflösung von Nation und Nationalgrenzen.


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