Datenschutzmacht Deutschland

Nationalismus und Antiamerikanismus vernebeln den Blick auf das Problem moderner Massenüberwachung. Mit dem Hass auf Amerika wird der deutsche Staat entschuldigt. Neue Dokumente beweisen jedoch, dass dieser der Datensammelwut anderer Länder keineswegs nachsteht.

Sammlung antiamerikanischer Plakate und Zeitschriftenmotive zum Thema Überwachung
Mit den Veröffentlichungen von Edward Snowden über die Überwachungsinfrastruktur der amerikanischen und britischen Geheimdienste liegen Belege für eine Überwachung von Internet und Kommunikations-Infrastruktur in bisher ungekannten Ausmaße vor. Die zunehmende staatliche Kontrolle über das Internet ist ein gut bekanntes und politisch heftig umkämpftes Phänomen, trotzdem überrascht das augescheinliche Ausmaß der bestehenden Überwachungsmöglichkeiten selbst Sicherheits-Expert*innen und Netzaktivist*innen.

Die zentrale Überwachung und Auswertung der Internetaktivitäten und elektronischen Kommunikation des größten Teils der Weltbevölkerung ist eine Katastrophe für den Datenschutz und die Bürger*innenrechte. Linke, liberale und fortschrittliche Gruppen haben den Kampf gegen die Spitzelei und für Demokratie, Privatsphäre und Datenschutz völlig zu Recht zu ihrer Aufgabe gemacht und skandalisieren die Tätigkeiten von NSA (National Security Agency) und GCHQ (Government Communications Headquarters) seit deren Enthüllung.

Doch auch und gerade in der linken Debatte um Überwachung schwingen immer mehr nationalistische und antiamerikanistische Ressentiments mit. Im Folgenden wollen wir die problematischen Untertöne aufzeigen und eine emanzipatorische Überwachungskritik abgrenzen von einem Ressentiment, dass den Schulterschluss mit deutschem Staat und der EU sucht und versucht diese gegen eine verteufelte Weltmacht USA in Stellung zu bringen.

„Ami Go Home!“

Teile der überwachungskritischen Bewegung schaffen mithilfe eines amerikanischen Sündenbocks das Kunststück, ihre liberalen Grundüberzeugungen mit dem deutschen Staat zu versöhnen. Das geschieht entweder unter kompletter Ausblendung der Überwachungs- und Repressionsmaßnahmen des deutschen Staats oder mithilfe von Verschwörungsideologien, die das Handeln deutscher Politiker*innen und des deutschen Staats mit der Übermacht oder Unterwanderung der USA erklärt. Diese Bestrebungen, die deutsche Staatlichkeit zu rehabilitieren, reichen dabei traurigerweise von Rechts über die Mitte bis nach Links. Auf Naziseiten und einschlägig rechtsextremen Verschwörungsseiten wird klassisch gegen die „Volksverräter“ gehetzt, die das deutsche Volk an den Ami verkaufen würden. Doch auch im Spiegel wird von „Verrat“ fabuliert und das Handeln der Regierung und der deutschen Geheimdienste einem ‚wahren deutschen Interesse‘ gegenübergestellt. Als prominenter linker Vertreter wettert Gregor Gysi im Bundestag gegen das vermeintliche „Duckmäusertum“ der Bundesregierung und ruft diese zum Widerstand gegen das Diktat aus Washington auf.

Augenscheinlich kommt ihm nicht in den Sinn, dass eine Regierung, die alles erdenkliche unternimmt, um die verfassungsfeindliche Vorratsdatenspeicherung durchzusetzen, ihre Begeisterung kaum zurückhalten kann, wenn ein befreundeter Geheimdienst ohne frei von den eigenen juristischen Schranken die Daten liefern kann, auf die die deutschen Geheimdienste und Behörden scharf sind. Denn natürlich hat der deutsche Staat Zugang zu den Spionageprogrammen der NSA und des britischen GCHQ. Nachgewiesen ist dies für den Bundesnachrichtendienst und für die Bundeswehr. Die Bundesregierung und die deutschen Geheimdienste sind also nicht – wie von vielen Überwachungskritiker*innen unterstellt – das Opfer der NSA, sondern ihre willigen Komplizen. Zu dem Austausch gehört dementsprechend auch, dass die verbündeten Geheimdienste, wie der BND, die Lücken in der Überwachung der NSA füllen, ganz im Sinne eines einträchtigen Geben und Nehmens. Es sind also gerade „deutsche Interessen“, die mit dieser Geheimdienskooperation verfolgt werden.

„Abhören unter Freunden geht gar nicht!“

Den einzige Dämpfer für die Begeisterung des deutschen Staats über die Überwachungskapazitäten der NSA lieferte die Erkenntnis, dass auch die eigenen Eliten überwacht werden. Dass solche Überwachungsambitionen existieren, sollte niemanden ernsthaft überrascht haben. Aber der tatsächliche Grund, warum sich die deutsche Regierung in ihrer Empörung über ein „das geht aber nicht“ nicht hinaus wollte, ist wohl, dass sie selbst genug Dreck am Stecken hat. Die Veröffentlichung der Selektorenlisten, also der Schlagwörter des BND, die zur Abfilterung des Internetverkehrs genutzt wurden, haben mittlerweile offenbart, dass die Bespitzelung auf Gegenseitigkeit beruht. Der BND hat demnach in Eigenregie seit langem enge Verbündete, wie Frankreich oder UN-Organisationen abgehört und machte dabei selbstverständlich auch vor amerikanischen Behörden, wie der amerikanischen Bundespolizei FBI, nicht halt. Ähnlich wie im NSA-Skandal ist besonders brisant, dass auch eigene Staatsbürger*innen Opfer der Überwachung durch den Auslandsgeheimdienst waren.

„Stasi in die Produktion!“

Zu einem der wesentlichen Eckpfeiler des Selbstverständnisses liberaler Demokratien gehören – zumindest wenn sie ihrem eigenen Ideal entsprechen möchten – die Bürger*innenrechte. Die BRD grenzt sich in ihrem Selbstverständnis gerade dadurch von der DDR-Diktatur ab und hat die Freiheit von Massenüberwachung, wie sie die Stasi betrieben hat, zu einem Kernelement ihrer Staatsdoktrin gemacht. Um den eigenen Anspruch mit der Realität zu versöhnen, werden die Erscheinungen der Massenüberwachung nun vom deutschen Staat abgetrennt und auf den Sündenbock USA projeziert. Eine solche Kritik liefert nichts anderes als eine Entschuldigung und Verharmlosung des deutschen Staats und erweist einer überwachungskritischen Bewegung einen Bärendienst. Stattdessen gilt es immer wieder zu betonen: Das Problem sind nicht die USA und auch nicht die NSA im speziellen, sondern ein weltweiter Trend zur Ausbeutung moderner Kommunikationstechnik für die zunehmend totale Überwachung der Bevölkerung in praktisch allen technisch fortgeschrittenen Ländern der Welt. Eine überwachungskritische Bewegung in Deutschland hat sich als ersten Gegner den Bundesnachrichtendienst und (gerade im Zeichen der NSU) den Verfassungsschutz vorzunehmen. Eine Bemühung „deutscher Interessen“ hat dabei überhaupt nichts verloren.


1 Antwort auf „Datenschutzmacht Deutschland“


  1. 1 rini 12. November 2015 um 23:08 Uhr

    Krass, der schwafelt ja von „Souveränität“ und tut grad so als wenn Deutschland noch besetzt wäre (naja, und wenn wär’s vielleicht gar nicht so schlimm)- so eine plumpe Rhetorik hätte ich ihm gar nicht zugetraut. Wobei der erste Teil der Rede ziemlich okay ist, wenn man das Jahr (2013) und den damaligen Erkenntnisstand miteinbezieht, aber im zweiten Teil dreht Gysi echt durch und reitet auf der Reichsbürger-Welle!

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