Archiv der Kategorie 'Praxis'

Deutsche Zustände

Egotronic bringen in ihrem Track „Tolerante Nazis“ zwei Ereignisse zusammen, die in diesem Jahr aufeinandertreffen. Zum Einen der nationalistische Jubel auf die eigene Nation unter dem Vorwand der Männer-Fußball-EM und zum Anderen die rassistischen Pogrome der Nachwendezeit, die sich dieses Jahr zum 20. mal jähren: die massenhaften Angriffe von Nazi- und rassistischem Bürgermob auf Flüchtlingsheime und Ausländer*innen-Unterkünfte in ganz Deutschland.

Neben Mölln, Solingen, Hoyerswerda und anderen Städten fanden insbesondere im Rostocker Stadtteil Lichtenhagen viertägige Pogrome statt, bei denen die Unterkunft von über 100 vietnamesischen Vertragsarbeiter*innen angezündet wurde. Eingebettet waren diese Ereignisse in eine vorangegangene rassistische Medienkampagne gegen die „Asylantenflut“ und die perfide politische Konsequenz aus den Pogromen: die faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl.

Dass es sich bei solchen Ausschreitungen um Einzelfälle und bedauerliche Ausnahmen handelt ist nicht nur anhand der erschreckend hohen Opferzahlen rechtsextremer Gewalt in den letzten 20 Jahren unglaubwürdig. Gerade eben formiert sich in Leipzig eine Bürgerinitiative gegen die Einrichtung eines Flüchtlingsheims in ihrem Stadtteil – und propagiert die altbekannten rassistischen Ressentiments.

Am kommenden Samstag trifft sich das bundesweite Bündnis „Deutsche Zustände aufmischen – 20 Jahre Rostock Lichtenhagen“, dass sich gegründet hat um auf die Ereignisse vor 20 Jahren und den Rassismus in Deutschland und Europa aufmerksam zu machen zu einem Auftakt- und Vernetzungstreffen in Berlin. Hier soll die Mobilisierung nach Rostock organisiert, Infoveranstaltungen geplant und die Aktionen vor Ort besprochen werden.
(mehr…)

Blockupy Frankfurt – Die Blockade des Rechtsstaats

Eine angemessene linke Antwort auf Krise und Krisenpolitik ließ in Deutschland lange auf sich warten. Wähend in anderen Teilen Europas die Präsident_innen purzeln, ein Generalstreik den nächsten jagt und sich andauernde Proteste mit neuen Überlegungen der „Aufstands-bekämpfung“ konfrontiert sehen, passiert in Deutschland so gut wie nichts. Der Importversuch von „Occupy“ kann in der öffentlichen Wahrnehmung längst von 99% auf 0% reduziert werden, eine weichgespülte Gewerkschaftspolitik lässt kaum Platz für soziale Forderungen in Zeiten des gemeinsamen Engerschnallens und auch sonst scheint es, ganz verelendungstheoretisch, den Menschen noch immer gut genug zu gehen, als dass einem breiteren Publikum bewusst würde, dass die nächste Krise nicht lange auf sich warten lässt, wenn alles so weitergeht wie bisher.

Vor der Diskussion über ernsthafte Alternativen kann es daher schonmal ein Anfang sein, überhaupt noch einmal ins Gedächtnis zu rufen, dass die Krise alle Menschen betreffen kann und wird und nicht „ins ferne Griechenland“ ausgewandert ist. Zu diesem Zweck wurden die symbolischen „Rückeroberungen“ des öffentlichen Raums und Massenblockaden des Frankfurter „Bankenviertels“ während der Blockupy-Aktionstage ins Leben gerufen. Endlich sollte auch in Deutschland wirksamer antikapitalistischer Protest auf die Straße getragen werden. Politisch relevant dürften am Ende aber weniger die erfolgreichen Blockaden sein (durchgeführt von Stadt- und Staatsmacht), sondern vielmehr das kaum fassbare Ausmaß von Polizeiwillkür und Repression gegen einen weitgehend gewaltfreien und natürlich notwendigen Protest. (mehr…)