Archiv für November 2015

Datenschutzmacht Deutschland

Nationalismus und Antiamerikanismus vernebeln den Blick auf das Problem moderner Massenüberwachung. Mit dem Hass auf Amerika wird der deutsche Staat entschuldigt. Neue Dokumente beweisen jedoch, dass dieser der Datensammelwut anderer Länder keineswegs nachsteht.

Sammlung antiamerikanischer Plakate und Zeitschriftenmotive zum Thema Überwachung
Mit den Veröffentlichungen von Edward Snowden über die Überwachungsinfrastruktur der amerikanischen und britischen Geheimdienste liegen Belege für eine Überwachung von Internet und Kommunikations-Infrastruktur in bisher ungekannten Ausmaße vor. Die zunehmende staatliche Kontrolle über das Internet ist ein gut bekanntes und politisch heftig umkämpftes Phänomen, trotzdem überrascht das augescheinliche Ausmaß der bestehenden Überwachungsmöglichkeiten selbst Sicherheits-Expert*innen und Netzaktivist*innen.

Die zentrale Überwachung und Auswertung der Internetaktivitäten und elektronischen Kommunikation des größten Teils der Weltbevölkerung ist eine Katastrophe für den Datenschutz und die Bürger*innenrechte. Linke, liberale und fortschrittliche Gruppen haben den Kampf gegen die Spitzelei und für Demokratie, Privatsphäre und Datenschutz völlig zu Recht zu ihrer Aufgabe gemacht und skandalisieren die Tätigkeiten von NSA (National Security Agency) und GCHQ (Government Communications Headquarters) seit deren Enthüllung.

Doch auch und gerade in der linken Debatte um Überwachung schwingen immer mehr nationalistische und antiamerikanistische Ressentiments mit. Im Folgenden wollen wir die problematischen Untertöne aufzeigen und eine emanzipatorische Überwachungskritik abgrenzen von einem Ressentiment, dass den Schulterschluss mit deutschem Staat und der EU sucht und versucht diese gegen eine verteufelte Weltmacht USA in Stellung zu bringen.

„Ami Go Home!“

Teile der überwachungskritischen Bewegung schaffen mithilfe eines amerikanischen Sündenbocks das Kunststück, ihre liberalen Grundüberzeugungen mit dem deutschen Staat zu versöhnen. Das geschieht entweder unter kompletter Ausblendung der Überwachungs- und Repressionsmaßnahmen des deutschen Staats oder mithilfe von Verschwörungsideologien, die das Handeln deutscher Politiker*innen und des deutschen Staats mit der Übermacht oder Unterwanderung der USA erklärt. Diese Bestrebungen, die deutsche Staatlichkeit zu rehabilitieren, reichen dabei traurigerweise von Rechts über die Mitte bis nach Links. Auf Naziseiten und einschlägig rechtsextremen Verschwörungsseiten wird klassisch gegen die „Volksverräter“ gehetzt, die das deutsche Volk an den Ami verkaufen würden. Doch auch im Spiegel wird von „Verrat“ fabuliert und das Handeln der Regierung und der deutschen Geheimdienste einem ‚wahren deutschen Interesse‘ gegenübergestellt. Als prominenter linker Vertreter wettert Gregor Gysi im Bundestag gegen das vermeintliche „Duckmäusertum“ der Bundesregierung und ruft diese zum Widerstand gegen das Diktat aus Washington auf.

Augenscheinlich kommt ihm nicht in den Sinn, dass eine Regierung, die alles erdenkliche unternimmt, um die verfassungsfeindliche Vorratsdatenspeicherung durchzusetzen, ihre Begeisterung kaum zurückhalten kann, wenn ein befreundeter Geheimdienst ohne frei von den eigenen juristischen Schranken die Daten liefern kann, auf die die deutschen Geheimdienste und Behörden scharf sind. Denn natürlich hat der deutsche Staat Zugang zu den Spionageprogrammen der NSA und des britischen GCHQ. Nachgewiesen ist dies für den Bundesnachrichtendienst und für die Bundeswehr. Die Bundesregierung und die deutschen Geheimdienste sind also nicht – wie von vielen Überwachungskritiker*innen unterstellt – das Opfer der NSA, sondern ihre willigen Komplizen. Zu dem Austausch gehört dementsprechend auch, dass die verbündeten Geheimdienste, wie der BND, die Lücken in der Überwachung der NSA füllen, ganz im Sinne eines einträchtigen Geben und Nehmens. Es sind also gerade „deutsche Interessen“, die mit dieser Geheimdienskooperation verfolgt werden. (mehr…)

„Der Staat gegen Fritz Bauer“: Die Verfilmung eines Helden

Schon der Titel des Filmes, der aktuell in den Kinos läuft, trifft es prägnant: Fritz Bauer kämpft als Generalstaatsanwalt in Hessen dafür, dass Nazis auf der ganzen Welt, aber vor allem in Deutschland, sich ihrer Vergangenheit stellen müssen und wird dabei leider von vielen Kräften im deutschen Nachkriegsstaat – auch jenen in der Staatsanwaltschaft selbst – bekämpft. Bauer war Jude und somit auch Opfer der Nazis und wusste um seine heikle Stellung als jüdischer Staatsanwalt in einem Deutschland, welches sich der Aufarbeitung seiner Geschichte verweigerte.
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