Weltmeister im Sorgen

Deutschland ist überfordert! Der Umgang mit seinen Rassist*innen drängt das Land an den Rand seiner Möglichkeiten. Aber wie lässt sich die Krise bewältigen? Können wir das überhaupt schaffen? Nicht besorgte Bürger*innen müssen ernst genommen werden, sondern ihr Rassismus in Form vorgeschobener „Sorgen und Ängste“ – Asyl und Menschenrechte sind nicht verhandelbar!

Teile des deutschen Volkes nehmen die Situation dieser Tage gern selbst in die Hand. Wie weggeblasen scheint das Delirium der Politikverdrossenheit, denn nun lässt sich wieder was verändern. Subjekt all des Unmuts sind die Bedrohungen, die Deutschland ins Haus stehen: Flüchtlinge, Fremde überschwemmen die Heimat; sie bringen verrohte Sitten, Kriminalität und viele Kinder und untergraben damit unsere kulturellen Werte.

Die Antworten darauf zeigen sich vielfältig. Die meisten der „Besorgten“ hatten bisher noch keinen engen Kontakt mit den neuen Fremden und sorgen mit Abendspaziergängen dafür, dass das am Besten auch so bleibt. Manche fordern für den Umgang mit Flüchtenden mehr direkte Demokratie, sie würden die Asyl- und Menschenrechte also am Liebsten gleich selbst per Volksentscheid abschaffen. Andere wiederum sehen die vermeintlich politisch Verantwortlichen für die gegenwärtige Lage lieber am Galgen baumeln. Am Besten gleich aufgeknüpft neben der Lügenpresse; es stört, dass zumindest die Medienlandschaft etwas aus der Situation Anfang der Neunziger in Deutschland gelernt hat, als unter lautstarkem Beifall die ersten national befreiten Zonen geschaffen wurden. Und auch das ist wieder weit verbreitet: Täglich folgen den Worten Taten, werden Flüchtende angegriffen, ihre „Verteilung“ blockiert, Unterkünfte in Brand gesteckt.

Nährboden dieser menschenverachtenden Ideologien und Taten ist der lautstarke Diskurs „besorgter Bürger*innen“ und völkischer Gruppen – ein rassistisches Konglomerat, welches sich selbst gern als „Asylkritiker“ und eine schweigende Mehrheit inszeniert. Leider gehört das Schweigen nicht wirklich zu ihren Stärken: Sie schreien die Überforderung herbei, sobald am Horizont ein Bus mit Geflüchteten auftaucht, sie finden allerorten Podium, krakeelen sich in die Medien und Gemeindeversammlungen, können sich selbst als Gruppe der Verlierer behaupten und haben am Ende immer noch das Gefühl, nicht gehört zu werden. Der Höhepunkt nähert sich, wenn sich politische Akteure bis in die tiefsten Reihen der ehemaligen Sozialdemokratie und auch der Grünen ein Wettrennen darum liefern, wer diese Belange am ernstesten nimmt. AfD und Pegida haben den Rassismus in der deutschen Politik wieder salonfähig gemacht und dienen nun als Stichwortgeber für etablierte und regierende Parteien.

Und wie Anfang der Neunziger wurde nicht lange gezögert, eine heftige Asylrechtsverschärfung durchzusetzen, als wäre das Recht auf Asyl ein hübsches Aushängeschild für gute Zeiten, welches bei rauem Wind schnell wieder eingeholt werden kann. Genauso schnell wurden wieder Grenzkontrollen eingeführt und Zäune gebaut. Immer mehr verfestigt sich die menschenverachtende Logik, dass nur noch denen Asyl gewährt wird, die es durch Mittelmeer, Frontex, Stacheldraht und Grenzkontrollen geschafft haben. Ebenso die perfide Selektion von nützlichen und vor wirklicher Not Fliehenden auf der einen Seite und den schmarotzenden „Wirtschaftsflüchtlingen“ auf der anderen. Was ist schon der alltägliche Antiziganismus gegen eine Bürgerkriegserfahrung in Syrien!

Trotzdem wird der Bundesregierung für ihre Flüchtlingspolitik in diesen Tagen permanent der Ruf von Herzlichkeit, Wohltat und Menschenfreundlichkeit hinterhergetragen, sogar der Friedensnobelpreis stand zur Debatte. Was für ein absurdes Bild in einer Zeit, in der die über Jahrzehnte herangewachsenen zarten Knospen von Asylrecht und der Auflösung von EU-Binnengrenzen innerhalb weniger Wochen komplett zerstört werden, sich EU-Staaten komplett abschotten und auch in Deutschland wieder Grenzkontrollen eingerichtet werden. Wer auch immer auf die Idee kam, der Haltung der Bundesregierung lägen herzliche Motive zu Grunde, liegt falsch, denn es ist schlicht die Einsicht (wie Angela Merkel selbst betont), dass sich Flüchtlinge von Zäunen und Grenzschutz nicht aufhalten lassen.

Das deutsche Image profitiert dabei vor allem von zwei Faktoren: Der Stellung als „good-guy“ in der EU und dem massenhaften ehrenamtlichen Engagement der Zivilgesellschaft (der Gegenspielerin der „schweigenden Mehrheit“). Ersteres funktioniert vor allem über die öffentlich heftig artikulierte Abgrenzung zu den „bad-guys“. Hier treten die „aufnahmeunwilligen“ osteuropäischen Staaten hervor, im Zusammenhang mit der neuen europäischen Binnen-Abschottung besonders aber auch Ungarn, wo Flüchtlinge als erstes im inneren Europas einer militarisierten Grenzverteidigung gegenüberstanden und mit Wasserwerfern nach Kroatien oder Serbien zurück gespült wurden. Die deutsche Kritik an diesen Maßnahmen lässt sich jedoch leicht als Versuch entlarven, der eigenen Grenzpolitik eine weißere Weste zu verschaffen: So begleitete Frontex den Bau des Grenzzauns und die deutsche Bundespolizei hilft dem ungarischen Grenzschutz bereitwillig bei der „Flüchtlingsabwehr“. Inzwischen ist es sowieso nicht mehr der Rede Wert, dass Deutschland anderen Staaten bei der Sicherung ihrer EU-Binnengrenzen hilft – weiter verfestigt sich das Asylrecht nur für diejenigen, welche ihre Reise nach Deutschland geschafft und überlebt haben.

Der zweite Punkt deutscher Imageförderung – das zivilgesellschaftliche Engagement – ist etwas komplizierter. Schließlich befinden sich die angekommenen Geflüchteten meist in einer absolut prekären Notsituation, da die Strukturen für ihre Unterbringung nicht rechtzeitig geschaffen wurden und eine Inklusion in die Gesellschaft strukturell unmöglich scheint oder gar nicht erst gewünscht ist. Der Gegenpol zum rassistischen Mob engagiert sich vor allem in der Flüchtlingshilfe und organisiert Kochabende, Deutschsprachkurse, spendet Kleider, Lebensmittel und Hygieneartikel und übernimmt damit leider oft auch Aufgaben, die eigentlich in Behördenverantwortung liegen – der Staat kann sich weiterhin als macht- und mittellos darstellen. Hinzu kommt, dass das tausendfache Helfen und zivilgesellschaftliche Engagement zur Konstruktion eines „hellen“, d.h. freundlichen und offenen Deutschland missbraucht wird, praktisch als eine Art karitativer Patriotismus. Leider steht dahinter der gleiche Staat, der das ganze Elend durch Kapitalismus und Wohlstand auf Kosten anderer, verfehlte Außenpolitik, Waffenlieferungen an autokratische Akteure, Ausgrenzung, strukturellen Rassismus und dergleichen erst mit geschaffen hat. Als Ausweg erscheint eine Politisierung ehrenamtlicher Akteure, damit diejenigen, die heute notgedrungen staatstragend helfen, morgen mit gegen den Staat und die Zustände kämpfen, die das kalkulierte Elend erst mit herbeigeführt haben.

Und was ist nun mit dem Umgang mit besorgten, „asylkritischen“ Bürger*innen? Viele Menschen fühlen sich nicht mehr repräsentiert, Demokratie und so!

„Besorgte Bürger“ ernst zu nehmen nimmt das Problem selbst – nämlich ihren Rassismus und die dahinter stehende völkische Ideologie – nicht ernst. Hier artikulieren sich einzig abstrakte Ängste vor dem Fremden, schnell verknüpft mit eigenen Verlustängsten. Leider findet dieser Rassismus leicht Anklang in der deutschen Flüchtlings- und Asylpolitik, welche die Sorgen in anderer, oft abgrenzender Rhetorik teilt und entsprechende Maßnahmen wie die letzte Asylrechtsverschärfung ergreift. Manche der „Betroffenen“ wurden tatsächlich „einbezogen“ und konnten sich ihre Lieblingsflüchtlinge gleich selbst aussuchen; bisweilen wird die Unterbringung von Flüchtenden ganz verhindert. Aber Asyl und Menschenrechte sind nicht verhandelbar! Ansatzpunkt kann nicht die gegenseitige Aushandlung, sondern die Vermittlung von Maßnahmen sein, also die rassistischen „Interessen des Volkes“ nicht zu berücksichtigen, sondern zu Vermitteln, dass Aufnahme und Inklusion von Geflüchteten eine gesellschaftliche Aufgabe ist und beinhaltet, Menschen mit dem Fremden konfrontieren. Das erfordert eine heftige Verschiebung des öffentlichen Diskurses, vor allem, über Vorurteile aufzuklären und darüber, was das Problem an „Asylkritik“ und völkischer Ideologie ist, über Probleme zu debattieren, statt sie herbeizureden und den deutschen (und europäischen) Rassismus als solchen zu problematisieren. Alles in allem heißt es also: Die Deutsche Volkssoße mal so richtig kräftig durchrühren!


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