Archiv der Kategorie 'Stadt- und Wohnungspolitik'

Update: Zwangsräumungen verhindern!

Aus gegebenem Anlass noch einmal ein Update zum Thema Zwangsräumungen!

Problematiken der Wohnungspolitik rund um Wohnraummangel, steigende Mieten, Verdrängungseffekte und soziale Polarisierung sind in Berlin schon lange ein Thema und werden inzwischen auch im Mainstream diskutiert – endlich, wenn auch zumeist nicht mit der Intensität und kritischen Tiefe, die zu wünschen wäre. Auch innerhalb der (radikalen) Linken werden die Themen seit Jahren diskutiert und verschiedenste Antworten entwickelt. Das Spektrum der Ideen ist breit: Mal wird zur regressiven und xenophoben Jagd auf Tourist*innen aufgerufen, mal provokant zur Gentrifizierung der Kieze.

Dazwischen finden sich Konzepte auf verschiedensten Ebenen, um die Probleme politisch zu diskutieren und weiter in die Öffentlichkeit zu tragen – Mieter*innen- und Nachbarschaftsinitiativen, Veranstaltungen, Demos, militante Aktionen oder Camps und Besetzungen. So gibt es seit Mai ein Protestcamp am Kottbusser Tor, im Juni besetzten Senior*innen ihre Begegnungsstätte in der Stillen Straße – die schließlich vor der Schließung bewahrt werden konnte.

Seit kurzem sind auch Zwangsräumungen in den Fokus gerückt. Dabei werden Mieter*innen, deren Mietvertrag gekündigt wurde, auf die Straße gesetzt, wenn sie sich weigern, ihre Wohnung freiwillig zu verlassen. Gründe für Mietvertragskündigungen sind zunehmend untragbare und verweigerte Mieterhöhungen, die von Vermieter*innen gezielt als Mittel zur Verdrängung alter Mietparteien und anschließenden lukrativen Neuvermietung eingesetzt werden. Dieses Phänomen ist nur eins von vielen am Rande einer kapital- statt sozial orientierten Wohnungspolitik.
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