Archiv der Kategorie 'Praxis'

Kein Geld und kein Ticket – is nicht egal!

Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) versuchen schon seit einiger Zeit, sich mit einer hippen und vermeintlich selbstironischen Werbekampagne das Image eines toleranten, weltoffenen und urban-coolen Verkehrsunternehmens zu geben. Einen neuen Gipfel auf diesem Weg hat das Unternehmen in den letzten Tagen mit dem Clip-Remix „Is mir egal“ erreicht. Die Botschaft: Bei uns ist alles erlaubt – laute Musik, Zwiebeln schneiden und Käse reiben, Kisten, Regale und Pferde transportieren, Homosexualität und Transgender, du kannst anziehen oder aussehen was und wie du willst. Was nicht egal ist: Kein Geld und kein Ticket – da hört die Toleranz natürlich auf!

Nun könnte angemerkt werden, dass die aufgeführten Handlungen zur einen Hälfte modernen Grundrechten entsprechen, die von einem öffentlich wirkenden Unternehmen selbstverständlich umgesetzt werden sollten (auch wenn sich Kontrollettis – schon erlebt! – gern mal über den schwulen Ex-Bürgermeister aufregen, mit dem das ja alles nichts würde) oder zur anderen Hälfte durch die BVG-Beförderungsbedingungen untersagt sind (Musik machen, „offene Speisen“ mitführen, im Weg rumstehen… Und welches Ticket müsste ich eigentlich für das Pferd kaufen?). Interessant zu erwähnen wäre auch, dass der Interpret der Kampagne im Original seines vor einem Jahr bei YouTube bekanntgewordenen „Hits“ noch sang: „Keine Arbeit – Is mir egal! Keine Geld – Is mir egal! Zweite, dritte Mahnung – Is mir egal!“. Tja, Verkehrsunternehmen wie der BVG is das aber nicht egal. Kein Geld – kein Ticket!

Diesem kapitalistischen Normalzustand – dass nämlich Menschen, die sich kein Ticket leisten können oder wollen, in ihrer Mobilität beeinträchtigt werden – versuchen wir zur Zeit, praktische Maßnahmen zur Ermöglichung eines Fahrens ohne Fahrschein entgegenzustellen. Da es gerade nicht danach aussieht, als würde ein flächendeckender kostenloser Nahverkehr eingerichtet oder allen Menschen auf einem anderen Weg ein Grundrecht auf Mobilität zugesichert werden, bleibt es an uns und unserem zivilen Ungehorsam, dieses Recht allen zu ermöglichen. Einfachstes und sehr ergiebiges Mittel: Fahrscheinkontrollen in die Länge ziehen, damit Mitfahrenden ohne Ticket nicht erwischt werden und Kontrollen online zu melden und transparent machen (z.B. über den Twitter-Hashtag #bvgwatch oder die App Blackdriver). Unter dem folgenden Link findet ihr mehr Infos und Vorschläge dazu:

Weil wir dich lieben: Infos und Vorschläge zum Fahren ohne Fahrschein!

Deutschland, du alte Scheisse!

Transpi: Deutschland, du alte Scheisse, mach SchuldenschnittDa versteht der Staat keinen Spaß: Beschlagnahmung, Personalienaufnahme, Ingewahrsamnahme.

Deutschland ist zurück und verwüstet in guter alter Tradition Europa. Mit Spardiktat und Verschuldungszwang stellt die deutsche Regierung sicher, dass die Austeritätspolitik in Europa alternativlos bleibt. Die linke Regierung in Athen widersetzt sich der deutschen Weisung, zuletzt mit der Ankündigung eines Referendums gegen das Sparpaket. Doch wer sich deutschen Interessen widersetzt, bekommt die Konsequenzen schnell zu spüren: Mediale Hetze, der Entzug von Krediten und die Aussicht auf den Ausschluss aus dem Euro schweben über Griechenland, wie ein Damoklesschwert.

Um dem auch in der Höhle des Löwen eine lautstarken Widerspruch entgegenzusetzen riefen für heute verschiedene linke Gruppen in mehreren Städten, darunter auch am Berliner Oranienplatz zu Demonstrationen auf. Schuld an der Misere, der Krise und der erdrückenden Schuldenlast trägt der Kapitalismus, doch wir wollen daran erinnern, wer ihn und seine Prinzipien in Europa mit eiserner Hand versucht durchzusetzen: Ein Deutschland, das versucht seine Vormachtstellung zu etablieren und auszubauen.

Kurz nachdem wir unser Transparent ausgepackt hatten, wurden wir von den Wächtern der staatlichen Ehre umzingelt, des Transpis beraubt, durchsucht und in einen ungemütlichen Polizeitransporter verfrachtet. Begründung: Straftat. Genauso erging es Genoss*innen mit einem ähnlichen Transparent.

Damit macht die Berliner Polizei da innenpolitisch weiter, wo die Troika in Athen außenpolitisch angefangen hat: Demokratie und Meinungsfreiheit? Whatever.

Varoufakis <3

Unbekannte haben in der letzten Nacht eine Liebeserklärung an Yanis Varoufakis prominenent platziert am Alexanderplatz hinterlassen.

Bei der aktuellen Raserei gegen Griechenland und dem Versuch der deutschen Regierung unmissverständlich klar zu machen, wer in der EU der Boss ist, gibt es nichts, was die Volksseele mehr zum Kochen bringt, als ein unverblümtes Bekenntnis zum griechischen Finanzminister.
Der deutsche Diskurs wird bestimmt von einem unbändigen Stolz auf die eigene Sparermentalität – meint Sozialabbaufreudigkeit – und die Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft – die in den letzten Jahren die Nachbarökonomien in Grund und Boden konkurriert hat. Varoufakis erscheint als der personifizierte Widerspruch gegen dieses neue deutsche Selbstbewusstsein, indem er nicht nur den deutschen Wirtschaftsstolz konfrontiert, sondern die Deutschen auch noch mit Entschädigungsforderungen an den Teil ihrer Vergangenheit erinnert, der lieber verdrängt bleibt und sein Kollege Paraskevopoulos droht gleich noch mit der Enteignung deutschen Eigentums in Griechenland.

Deutschland an den Karren pissen heißt heute Varoufakis feiern!

Update: Zwangsräumungen verhindern!

Aus gegebenem Anlass noch einmal ein Update zum Thema Zwangsräumungen!

Problematiken der Wohnungspolitik rund um Wohnraummangel, steigende Mieten, Verdrängungseffekte und soziale Polarisierung sind in Berlin schon lange ein Thema und werden inzwischen auch im Mainstream diskutiert – endlich, wenn auch zumeist nicht mit der Intensität und kritischen Tiefe, die zu wünschen wäre. Auch innerhalb der (radikalen) Linken werden die Themen seit Jahren diskutiert und verschiedenste Antworten entwickelt. Das Spektrum der Ideen ist breit: Mal wird zur regressiven und xenophoben Jagd auf Tourist*innen aufgerufen, mal provokant zur Gentrifizierung der Kieze.

Dazwischen finden sich Konzepte auf verschiedensten Ebenen, um die Probleme politisch zu diskutieren und weiter in die Öffentlichkeit zu tragen – Mieter*innen- und Nachbarschaftsinitiativen, Veranstaltungen, Demos, militante Aktionen oder Camps und Besetzungen. So gibt es seit Mai ein Protestcamp am Kottbusser Tor, im Juni besetzten Senior*innen ihre Begegnungsstätte in der Stillen Straße – die schließlich vor der Schließung bewahrt werden konnte.

Seit kurzem sind auch Zwangsräumungen in den Fokus gerückt. Dabei werden Mieter*innen, deren Mietvertrag gekündigt wurde, auf die Straße gesetzt, wenn sie sich weigern, ihre Wohnung freiwillig zu verlassen. Gründe für Mietvertragskündigungen sind zunehmend untragbare und verweigerte Mieterhöhungen, die von Vermieter*innen gezielt als Mittel zur Verdrängung alter Mietparteien und anschließenden lukrativen Neuvermietung eingesetzt werden. Dieses Phänomen ist nur eins von vielen am Rande einer kapital- statt sozial orientierten Wohnungspolitik.
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Rosa&Karl – Gedenken in der Krise!

Für den 13. Januar 2013 ruft das Bündnis Rosa&Karl zu einer eigenen Demonstration unter dem Motto „Gedenken in der Krise“ in Berlin auf. Das Bündnis wird bisher getragen vom Bundesverband der Falken, dem Bundesverband der DGBjugend, der NFJ, den Jusos Berlin, Hashomer Hatzair, den JungdemokratInnen Berlin und dem Bundesverband der Linksjugend [’solid].

http://rosaundkarl.blogsport.de

Banner des Rosa und Karl - Bündnis

Auszug aus dem Aufruf:
[…]
In der Vergangenheit sind viele Versuche sozialistische Ideen umzusetzen gescheitert. Nicht nur durch blutige Niederlagen wie die des Spartakusaufstands, sondern auch dadurch, dass ihr fortschrittlicher Gehalt in brutalen Diktaturen und repressiven Systemen ein Ende gefunden hat. Die Namen Stalin, Mao, Ho-Chi-Minh und Honecker stehen stellvertretend für dieses Scheitern.

Das traditionelle Gedenken an Rosa und Karl in Form der LL(L)-Demonstration stellt heute leider einen traurigen Ausdruck dieser Form des Scheiterns dar. Unwidersprochen werden Jahr für Jahr Stalin-Banner geführt, Weisheiten des großen Vorsitzenden Mao Zedongs zitiert und DDR-Fahnen geschwenkt. Kritik wird nicht entgegengenommen, sondern mit körperlicher Gewalt beantwortet. Wir bestreiten, dass solche menschenverachtende Ideologien etwas mit den Ideen von Rosa und Karl zu tun haben und haben die Hoffnung verloren, dass diese Aufstellung des Gedenkens noch von innen reformiert werden kann.

Wenn wir an die Ideen von Rosa und Karl anknüpfen und für ein freies und selbstbestimmtes Leben auf die Straße gehen, so tun wir das als Bündnis emanzipatorischer Jugendverbände und Gruppen. Wir haben die Weisheit nicht mit Löffeln gefressen, sondern schreiten fragend voran. Wir wehren uns gegen jeden Dogmatismus und die Verherrlichung von Verbrechen begangen von sogenannten Linken und im Namen „der guten und wahren Sache“. Wir wehren uns gegen eine „Freund-Feind“-Logik, denn die Welt in der wir leben ist nicht schwarz- weiß, sondern bunt.
[…]
http://rosaundkarl.blogsport.de/aufruf/

Das Problem heißt (immer noch) Rassismus

bgr

Es ist nun ein Jahr her, dass die Terrorzelle NSU aufgeflogen ist. Doch weder Neonazis, noch Rassismus konnten aus der Gesellschaft zurückgedrängt werden. Gerade in diesem Moment sitzen Asylbewerber*innen vor dem Brandenburger Tor und hungern bei Kälte gegen die rassistische Residenzpflicht, die immer noch in deutschen Gesetzen verankert ist. Nicht nur dass es notwendig ist zum Hungerstreik zu greifen, um auf den Rassismus der Institutionen aufmerksam zu machen, sondern auch das massive Einschreiten der Staatsgewalt in Form von Polizist*innen zeugt von einem staatlich verankerten Rassismus. Einige Menschen wollen diesen allerdings immer noch nicht wahr haben.

Am 4.11. ruft deshalb das Bündnis gegen Rassismus zu einer Demonstration auf.

Das Bündnis gegen Rassismus in Berlin ruft für den 4. November zum Gedenken an die Ermordeten des NSU auf. Die Demonstration findet im Rahmen des bundesweiten Aktionstages “Das Problem heisst Rassismus” statt. Die Auftaktkundgebung findet um 14 Uhr am Oranienplatz auf dem Refugees Protestcamp statt.

Wir Fordern:

Kontinuierliche und kritische Auseinandersetzung mit Rassismus in all seinen Facetten in Politik, Alltag und Institutionen!

Alltagsrassismus und institutionellen Rassismus nicht an den “rechten Rand” zu verschieben, sondern endlich konsequent da zu bekämpfen, wo er vorkommt – in der Mitte der Gesellschaft!

Abschaffung des Verfassungsschutzes!

Abschaffung aller ausgrenzenden Gesetze! Ein menschenwürdiges Bleiberecht! Partizipationsrechte, gleichberechtigt und selbstbestimmt für alle in Deutschland Lebenden!

Schluss mit der diffamierenden und kriminalisierenden „Integrationsdebatte“!

Schluss mit der rassistischen „Vermisst“-Kampagne von staatlichen Institutionen

Eine rassismusfreie, gerechte, emanzipierte und solidarische Gesellschaft!

Mobivideo:

Mit dem Bus nach Fledermausland

Rassimsu tötet Die Kampagne Rassismus Tötet beschränkt sich nicht auf die Thematisierung der Ereignisse vor 20 Jahren in Rostock-Lichtenhagen, sondern rückt schon seit über einem Jahr die Pogrome, Morde und Übergriffe in allen möglichen Städten der Bundesrepublik in der Nachwendezeit in den Fokus der Aufmerksamkeit.
Denn Lichtenhagen war kein Einzelfall, sondern nur der Höhepunkt einer Welle rassistischer Gewalt. Eine unüberschaubare Zahl von Übergriffen auf tatsächliche oder vermeintliche Ausländer*innen, zahlreiche Brandanschläge auf Flüchtlingsheime und pogromartige Ausschreitungen in Mölln, Solingen und anderen Städten waren die Folge eines zutiefst rassistischen öffentlichen Asyldiskurs in dessen Verlauf das Grundrecht auf politisches Asyl abgschafft wird.
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Stencilvorlage: Viva la Vulva!

Phallus-Vergleiche, Phallus-Symbole, Penis-Witze und Schwanzvergleiche prägen den Alltag der patriarchalen Gesellschaft. Doch wann nimmt mal jemand das Wort „Vulva“ in den Mund und an welcher Hauswand ist mal zur Abwechslung kein Pimmel, sondern eine Vagina gekritzelt?

Weil weibliche Sexualität viel zu oft keine Erwähnung findet und weibliche Genitalien auf Brüste reduziert werden… VIVA LA VULVA!

Als Mittel zur Gegenintervention hier eine Vorlage für eine Sprüh-Schablone: Einfach auf Papier ausdrucken oder abmalen, auf Karton, Pappe oder ähnliches kleben, mit einem scharfen Messer ausschneiden und sprühen!
Tipps zum Herstellen von Stencils und zum Sprühen gibts auch hier.

Die Deutsche Eiche in Lichtenhagen

Am 25.08.2012 fand in Rostock eine Großdemonstration zum Gedenken an das rassistische Pogrom der Nachwendezeit gegen die Zentrale Aufnahmestelle für Asylsuchende und die Unterkunft vietnamesischer Vertragsarbeiter*innen statt. Tagelang belagerten hunderte mit Steinen und Molotovcocktails bewaffnete Nazis und Rassist*innen den bewohnten Wohnblock und steckten ihn in Brand. Tausende Rostocker Anwohner*innen applaudierten, die Polizei griff nicht in das Geschehen ein, sondern schirmte die Gewalttätigkeiten noch von spontan organisierten linken Gegendemons-trant*innen ab. In der Folge schaffte der Bundestag das verfassungsverbriefte bedigungslose Recht auf politisches Asyl ab.

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Deutsche Zustände

Egotronic bringen in ihrem Track „Tolerante Nazis“ zwei Ereignisse zusammen, die in diesem Jahr aufeinandertreffen. Zum Einen der nationalistische Jubel auf die eigene Nation unter dem Vorwand der Männer-Fußball-EM und zum Anderen die rassistischen Pogrome der Nachwendezeit, die sich dieses Jahr zum 20. mal jähren: die massenhaften Angriffe von Nazi- und rassistischem Bürgermob auf Flüchtlingsheime und Ausländer*innen-Unterkünfte in ganz Deutschland.

Neben Mölln, Solingen, Hoyerswerda und anderen Städten fanden insbesondere im Rostocker Stadtteil Lichtenhagen viertägige Pogrome statt, bei denen die Unterkunft von über 100 vietnamesischen Vertragsarbeiter*innen angezündet wurde. Eingebettet waren diese Ereignisse in eine vorangegangene rassistische Medienkampagne gegen die „Asylantenflut“ und die perfide politische Konsequenz aus den Pogromen: die faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl.

Dass es sich bei solchen Ausschreitungen um Einzelfälle und bedauerliche Ausnahmen handelt ist nicht nur anhand der erschreckend hohen Opferzahlen rechtsextremer Gewalt in den letzten 20 Jahren unglaubwürdig. Gerade eben formiert sich in Leipzig eine Bürgerinitiative gegen die Einrichtung eines Flüchtlingsheims in ihrem Stadtteil – und propagiert die altbekannten rassistischen Ressentiments.

Am kommenden Samstag trifft sich das bundesweite Bündnis „Deutsche Zustände aufmischen – 20 Jahre Rostock Lichtenhagen“, dass sich gegründet hat um auf die Ereignisse vor 20 Jahren und den Rassismus in Deutschland und Europa aufmerksam zu machen zu einem Auftakt- und Vernetzungstreffen in Berlin. Hier soll die Mobilisierung nach Rostock organisiert, Infoveranstaltungen geplant und die Aktionen vor Ort besprochen werden.
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