Archiv der Kategorie 'Kapitalismus & Krise'

Kein Geld und kein Ticket – is nicht egal!

Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) versuchen schon seit einiger Zeit, sich mit einer hippen und vermeintlich selbstironischen Werbekampagne das Image eines toleranten, weltoffenen und urban-coolen Verkehrsunternehmens zu geben. Einen neuen Gipfel auf diesem Weg hat das Unternehmen in den letzten Tagen mit dem Clip-Remix „Is mir egal“ erreicht. Die Botschaft: Bei uns ist alles erlaubt – laute Musik, Zwiebeln schneiden und Käse reiben, Kisten, Regale und Pferde transportieren, Homosexualität und Transgender, du kannst anziehen oder aussehen was und wie du willst. Was nicht egal ist: Kein Geld und kein Ticket – da hört die Toleranz natürlich auf!

Nun könnte angemerkt werden, dass die aufgeführten Handlungen zur einen Hälfte modernen Grundrechten entsprechen, die von einem öffentlich wirkenden Unternehmen selbstverständlich umgesetzt werden sollten (auch wenn sich Kontrollettis – schon erlebt! – gern mal über den schwulen Ex-Bürgermeister aufregen, mit dem das ja alles nichts würde) oder zur anderen Hälfte durch die BVG-Beförderungsbedingungen untersagt sind (Musik machen, „offene Speisen“ mitführen, im Weg rumstehen… Und welches Ticket müsste ich eigentlich für das Pferd kaufen?). Interessant zu erwähnen wäre auch, dass der Interpret der Kampagne im Original seines vor einem Jahr bei YouTube bekanntgewordenen „Hits“ noch sang: „Keine Arbeit – Is mir egal! Keine Geld – Is mir egal! Zweite, dritte Mahnung – Is mir egal!“. Tja, Verkehrsunternehmen wie der BVG is das aber nicht egal. Kein Geld – kein Ticket!

Diesem kapitalistischen Normalzustand – dass nämlich Menschen, die sich kein Ticket leisten können oder wollen, in ihrer Mobilität beeinträchtigt werden – versuchen wir zur Zeit, praktische Maßnahmen zur Ermöglichung eines Fahrens ohne Fahrschein entgegenzustellen. Da es gerade nicht danach aussieht, als würde ein flächendeckender kostenloser Nahverkehr eingerichtet oder allen Menschen auf einem anderen Weg ein Grundrecht auf Mobilität zugesichert werden, bleibt es an uns und unserem zivilen Ungehorsam, dieses Recht allen zu ermöglichen. Einfachstes und sehr ergiebiges Mittel: Fahrscheinkontrollen in die Länge ziehen, damit Mitfahrenden ohne Ticket nicht erwischt werden und Kontrollen online zu melden und transparent machen (z.B. über den Twitter-Hashtag #bvgwatch oder die App Blackdriver). Unter dem folgenden Link findet ihr mehr Infos und Vorschläge dazu:

Weil wir dich lieben: Infos und Vorschläge zum Fahren ohne Fahrschein!

Deutschland, du alte Scheisse!

Transpi: Deutschland, du alte Scheisse, mach SchuldenschnittDa versteht der Staat keinen Spaß: Beschlagnahmung, Personalienaufnahme, Ingewahrsamnahme.

Deutschland ist zurück und verwüstet in guter alter Tradition Europa. Mit Spardiktat und Verschuldungszwang stellt die deutsche Regierung sicher, dass die Austeritätspolitik in Europa alternativlos bleibt. Die linke Regierung in Athen widersetzt sich der deutschen Weisung, zuletzt mit der Ankündigung eines Referendums gegen das Sparpaket. Doch wer sich deutschen Interessen widersetzt, bekommt die Konsequenzen schnell zu spüren: Mediale Hetze, der Entzug von Krediten und die Aussicht auf den Ausschluss aus dem Euro schweben über Griechenland, wie ein Damoklesschwert.

Um dem auch in der Höhle des Löwen eine lautstarken Widerspruch entgegenzusetzen riefen für heute verschiedene linke Gruppen in mehreren Städten, darunter auch am Berliner Oranienplatz zu Demonstrationen auf. Schuld an der Misere, der Krise und der erdrückenden Schuldenlast trägt der Kapitalismus, doch wir wollen daran erinnern, wer ihn und seine Prinzipien in Europa mit eiserner Hand versucht durchzusetzen: Ein Deutschland, das versucht seine Vormachtstellung zu etablieren und auszubauen.

Kurz nachdem wir unser Transparent ausgepackt hatten, wurden wir von den Wächtern der staatlichen Ehre umzingelt, des Transpis beraubt, durchsucht und in einen ungemütlichen Polizeitransporter verfrachtet. Begründung: Straftat. Genauso erging es Genoss*innen mit einem ähnlichen Transparent.

Damit macht die Berliner Polizei da innenpolitisch weiter, wo die Troika in Athen außenpolitisch angefangen hat: Demokratie und Meinungsfreiheit? Whatever.

Varoufakis <3

Unbekannte haben in der letzten Nacht eine Liebeserklärung an Yanis Varoufakis prominenent platziert am Alexanderplatz hinterlassen.

Bei der aktuellen Raserei gegen Griechenland und dem Versuch der deutschen Regierung unmissverständlich klar zu machen, wer in der EU der Boss ist, gibt es nichts, was die Volksseele mehr zum Kochen bringt, als ein unverblümtes Bekenntnis zum griechischen Finanzminister.
Der deutsche Diskurs wird bestimmt von einem unbändigen Stolz auf die eigene Sparermentalität – meint Sozialabbaufreudigkeit – und die Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft – die in den letzten Jahren die Nachbarökonomien in Grund und Boden konkurriert hat. Varoufakis erscheint als der personifizierte Widerspruch gegen dieses neue deutsche Selbstbewusstsein, indem er nicht nur den deutschen Wirtschaftsstolz konfrontiert, sondern die Deutschen auch noch mit Entschädigungsforderungen an den Teil ihrer Vergangenheit erinnert, der lieber verdrängt bleibt und sein Kollege Paraskevopoulos droht gleich noch mit der Enteignung deutschen Eigentums in Griechenland.

Deutschland an den Karren pissen heißt heute Varoufakis feiern!

Blockupy Frankfurt – Die Blockade des Rechtsstaats

Eine angemessene linke Antwort auf Krise und Krisenpolitik ließ in Deutschland lange auf sich warten. Wähend in anderen Teilen Europas die Präsident_innen purzeln, ein Generalstreik den nächsten jagt und sich andauernde Proteste mit neuen Überlegungen der „Aufstands-bekämpfung“ konfrontiert sehen, passiert in Deutschland so gut wie nichts. Der Importversuch von „Occupy“ kann in der öffentlichen Wahrnehmung längst von 99% auf 0% reduziert werden, eine weichgespülte Gewerkschaftspolitik lässt kaum Platz für soziale Forderungen in Zeiten des gemeinsamen Engerschnallens und auch sonst scheint es, ganz verelendungstheoretisch, den Menschen noch immer gut genug zu gehen, als dass einem breiteren Publikum bewusst würde, dass die nächste Krise nicht lange auf sich warten lässt, wenn alles so weitergeht wie bisher.

Vor der Diskussion über ernsthafte Alternativen kann es daher schonmal ein Anfang sein, überhaupt noch einmal ins Gedächtnis zu rufen, dass die Krise alle Menschen betreffen kann und wird und nicht „ins ferne Griechenland“ ausgewandert ist. Zu diesem Zweck wurden die symbolischen „Rückeroberungen“ des öffentlichen Raums und Massenblockaden des Frankfurter „Bankenviertels“ während der Blockupy-Aktionstage ins Leben gerufen. Endlich sollte auch in Deutschland wirksamer antikapitalistischer Protest auf die Straße getragen werden. Politisch relevant dürften am Ende aber weniger die erfolgreichen Blockaden sein (durchgeführt von Stadt- und Staatsmacht), sondern vielmehr das kaum fassbare Ausmaß von Polizeiwillkür und Repression gegen einen weitgehend gewaltfreien und natürlich notwendigen Protest. (mehr…)