Archiv der Kategorie 'Kritik'

Die Massen der LL(L)-Demo einmal tatsächlich durchgezählt

Die alljährliche Luxemburg-Liebknecht-(Lenin-)Demo in Berlin ist nicht nur legendär, was das Schaulaufen unterschiedlichster K-Gruppen angeht, sondern auch was die ausgegebenen Teilnehmer*innenzahlen betrifft. Handelte es sich dabei nach der Wende noch um eine eindrucksvolle Demonstration, die den größten Teil der Linken im Gedenken an die ermordeten Luxemburg und Liebknecht und die Gefallenen des Spartakusaufstands von 1919 vereinen konnte, schreckten über die Jahre vor allem der zur Schau getragene Pathos, Stalinismus und Querfront-Tendenzen immer mehr Linke von einer Teilnahme ab. Diese Entwicklung wird vom Demo-Bündnis jedoch so hartnäckig ausgeblendet, dass es sich zu einem regelrechten Kuriosum entwickelt hat. So wird sich nicht nur geweigert, die sinkende Teilnehmer*innenzahl einzuräumen, sondern unbeschwert ein Zuwachs verkündet.

Die offiziell vom Bündnis herausgegebenen Zahlen der letzten Jahre lauten dementsprechend:

    2013 – 10.000
    2014 – 12.000
    2015 – 13.000
    2016 – 14.000

Die Angaben von Medien und Polizei weichen von diesen Fantasiezahlen enorm ab. Da wir bei dieser Frage aber weder Medien und erst recht nicht der Polizei vertrauen, haben wir uns vor allem aus Neugier in diesem Jahr daran gemacht, die tatsächliche Größe der Demo herauszufinden, indem wir sie schlicht gezählt haben. Methodisches Vorbild war dabei die Forschungsgruppe „Durchgezählt“ aus Leipzig, die sich seit einigen Jahren mit quantitativer Statistik größerer Veranstaltungen beschäftigt. Damit auch alle anderen etwas davon haben, wollen wir unser Ergebnis veröffentlichen. Und da wir natürlich nicht erwarten, dass uns vorbehaltlos geglaubt wird, versuchen wir die Zählung nachvollziehbar und transparent zu machen. (mehr…)

Zum Umgang der Linken mit Rassismus und Sexismus

Die massenhaften sexualisierten Übergriffe am Kölner Hauptbahnhof haben eine heftige Debatte in der deutschen Medienlandschaft um Sexismus und Rassismus ausgelöst. Die linken Beiträge zu dieser Debatte fallen dabei jedoch leider sehr reflexhaft aus und bewegen sich meist zwischen Relativierung und Ablenkung. Wie aber sieht eine emanzipatorische Antwort auf die Ereignisse in der Silvesternacht aus, fernab rassistischer, verleumdender oder verschweigender Rhetorik?

Unmissverständlich klarzustellen ist zuerst, dass die öffentliche Debatte maßgeblich von Rassismus angefacht wird. Noch bevor klar war, ob es sich bei den Tätern um ausländische Staatsbürger handelt, um Menschen mit Migrationshintergrund oder Geflüchtete wurde bereits darüber nachgedacht, sie abzuschieben. Verdrängt wird dabei, dass Menschenrechte nicht durch Straftaten verwirkt werden können. Erst wenn das Asylverfahren eines Täters scheitert, darf überhaupt über eine Abschiebung nachgedacht werden. Denen, die laut nach Abschiebung schreien, geht es nicht um Frauenrechte und den Kampf gegen sexualisierte Gewalt, schließlich sind von restriktiven Abschiebegesetzen auch Frauen betroffen, die vor sexualisierter Gewalt geflüchtet sind. Hinzu kommt, dass Abschiebungen überhaupt keine Antwort auf Sexualstraftaten sein können. Dass Vergewaltiger nach ihrer Abschiebung weiterhin für Frauen, dann aber in den Herkunftsländern, eine Bedrohung darstellen, wird völlig ausgeblendet.

Die (radikale) Linke hat eine lange Tradition der Unfähigkeit, Antworten auf Problemstellungen zu finden, in denen unterschiedliche Herrschaftsverhältnisse in einem Widerspruch stehen. Das fängt an bei den Hauptwiderspruchstheorien des 20. Jahrhunderts und setzt sich fort beim Streit über den Nahostkonflikt bis hin zur regelmäßigen Preisgabe von feministischen Prinzipien zugunsten klassenkämpferischer oder antirassistischer Wirkung. (mehr…)

Datenschutzmacht Deutschland

Nationalismus und Antiamerikanismus vernebeln den Blick auf das Problem moderner Massenüberwachung. Mit dem Hass auf Amerika wird der deutsche Staat entschuldigt. Neue Dokumente beweisen jedoch, dass dieser der Datensammelwut anderer Länder keineswegs nachsteht.

Sammlung antiamerikanischer Plakate und Zeitschriftenmotive zum Thema Überwachung
Mit den Veröffentlichungen von Edward Snowden über die Überwachungsinfrastruktur der amerikanischen und britischen Geheimdienste liegen Belege für eine Überwachung von Internet und Kommunikations-Infrastruktur in bisher ungekannten Ausmaße vor. Die zunehmende staatliche Kontrolle über das Internet ist ein gut bekanntes und politisch heftig umkämpftes Phänomen, trotzdem überrascht das augescheinliche Ausmaß der bestehenden Überwachungsmöglichkeiten selbst Sicherheits-Expert*innen und Netzaktivist*innen.

Die zentrale Überwachung und Auswertung der Internetaktivitäten und elektronischen Kommunikation des größten Teils der Weltbevölkerung ist eine Katastrophe für den Datenschutz und die Bürger*innenrechte. Linke, liberale und fortschrittliche Gruppen haben den Kampf gegen die Spitzelei und für Demokratie, Privatsphäre und Datenschutz völlig zu Recht zu ihrer Aufgabe gemacht und skandalisieren die Tätigkeiten von NSA (National Security Agency) und GCHQ (Government Communications Headquarters) seit deren Enthüllung.

Doch auch und gerade in der linken Debatte um Überwachung schwingen immer mehr nationalistische und antiamerikanistische Ressentiments mit. Im Folgenden wollen wir die problematischen Untertöne aufzeigen und eine emanzipatorische Überwachungskritik abgrenzen von einem Ressentiment, dass den Schulterschluss mit deutschem Staat und der EU sucht und versucht diese gegen eine verteufelte Weltmacht USA in Stellung zu bringen.

„Ami Go Home!“

Teile der überwachungskritischen Bewegung schaffen mithilfe eines amerikanischen Sündenbocks das Kunststück, ihre liberalen Grundüberzeugungen mit dem deutschen Staat zu versöhnen. Das geschieht entweder unter kompletter Ausblendung der Überwachungs- und Repressionsmaßnahmen des deutschen Staats oder mithilfe von Verschwörungsideologien, die das Handeln deutscher Politiker*innen und des deutschen Staats mit der Übermacht oder Unterwanderung der USA erklärt. Diese Bestrebungen, die deutsche Staatlichkeit zu rehabilitieren, reichen dabei traurigerweise von Rechts über die Mitte bis nach Links. Auf Naziseiten und einschlägig rechtsextremen Verschwörungsseiten wird klassisch gegen die „Volksverräter“ gehetzt, die das deutsche Volk an den Ami verkaufen würden. Doch auch im Spiegel wird von „Verrat“ fabuliert und das Handeln der Regierung und der deutschen Geheimdienste einem ‚wahren deutschen Interesse‘ gegenübergestellt. Als prominenter linker Vertreter wettert Gregor Gysi im Bundestag gegen das vermeintliche „Duckmäusertum“ der Bundesregierung und ruft diese zum Widerstand gegen das Diktat aus Washington auf.

Augenscheinlich kommt ihm nicht in den Sinn, dass eine Regierung, die alles erdenkliche unternimmt, um die verfassungsfeindliche Vorratsdatenspeicherung durchzusetzen, ihre Begeisterung kaum zurückhalten kann, wenn ein befreundeter Geheimdienst ohne frei von den eigenen juristischen Schranken die Daten liefern kann, auf die die deutschen Geheimdienste und Behörden scharf sind. Denn natürlich hat der deutsche Staat Zugang zu den Spionageprogrammen der NSA und des britischen GCHQ. Nachgewiesen ist dies für den Bundesnachrichtendienst und für die Bundeswehr. Die Bundesregierung und die deutschen Geheimdienste sind also nicht – wie von vielen Überwachungskritiker*innen unterstellt – das Opfer der NSA, sondern ihre willigen Komplizen. Zu dem Austausch gehört dementsprechend auch, dass die verbündeten Geheimdienste, wie der BND, die Lücken in der Überwachung der NSA füllen, ganz im Sinne eines einträchtigen Geben und Nehmens. Es sind also gerade „deutsche Interessen“, die mit dieser Geheimdienskooperation verfolgt werden. (mehr…)

Weltmeister im Sorgen

Deutschland ist überfordert! Der Umgang mit seinen Rassist*innen drängt das Land an den Rand seiner Möglichkeiten. Aber wie lässt sich die Krise bewältigen? Können wir das überhaupt schaffen? Nicht besorgte Bürger*innen müssen ernst genommen werden, sondern ihr Rassismus in Form vorgeschobener „Sorgen und Ängste“ – Asyl und Menschenrechte sind nicht verhandelbar!

Teile des deutschen Volkes nehmen die Situation dieser Tage gern selbst in die Hand. Wie weggeblasen scheint das Delirium der Politikverdrossenheit, denn nun lässt sich wieder was verändern. Subjekt all des Unmuts sind die Bedrohungen, die Deutschland ins Haus stehen: Flüchtlinge, Fremde überschwemmen die Heimat; sie bringen verrohte Sitten, Kriminalität und viele Kinder und untergraben damit unsere kulturellen Werte.

Die Antworten darauf zeigen sich vielfältig. Die meisten der „Besorgten“ hatten bisher noch keinen engen Kontakt mit den neuen Fremden und sorgen mit Abendspaziergängen dafür, dass das am Besten auch so bleibt. Manche fordern für den Umgang mit Flüchtenden mehr direkte Demokratie, sie würden die Asyl- und Menschenrechte also am Liebsten gleich selbst per Volksentscheid abschaffen. Andere wiederum sehen die vermeintlich politisch Verantwortlichen für die gegenwärtige Lage lieber am Galgen baumeln. Am Besten gleich aufgeknüpft neben der Lügenpresse; es stört, dass zumindest die Medienlandschaft etwas aus der Situation Anfang der Neunziger in Deutschland gelernt hat, als unter lautstarkem Beifall die ersten national befreiten Zonen geschaffen wurden. Und auch das ist wieder weit verbreitet: Täglich folgen den Worten Taten, werden Flüchtende angegriffen, ihre „Verteilung“ blockiert, Unterkünfte in Brand gesteckt.
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Redebeitrag: Rassismus und Migration

Der folgende Redebeitrag wurde im letzten Jahr bereits auf mehreren Demos im Name der Linksjugend [’solid] und anderer Gruppen gespielt.

Wir veröffentlichen ihn hier weil wir ihn mitgeschrieben haben und gut finden. Wer Verwendung für ihn hat, kann sich einfach bei uns melden.

Im Folgenden der Text des Beitrags:
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Die Angst vor‘m schwarzen Dealer

Bahnt sich eine Sensation in der Drogenpolitik an? Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat die Zulassung eines Coffee-Shops zum legalen Verkauf von Marijuana beschlossen, nachdem die CDU die Tagung verlassen hatte. Zwar muss das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte noch sein Okay geben, was ungewiss ist, und auch der Senat arbeitet gegen das Projekt, aber der politische Wille ist augenscheinlich da.

Aber wer sich nun freut, dass die verheerernden Folgen staatlicher Bevormundungspolitik über den Konsum von Rauschmitteln augenscheinlich zu einem Umdenken geführt hat, täuscht sich. Die Motivation hinter diesem Schritt zur Legalisierung von Cannabis ist es nicht, der Zerstörung von Existenzen durch Gefängnisstrafen für Drogendelikte Einhalt zu gebieten oder Konsument*innen günstig qualititativ hochwertige und weitestgehende sichere Drogen zu gewährleisten, um etwa Vergiftungen durch Streckmittel zu verhindern.
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25. November, Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen

Der 25. November als „Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen“ wurde 1981 am ersten lateinamerikanischen Frauenkongress proklamiert. Dies geschah im Gedenken an die Schwestern Patria, Minerva und Maria Teresa Mirabal, die an diesem Tag im Jahr 1960 wegen ihres Widerstandes gegen den dominikanischen Diktator Trujillo vom Geheimdienst ermordet wurden. Seit 1991 gibt es ausgehend von diesem Tag die „16 Tage gegen Gewalt an Frauen“, die mit dem Tag der Menschenrechte am 10. Dezember enden.
Überall auf der Welt finden in diesem Zeitraum verschiedenste Aktionen und Veranstaltungen statt, die auf den Kampf der Frauen gegen alle Formen der Gewalt aufmerksam machen und ihn unterstützen.
Der 25. November selbst soll Bewusstsein dafür schaffen, dass die verschiedenen Formen von Gewalt, denen Frauen auf der ganzen Welt tagtäglich ausgesetzt sind, keine Privatsache sind, sondern ein gesellschaftliches Problem darstellen, welches uns alle etwas angeht.
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Stand up – Speak up

Am 10. Juli haben wir einen Text mit dem Titel Märchenstunde auf Indymedia verfasst, der einen Artikel auf Indymedia analysiert und diesem in seiner Kritik an der Definitionsmacht antifeministische Motive und Elemente der Rape Culture nachweist. Als Reaktion darauf haben wir anyonm einen Text Definitionsmacht aus Betroffenensicht zugeschickt bekommen, mit der Bitte um Veröffentlichung. Vor einigen Tagen erreichte uns ein zweiter Text, den wir auf Bitte des*der Autor*in nun ebenfalls anonym veröffentlichen.

Triggerwarnung: Beschreibung von Vergew*******g

Ich werde über persönliche Erfahrungen schreiben. Bitte versucht entsprechend ein Mindestmaß an persönlichem Respekt aufzubringen.

Dies ist das erste Mal in meinem Leben, dass ich mich öffentlich als Betroffene einer Vergewaltigung und wiederholter sexualisierter Übergriffe in der linken Szene äußere. Bisher hatte ich Schiss davor, und die aktuelle Debatte auf linksunten.indymedia zeigt mir, dass das nicht zu Unrecht war.
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Definitionsmacht aus Betroffenensicht

Als Reaktion auf unseren Text gegen die Angriffe auf die Definitionsmacht auf Indymedia haben wir eine anonyme Zuschrift bekommen, in der wir gebeten werden, den folgenden Text über dieselben Kanäle zu veröffentlichen, die unser Artikel Märchenstunde auf Indymedia genommen hat. Wir halten viele Gedanken des Textes für richtig und eine persönliche Perspektive aus Betroffenensicht für eine große Bereicherung. Wir veröffentlichen und anonymisieren ihn an dieser Stelle mit Einwilligung des*der Autor*in.

Nach den letzten Debatten auf linksunten.indymedia, die alle eher theoretisch geführt wurden, ist das hier ein persönlicher Beitrag.

Im Gegensatz zu den vorher genannten Texten spreche ich hier nicht über fiktive, konstruierte Beispiele, sondern über Ereignisse, die tatsächlich passiert sind. Das ist auch einer der Gründe, warum dieser Text anonym ist: ich möchte nicht offenlegen, um welche Personen es geht. Ich möchte weder selbst erkannt werden, noch möchte ich, dass die Täter (im weitesten Sinne) geoutet werden.
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Märchenstunde auf Indymedia

Am vergangenen Sonntag wurde auf dem linksalternativen Nachrichtenportal Indymedia ein Text mit dem Titel Keine Definitionsmacht für Niemand veröffentlich. Darin wird mit den altbekannten Argumenten mit dem Definitionsmachtkonzept abgerechnet.

Natürlich sind Anfeindungen gegen feministische Konzepte, die anonym auf offenen Internetplattformen veröffentlich werden, keine besondere Aufmerksamkeit wert. In diesem Fall wird dieser antifeministische Angriff jedoch nicht wie üblich kontrovers umstritten, verrissen oder gar von den linken Administrator*innen entfernt – er stößt vielmehr auf breite Zustimmung. In den Kommentaren wird begeistert Erleichterung über den vermeintlichen Tabubruch ausgedrückt. Da es sich bei linksunten.indymedia um die emanzipatorischere Seite des deutschsprachigen Indymedia-Projekts handelt, welches für große Teile der autonomen Linksradikalen ein wichtiges Diskussions- und Meinungsbildungsmedium darstellt, spiegelt sich darin ein Backlash wieder, der in der radikalen Linken einen festen Nährboden hat.

Aus diesem Grund wird im Folgenden der Artikel und die dahinterstehenden Motivationen auseinander genommen.
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