Archiv der Kategorie 'Antinationalismus'

…und wieder heißt es: Deutschland knicken!

Aus gegebenem Anlass hier wieder der Hinweis auf eine jahrelange, leider offenbar noch immer notwendige Tradition: Die Capture-the-Flag-Saison wurde eröffnet! Pünktlich zur Männer-Fußball-EM darf sich der Nationalismus wieder frei Bahn brechen und quillt aus allen deutschen Poren. Er sprießt auch in Form von Fähnchen, Wimpelketten und allerhand anderem schwarz-rot-gelbem Unsinn auf Autodächern, von Balkonen und an den Supermarktkassen.
Als kleinen Leitfaden zur Intervention in solchen Situationen haben wir die Broschüre „Deutschland knicken“ herausgegeben. Sie zeigt nicht nur, was der schwarz-rot-goldene Flaggen-Taumel anlässlich der EM und WM mit Nationalismus zu tun hat, sondern soll vor allem zu Spiel & Spaß bei der Befreiung des öffentlichen Raums von Nationalfähnchen anregen und gibt wertvolle Basteltipps, was sich mit den erbeuteten Stoffen alles anfangen lässt. In gedruckter Version ist die Broschüre leider vergriffen, aber weiter in digitaler PDF-Version verfügbar:

» Hier geht’s lang zur Deutschland-Knicken-Broschüre.

Außerdem noch ein Angebot zur Aufklärung unverbesserlicher Autobesitzer*innen: Der Autofahnen-Ersatzflyer. Fleißige Sammler*innen sollten ihn als kleine Nachricht hinterlassen, um möglicherweise einen Denkprozess anzuregen und zu erklären, warum Nationalfahnen nicht lustig sind.

» Zu den Kopiervorlagen der Autofähnchen-Ersatzflyer geht’s hier entlang.

Also ran ans jagen und sammeln!
Deutschland knicken!

Datenschutzmacht Deutschland

Nationalismus und Antiamerikanismus vernebeln den Blick auf das Problem moderner Massenüberwachung. Mit dem Hass auf Amerika wird der deutsche Staat entschuldigt. Neue Dokumente beweisen jedoch, dass dieser der Datensammelwut anderer Länder keineswegs nachsteht.

Sammlung antiamerikanischer Plakate und Zeitschriftenmotive zum Thema Überwachung
Mit den Veröffentlichungen von Edward Snowden über die Überwachungsinfrastruktur der amerikanischen und britischen Geheimdienste liegen Belege für eine Überwachung von Internet und Kommunikations-Infrastruktur in bisher ungekannten Ausmaße vor. Die zunehmende staatliche Kontrolle über das Internet ist ein gut bekanntes und politisch heftig umkämpftes Phänomen, trotzdem überrascht das augescheinliche Ausmaß der bestehenden Überwachungsmöglichkeiten selbst Sicherheits-Expert*innen und Netzaktivist*innen.

Die zentrale Überwachung und Auswertung der Internetaktivitäten und elektronischen Kommunikation des größten Teils der Weltbevölkerung ist eine Katastrophe für den Datenschutz und die Bürger*innenrechte. Linke, liberale und fortschrittliche Gruppen haben den Kampf gegen die Spitzelei und für Demokratie, Privatsphäre und Datenschutz völlig zu Recht zu ihrer Aufgabe gemacht und skandalisieren die Tätigkeiten von NSA (National Security Agency) und GCHQ (Government Communications Headquarters) seit deren Enthüllung.

Doch auch und gerade in der linken Debatte um Überwachung schwingen immer mehr nationalistische und antiamerikanistische Ressentiments mit. Im Folgenden wollen wir die problematischen Untertöne aufzeigen und eine emanzipatorische Überwachungskritik abgrenzen von einem Ressentiment, dass den Schulterschluss mit deutschem Staat und der EU sucht und versucht diese gegen eine verteufelte Weltmacht USA in Stellung zu bringen.

„Ami Go Home!“

Teile der überwachungskritischen Bewegung schaffen mithilfe eines amerikanischen Sündenbocks das Kunststück, ihre liberalen Grundüberzeugungen mit dem deutschen Staat zu versöhnen. Das geschieht entweder unter kompletter Ausblendung der Überwachungs- und Repressionsmaßnahmen des deutschen Staats oder mithilfe von Verschwörungsideologien, die das Handeln deutscher Politiker*innen und des deutschen Staats mit der Übermacht oder Unterwanderung der USA erklärt. Diese Bestrebungen, die deutsche Staatlichkeit zu rehabilitieren, reichen dabei traurigerweise von Rechts über die Mitte bis nach Links. Auf Naziseiten und einschlägig rechtsextremen Verschwörungsseiten wird klassisch gegen die „Volksverräter“ gehetzt, die das deutsche Volk an den Ami verkaufen würden. Doch auch im Spiegel wird von „Verrat“ fabuliert und das Handeln der Regierung und der deutschen Geheimdienste einem ‚wahren deutschen Interesse‘ gegenübergestellt. Als prominenter linker Vertreter wettert Gregor Gysi im Bundestag gegen das vermeintliche „Duckmäusertum“ der Bundesregierung und ruft diese zum Widerstand gegen das Diktat aus Washington auf.

Augenscheinlich kommt ihm nicht in den Sinn, dass eine Regierung, die alles erdenkliche unternimmt, um die verfassungsfeindliche Vorratsdatenspeicherung durchzusetzen, ihre Begeisterung kaum zurückhalten kann, wenn ein befreundeter Geheimdienst ohne frei von den eigenen juristischen Schranken die Daten liefern kann, auf die die deutschen Geheimdienste und Behörden scharf sind. Denn natürlich hat der deutsche Staat Zugang zu den Spionageprogrammen der NSA und des britischen GCHQ. Nachgewiesen ist dies für den Bundesnachrichtendienst und für die Bundeswehr. Die Bundesregierung und die deutschen Geheimdienste sind also nicht – wie von vielen Überwachungskritiker*innen unterstellt – das Opfer der NSA, sondern ihre willigen Komplizen. Zu dem Austausch gehört dementsprechend auch, dass die verbündeten Geheimdienste, wie der BND, die Lücken in der Überwachung der NSA füllen, ganz im Sinne eines einträchtigen Geben und Nehmens. Es sind also gerade „deutsche Interessen“, die mit dieser Geheimdienskooperation verfolgt werden. (mehr…)

Weltmeister im Sorgen

Deutschland ist überfordert! Der Umgang mit seinen Rassist*innen drängt das Land an den Rand seiner Möglichkeiten. Aber wie lässt sich die Krise bewältigen? Können wir das überhaupt schaffen? Nicht besorgte Bürger*innen müssen ernst genommen werden, sondern ihr Rassismus in Form vorgeschobener „Sorgen und Ängste“ – Asyl und Menschenrechte sind nicht verhandelbar!

Teile des deutschen Volkes nehmen die Situation dieser Tage gern selbst in die Hand. Wie weggeblasen scheint das Delirium der Politikverdrossenheit, denn nun lässt sich wieder was verändern. Subjekt all des Unmuts sind die Bedrohungen, die Deutschland ins Haus stehen: Flüchtlinge, Fremde überschwemmen die Heimat; sie bringen verrohte Sitten, Kriminalität und viele Kinder und untergraben damit unsere kulturellen Werte.

Die Antworten darauf zeigen sich vielfältig. Die meisten der „Besorgten“ hatten bisher noch keinen engen Kontakt mit den neuen Fremden und sorgen mit Abendspaziergängen dafür, dass das am Besten auch so bleibt. Manche fordern für den Umgang mit Flüchtenden mehr direkte Demokratie, sie würden die Asyl- und Menschenrechte also am Liebsten gleich selbst per Volksentscheid abschaffen. Andere wiederum sehen die vermeintlich politisch Verantwortlichen für die gegenwärtige Lage lieber am Galgen baumeln. Am Besten gleich aufgeknüpft neben der Lügenpresse; es stört, dass zumindest die Medienlandschaft etwas aus der Situation Anfang der Neunziger in Deutschland gelernt hat, als unter lautstarkem Beifall die ersten national befreiten Zonen geschaffen wurden. Und auch das ist wieder weit verbreitet: Täglich folgen den Worten Taten, werden Flüchtende angegriffen, ihre „Verteilung“ blockiert, Unterkünfte in Brand gesteckt.
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Deutschland, du alte Scheisse!

Transpi: Deutschland, du alte Scheisse, mach SchuldenschnittDa versteht der Staat keinen Spaß: Beschlagnahmung, Personalienaufnahme, Ingewahrsamnahme.

Deutschland ist zurück und verwüstet in guter alter Tradition Europa. Mit Spardiktat und Verschuldungszwang stellt die deutsche Regierung sicher, dass die Austeritätspolitik in Europa alternativlos bleibt. Die linke Regierung in Athen widersetzt sich der deutschen Weisung, zuletzt mit der Ankündigung eines Referendums gegen das Sparpaket. Doch wer sich deutschen Interessen widersetzt, bekommt die Konsequenzen schnell zu spüren: Mediale Hetze, der Entzug von Krediten und die Aussicht auf den Ausschluss aus dem Euro schweben über Griechenland, wie ein Damoklesschwert.

Um dem auch in der Höhle des Löwen eine lautstarken Widerspruch entgegenzusetzen riefen für heute verschiedene linke Gruppen in mehreren Städten, darunter auch am Berliner Oranienplatz zu Demonstrationen auf. Schuld an der Misere, der Krise und der erdrückenden Schuldenlast trägt der Kapitalismus, doch wir wollen daran erinnern, wer ihn und seine Prinzipien in Europa mit eiserner Hand versucht durchzusetzen: Ein Deutschland, das versucht seine Vormachtstellung zu etablieren und auszubauen.

Kurz nachdem wir unser Transparent ausgepackt hatten, wurden wir von den Wächtern der staatlichen Ehre umzingelt, des Transpis beraubt, durchsucht und in einen ungemütlichen Polizeitransporter verfrachtet. Begründung: Straftat. Genauso erging es Genoss*innen mit einem ähnlichen Transparent.

Damit macht die Berliner Polizei da innenpolitisch weiter, wo die Troika in Athen außenpolitisch angefangen hat: Demokratie und Meinungsfreiheit? Whatever.

Eine Nation auf Sandsäcken gebaut

NPD ruft zu Spenden für Flutopfer aufDas Hochwasser ist wieder da und lässt die feuchtesten Träume aller Ingenieure des neuen deutschen Nationalbewusstseins wahr werden. Zwar sind Flutkatastrophen nichts Neues, besonders nicht an der Elbe, aber diese neue Flut überspült nicht nur brandenburgische Dörfer mit Schlamm, sondern treibt auch die Mühlen der deutschnationalen Ideologie-Produktion an, in einer bis dato recht exotischen Stoßrichtung: dem Katastrophen-Nationalismus. Das Volk vereint in unverbrüchlicher Solidarität, wenn auch nur gegen die Gewalten der Natur, ist der willkommene Anlass um da Gemeinschaftsgefühl zu simulieren, wo es sonst schmerzlich vermisst wird.

Ober-Ingenieur deutscher Identitätsfindung ist von Amts wegen Bundespräsident Joachim Gauck. Mit der Feststellung, die Hochwasserbekämpfung „kann nur eine nationale Aufgabe sein“ (nicht etwa Bundes- oder bundesweite Aufgabe) stellt er eine steile These auf: „Deutschland ist ein solidarisches Land.“
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Presseschau: Capture The Flag

BILD über CTF In den letzten Wochen gab es zahllose Reaktionen auf „Capture the Flag“ (CTF) und die von uns veröffentlichten Flyer und die Broschüre „Deutschland knicken“. Angesichts der Tatsache, dass das CTF eine bereits 6jähirge Tradition hat und auch Flyer wie der Autofähnchen-Ersatzflyer in den Vorjahren zur Anwendung kamen sind wir positiv überrascht welche Resonanz unsere Veröffentlichungen nach sich gezogen haben.

Wir dokumentieren und kommentieren an dieser Stelle eine Reihe dieser öffentlicher Reaktionen.
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Mein Eis ist wichtiger als Deutschland

Bei schwüler Wärme und Sonnenschein konnten heute fleißige Fähnchensammler*innen auf dem Hermannplatz die Früchte ihrer Arbeit genießen. Für jede abgegebene Nationalfahne gab es ein Eis.

Und der Andrang war beachtlich: 83 Eis später stapeln sich Autofähnchen, schwarz-rot-goldene Rückspiegelverzierungen und Bundesadler im Punktewert von 89 Antinationalen Credits rund um den Tisch. Bei antinationalen Klängen schleckten allerlei bunte Menschen ihr Schoko- und Zitronen-Eis, Passant*innen bedienen sich am Infomaterial um sich über die Auswirkungen der Nation zu informieren und nur selten fährt ein Auto vorbei, dessen schwarz-rot-goldener Wimpel die Insass*innen als ewig-gestrig ausweist.

Eine erfolgreiche Jagdsaison geht damit zu Ende.

Deutsche Zustände

Egotronic bringen in ihrem Track „Tolerante Nazis“ zwei Ereignisse zusammen, die in diesem Jahr aufeinandertreffen. Zum Einen der nationalistische Jubel auf die eigene Nation unter dem Vorwand der Männer-Fußball-EM und zum Anderen die rassistischen Pogrome der Nachwendezeit, die sich dieses Jahr zum 20. mal jähren: die massenhaften Angriffe von Nazi- und rassistischem Bürgermob auf Flüchtlingsheime und Ausländer*innen-Unterkünfte in ganz Deutschland.

Neben Mölln, Solingen, Hoyerswerda und anderen Städten fanden insbesondere im Rostocker Stadtteil Lichtenhagen viertägige Pogrome statt, bei denen die Unterkunft von über 100 vietnamesischen Vertragsarbeiter*innen angezündet wurde. Eingebettet waren diese Ereignisse in eine vorangegangene rassistische Medienkampagne gegen die „Asylantenflut“ und die perfide politische Konsequenz aus den Pogromen: die faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl.

Dass es sich bei solchen Ausschreitungen um Einzelfälle und bedauerliche Ausnahmen handelt ist nicht nur anhand der erschreckend hohen Opferzahlen rechtsextremer Gewalt in den letzten 20 Jahren unglaubwürdig. Gerade eben formiert sich in Leipzig eine Bürgerinitiative gegen die Einrichtung eines Flüchtlingsheims in ihrem Stadtteil – und propagiert die altbekannten rassistischen Ressentiments.

Am kommenden Samstag trifft sich das bundesweite Bündnis „Deutsche Zustände aufmischen – 20 Jahre Rostock Lichtenhagen“, dass sich gegründet hat um auf die Ereignisse vor 20 Jahren und den Rassismus in Deutschland und Europa aufmerksam zu machen zu einem Auftakt- und Vernetzungstreffen in Berlin. Hier soll die Mobilisierung nach Rostock organisiert, Infoveranstaltungen geplant und die Aktionen vor Ort besprochen werden.
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Schwarz-Rot-Gold!

Fahnenmeer Es ist wieder soweit: Ein Fahnenmeer legt sich über die deutsche Karosserielandschaft. Wo das Auge hinblickt die Nationalfarben schwarz, rot und gelb. Eine Aussage, die bis 2008 noch strafbar war: denn natürlich ist das kein schnödes Gelb, sondern edles Gold!*

Gold und Gelb verwechseln war strafbar? Ganz schön albern? Die Nationalfarben sind leider alles andere als nur ein Symbol für eine bestimmte geografische Fläche in Mitteleuropa. Es geht um nationale Identität. Und dahinter stehen Ideologie und knallharte Machtverhältnisse. Da hört der Humor der deutschen Justiz schnell auf.

Aber wie kommen wir denn jetzt von Autofähnchen auf die Nation? Es geht doch nur um Fußball! Na klar – und es ist es sicher reiner Zufall, dass fast alle deutschen EM-Begeisterten augenblicklich wissen für welche Mannschaft sie mitzufiebern haben. Zufall, dass sich die Menschen immer erst dann massenhaft für Fußball begeistern lassen, wenn die eigene Nation auf dem Spielfeld vertreten ist und der Fußball-Weltpokal – die Weltmeisterschaft in der tatsächlich Fußballvereine, und nicht Nationen, gegeneinander antreten – bei den meisten Leuten wenig Interesse entlocken kann. Und dass die Kampagne „Dein Name für Deutschland“ nicht etwa für die deutsche Nationalmannschaft, sondern „für Deutschland“ wirbt.

Es geht offensichtlich um Nationalismus: Die irrationale Begeisterung für die „eigene“ Nation. Oder geht es doch nur um Patriotismus? (mehr…)