Die Mauer muss weg! Warum eine Welt ohne Grenzen möglich ist.

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„Das Boot ist voll!“

Die Behauptung, Deutschland sei schlichtweg überfüllt, ist ein beliebtes Argument in den Asyl-Diskussionen der letzten 25 Jahre.

Aber nicht nur wenn man im Regio durch die Pampa von Meck-Pomm oder Brandenburg fährt, könnten begründete Zweifel an dieser Argumentation aufkommen. Deutschland hat zwar keine niedrige Bevölkerungsdichte, aber im Vergleich zu den Metropolen der Welt sehen deutsche Großstädte ziemlich kümmerlich aus und es gibt viele Länder und Gebiete auf der Welt mit deutlich höherer Bevölkerungsdichte.

In ihrer Sorge um das „deutsche Volk“ werden viele Politiker*innen jedoch nicht müde zu  betonen, dass die Geburtenraten hierzulande in einem Dauertief sind. Deutsche Regierungen lassen sich eine Maßnahme nach der anderen einfallen, um Leute zum Kinderkriegen zu bewegen. Wie kann „das Boot“ dann voll sein?

Vielleicht geht es ja um den Lebensstandard? Wird Deutschland verarmen und die Bevölkerung irgendwann verhungern, wenn immer mehr Menschen einwandern? Wohl kaum. Deutschland rühmt sich gerne mit seinem Status als „Exportweltmeister“ – das heißt übersetzt, dass hier viel mehr produziert als verbraucht wird. Der Wohlstand steigt in absoluten Zahlen an. Armut entsteht nicht durch Zuwanderung, sondern durch ungleiche Verteilung von Reichtum. Außerdem gibt es keinen Grund anzunehmen, dass eingewanderte Menschen nicht mittelfristig ihren Teil zum gesellschaftlichen Wohlstand beitragen werden: Denn im Gegensatz zu den bestehenden Vorurteilen stellt Einwanderung weder für die Sozialsysteme noch für den Arbeitsmarkt ein Problem dar (siehe dieser Abschnitt).
Wenn also der deutsche Lebensstandard nicht bedroht ist, was ist dann das Problem? Ist Deutschland vielleicht überlastet mit den vielen unterschiedlichen Kulturen? Belastet die Unterschiedlichkeit der Menschen die Gesellschaft, die Wirtschaft oder die Politik? Bringen zu viele Menschen, die nicht hier geboren sind, die Gesellschaft kulturell zum Einsturz?

Es gibt viele Beispiele, die diese Thesen widerlegen: etwa in Nordamerika, Australien oder einigen westeuropäischen Staaten. Kein Land auf der Welt hat wohl einen größeren Anteil an Einwohner*innen, die oder deren Vorfahren eingewandert sind, als die USA. Doch die Vereinigten Staaten sind mitnichten am Kollabieren, sondern gelten heute als Weltmacht, haben mit die stärkste Wirtschaft und betreiben die wohl einflussreichste Kulturindustrie. Was zeigen dürfte, dass diese Besorgnis nichts weiter als ein ausländerfeindliches Ressentiment ist.

Eine weitere Bedrohung, die gerne beschworen wird, wenn es um Zuwanderung geht, ist die Gefährdung des sozialen Friedens in der Gesellschaft. Hohe Zuwanderung befördere – so die Logik – Rassismus und die Spaltung der Gesellschaft. Demnach wären Geflüchtete selbst Schuld an dem Hass, der ihnen entgegenschlägt und die Deutschen könnten gar nicht anders, als den Einwander*innen mit Ablehnung zu begegnen. 
Tatsächlich ist es aber so, dass Rassismus nicht durch Einwanderung entsteht, sondern geschürt wird durch die Vorurteile, die tief in den Köpfen vieler Menschen verwurzelt sind. Interessanterweise ist Rassismus in Deutschland dort am ausgeprägtesten, wo am wenigsten Eingewanderte leben, wo also am wenigsten Kontakt der Deutschen zu Menschen aus anderen Ländern besteht. Rassismus lässt sich am besten nicht mit Abschottung, sondern durch antirassistische Bildung, Aufklärung und Integration bekämpfen.

Egal wie man es also versteht: Das Boot ist nicht voll und genau genommen gibt es auch überhaupt kein Boot. Die Behauptung, in Deutschland sei kein Platz mehr für Geflüchtete oder Menschen aus anderen Ländern, ist ein Scheinargument, dass nur ein Ziel hat: Die Diskriminierung, Ausgrenzung und Abweisung von Menschen, die keine deutschen Vorfahren haben.

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„Die sind doch alle kriminell!“

Statistiken belegen, dass Menschen mit Migrationshintergrund krimineller sind, als Menschen ohne Migrationshintergrund. Reine Statistiken belegen aber auch Dinge wie, dass Menschen mit großen Füßen mehr verdienen als Menschen mit kleinen Füßen. Die Größe der Füße hat aber an sich nichts mit dem Einkommen zu tun: Es gibt eine Lohnungleichheit zwischen Männern und Frauen und Männer haben im Durchschnitt größere Füße als Frauen. Es ist also recht einfach, mit Statistiken die Realität zu verdrehen.

So ähnlich läuft es auch bei den Statistiken zur vermeintlichen „Ausländerkriminalität“. Diese sind nämlich mit Vorsicht zu genießen. Meist wird von „Tatverdächtigen ohne deutschen Pass“ gesprochen. Viele denken an dieser Stelle nicht weiter darüber nach, wer denn diese Menschen „ohne deutschen Pass“ sein könnten. Um herauszufinden, wie kriminell Migrant*innen in Deutschland allerdings tatsächlich sind, sollten hier einige Punkte beachtet werden:

  • Ein deutscher Pass bedeutet nicht unbedingt, dass ein Mensch keinen Migrationshintergrund hat. Und auf der anderen Seite sind Menschen ohne deutschen Pass nicht unbedingt Migrant*innen, sondern z.B. auch Tourist*innen. Diese werden genauso in die Statistiken mit aufgenommen.
  • In Statistiken werden oft alle Straftaten gleichrangig aufgenommen, was bedeutet, dass kein Unterschied zwischen Bagatelldelikten und schweren Verbrechen gemacht wird. Dabei werden außerdem Verbrechen dazugezählt, die von deutschen Staatsbürgern gar nicht verübt werden können, wie z.B. die Verletzungen der Residenzpflicht oder des Arbeitsverbots für Asylsuchende. Die Zahlen sind also nicht unbedingt vergleichbar.
  • Oft handelt es sich in Statistiken nur um Tatverdächtige und nicht um Verurteilte. Leider ist es eine traurige Tatsache, dass Menschen, die nicht als „deutsch“ wahrgenommen werden in Deutschland viel öfter verdächtigt und auch angezeigt werden, als Deutsche.
  • Kriminalität hat viele Ursprünge. Einer davon kann der soziale Status sein. Für viele Menschen ist Kriminalität die einzige Hoffnung, aus ihrer einkommensschwachen und prekären sozialen Lage herauszukommen. Um hier faire Zahlen zu haben, muss man also die Kriminalitätsrate von Menschen mit und ohne deutschen Pass innerhalb der selben einkommensschwachen sozialen Schicht vergleichen, da es in Deutschland viel mehr in Armut lebende Migrant*innen als Deutsche gibt. Vergleicht man nun Menschen aus der gleichen sozialen Schicht, so ergeben die Statstiken, dass in Armut lebende Migrant*innen sogar weniger kriminell sind, als in Armut lebende Deutsche.
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    „Die haben doch eine ganz andere Kultur als wir!“

    Rassist*innen sprechen heute meistens nicht mehr von den „Unterschieden der Rassen“, sondern stattdessen von einem angeblichen „Kampf der Kulturen“. Sie behaupten, Menschen verschiedener Nationalität hätten bestimmte kulturelle Eigenschaften und würden bestimmte Werte teilen, die für sie als unveränderlich gelten. Dabei fällt schnell auf, dass „Kultur“ und „Werte“ große, schwammige Begriffe sind, unter denen wir uns nicht viel vorstellen können. Selbst in der Kulturwissenschaft gibt es beispielsweise seit Jahren Diskussionen um den Kulturbegriff und von einer klaren Definition ist weit und breit keine Spur. Dennoch gibt es für Rassist*innen scheinbar nicht nur einen klar definierten Kultur-Begriff, sondern auch explizit noch einen für die „deutsche Kultur“.

    Sie behaupten, Deutsche und Europäer*innen würden Ideale der Aufklärung, Demokratie und Menschenrechte vertreten und seien damit fortschrittlicher als andere Kulturen. Dabei sind es gerade Konservative – gegen deren Sexismus und Homophobie regelmäßig gekämpft werden muss – die auf den Sexismus und die Homophobie in anderen Ländern zeigen. Diese stören sich nämlich nur dann an rückschrittlichen Einstellungen, wenn es ihnen in ihre rassistische Argumentation passt. In Deutschland und Europa sind lange nicht alle Menschen „aufgeklärt“, genauso wenig wie es auf anderen Kontinenten eine allgemeine Rückständigkeit gibt und gerade Deutschland kann in Anbetracht der eigenen Geschichte und der rassistischen sowie antisemitischen Gegenwart nicht als Heimstätte der Aufklärung und Emanzipation gesehen werden. Besonders der gerne bemühte Hinweis auf den „christlich-jüdischen Ursprung“ dieser Kultur entlarvt sich angesichts der jahrhundertealten antisemitischen Tradition und Abdrängung von Jüd*innen in „Parallelgesellschaften“ als inhaltsleere Phrase. 

    Kultur lässt sich nicht allein an Nationen oder Regionen binden. 16-jährige Schülerinnen aus Berlin, Istanbul oder auch Damaskus haben vermutlich mehr miteinander gemeinsam, als mit Rentnern ihres eigenen Landes, weil sie sich beispielsweise für die gleichen Filme oder ähnliche Musik interessieren. Doch mit dem Gerede von „Kultur“ geht vor allem die Vorstellung einher, dass Kultur eine unveränderliche und verinnerlichte Eigenschaft sei – womit der alte „Rassen-Rassismus“ eben nicht überwunden ist, sondern bloß ein neues Gewand trägt. 

    Weiter geht diese Vorstellung davon aus, dass die eigene Kultur durch Einwanderung in Gefahr sei. 
    Vor allem der Islam dient hierbei als Projektionsfläche und so verschwimmen die Grenzen zwischen Religionskritik und Rassismus, der sich als Kulturkritik darstellt. Die terroristischen und diktatorischen Auswüchse des politischen Islam werden als warnende Beispiele vor dem verwendet, was Deutschland angeblich drohe. Dass jedoch die meisten Flüchtlinge gerade vor diesen Ereignissen in Ländern wie Syrien oder Afghanistan fliehen, wird vollkommen ausgeblendet.

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    „Flüchtlinge gehen nicht arbeiten und teilen unsere Werte nicht!“

    Eine Befragung von mehr als 100.000 Flüchtlingen ergab, dass 13 Prozent eine Hochschule und 17,5 Prozent ein Gymnasium besuchten, während 30 Prozent eine Mittelschulbildung haben. Nur acht Prozent sagten, sie hätten keine Schule besucht. 1952 besuchten in Deutschland übrigens auch nur 15 % ein Gymnasium.  Viele der Geflüchteten sind hochmotiviert, hier eine Arbeit zu finden, etwa weil sie ihre in den Krisengebieten verbliebenen Verwandten und Freunde unterstützen wollen. Wenn man den Geflüchteten bessere Möglichkeiten bieten würde, die deutsche Sprache zu lernen und einen höheren Bildungsabschluss zu erreichen, dann besteht eine gute Chance, dass sich die Geflüchteten ebenso in die Gesellschaft einbringen können, wie Immigrant*innen aus anderen Ländern auch. Ein Problem entsteht nur dann, wenn Geflüchtete das Gefühl bekommen, hier nicht willkommen zu sein und ihnen die Möglichkeiten vorenthalten wird, hier Arbeit zu finden oder Bildungsangebote nutzen zu können. Erst nach 15 Monaten Aufenthalt in teilweise völlig überfüllten Flüchtlingsheimen dürfen Geflüchtete in Deutschland uneingeschränkt arbeiten, was zurecht für Frustration sorgt. Es sind nicht die Geflüchteten, die für sozialen Sprengstoff sorgen, sondern eine verfehlte Politik, die weiterhin von unten nach oben verteilt, anstatt an den richtigen Stellen zur richtigen Zeit zu investieren. Es ist der Rassismus, der Geflüchtete zu Fremden macht. Die Geflüchteten sind keine Fremden, sie sind Menschen so wie alle anderen: Mit Hoffnungen, Wünschen und Idealen. Sind wirklich diejenigen verwerflich, die ein besseres Leben wollen, wo es doch möglich ist, so ein Leben für alle zu schaffen? Wir müssen uns nur von der Vorstellung verabschieden, dass es gut für die Gesellschaft ist, wenn eine kleine Gruppe einen Großteil des Reichtums besitzt, während andere gleichzeitig in Armut leben müssen.

    Was ist aber mit dem Argument, die Geflüchteten würden konservative Wertvorstellungen tradieren und zu einer Islamisierung der Gesellschaft beitragen? Dieses Argument ist natürlich vor allem dann ungültig, wenn es von Menschen vorgebracht wird, die ebenfalls konservative Werte predigen und sich zum Christentum bekennen. Auch im Christentum gibt es Evangelikale und Fundamentalist*innen, die einer emanzipierten Gesellschaft im Wege stehen, weil sie sich gegen Frauenrechte und für eine Diskriminierung sexueller Orientierungen aussprechen. Daneben gibt es aber auch viele liberale Christ*innen, die sich von diesen konservativen Vorstellungen gelöst haben. Tatsächlich sind auch die vielbeschworenen Salafisten nur eine kleine Minderheit in einer Gruppe überwiegend liberaler Muslime. Dass ausgerechnet die Geflüchteten, die z. T. unter den Auswüchsen des religiösen Fundamentalismus direkt gelitten haben, sich dem Salafismus zuwenden – der übrigens insbesondere von deutschen Konvertiten getragen wird – ist relativ unwahrscheinlich.

    Die Frage ist auch nicht, ob sich Deutschland abschafft, wenn es die Menschenwürde und das Recht auf Asyl anerkennt. Vielmehr gilt doch: Ein Deutschland, das aus Fremdenhass andere Menschen dazu bringt, sich hier unwohl zu fühlen, das sollte tatsächlich abgeschafft werden. Früher haben Gastarbeiter geholfen, den deutschen Wohlstand zu schaffen, wurden aber selbst nicht daran beteiligt und ausgegrenzt. Heute tragen die überwiegend jungen Geflüchteten etwas dazu bei, den demographischen Wandel aufzuhalten, aber wenn sie nicht mit offenen Armen empfangen werden, sondern sie stattdessen einer Welle des Rassismus aussetzt sind, dann wird auch diese Chance nicht genutzt. Das Problem sind nicht die Menschen, die eine Hoffnung auf ein besseres Leben haben, sondern ein System, das auf einer massiven Ungleichverteilung des Reichtums aufbaut und diesen Menschen das Leben verwehrt, das sie haben könnten.

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    „Flüchtlingen in Deutschland geht es doch gut!“

    Es wäre wünschenswert, dass man diesem Ausruf zustimmen könnte, dass Geflüchtete von staatlicher Seite willkommen geheißen und unterstützt würden. Die Realität aber sieht anders aus – Asylsuchende und Geflüchtete mit Duldung werden in Deutschland systematisch diskriminiert und ausgegrenzt. 

    Während der Duldung und des Asylverfahrens werden Geflüchtete nicht in Wohnungen, sondern in Sammellagern in abgelegenen Gegenden untergebracht und so aus dem öffentlichen Leben ausgeschlossen. Hier haben sie Anspruch auf nur 6 m² Wohnraum, sodass sie sich unfreiwillig Zimmer mit vielen Personen teilen müssen. Menschen mit unterschiedlichen Hintergründen und teilweise traumatischen Fluchterfahrungen müssen so auf engstem Raum ohne Rückzugsmöglichkeiten oder Intimsphäre zusammenwohnen. 

    Das Asylbewerberleistungsgesetz regelt staatliche Hilfe für Geflüchtete gesondert, sodass sie gegenüber anderen Sozialhilfeempfänger*innen benacheiligt werden und etwa 15% geringere Leistungen erhalten, als der Regelsozialhilfesatz vorsieht. Außerdem werden Grundleistungen häufig nicht direkt ausgezahlt, sondern stattdessen als Sachleistungen ausgegeben – etwa Essenspakete oder Warengutscheine für bestimmte Geschäfte – was die Auswahl beim Einkauf beschränkt und verkompliziert. 

    Wenn Asylbewerber*innen und Geduldete krank sind, können sie nicht wie andere Menschen einfach eine*n Ärzt*in aufsuchen und sich helfen lassen. Sie sind nicht krankenversichert und müssen sich, bevor sie ärztlich untersucht und behandelt werden können, einen Krankenschein durch das Sozialamt ausstellen lassen und sind so dem Ermessen der dafür unqualifizierten Bürokrat*innen ausgeliefert, die den Arztbesuch auch verweigern können. 

    Für Geflüchtete gilt zunächst ein dreimonatiges generelles Arbeitsverbot. Danach erhalten sie weiterhin „nachrangigen Zugang“ zum Arbeitsmarkt, was bedeutet, dass Deutsche und EU-Bürger*innen bei der Vergabe von Arbeitsplätzen bevorzugt werden. Außerdem gilt die Arbeitserlaubnis für Geflüchtete nicht generell, sondern auch hier stehen vor jeder einzelnen Bewerbung langwierige Behördengänge an.

    Obwohl 2015 die Residenzpflicht in Deutschland für viele Geflüchtete schon einmal abgeschafft wurde, gilt sie für viele Geflüchtete noch immer und wird seitdem sogar wieder verschärft. Diese Wohnort-Pflicht ist eine EU-weit einmalige „räumliche Beschränkung“, die Geflüchteten in Deutschland verbietet, eine bestimmte Region – Bundesland, Regierungsbezirk oder Stadt – ohne Sondergenehmigung zu verlassen und so ihre persönliche Freiheit und Bewegungsfreiheit massiv einschränkt.

    All diese Maßnahmen und unzumutbaren Bedingungen schikanieren Geflüchtete, schränken ihre Selbstbestimmung ein und grenzen sie aus dem öffentlichen Leben aus. Dies ist kein kurzfristiger Zustand: Asylverfahren ziehen sich über viele Monate und zehntausende Geflüchtete leben, zum Teil über viele Jahre, mit dem Status der Duldung in Deutschland.

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    „Rassismus gibts hier nicht.“

    Ob rassistische Sprüche auf der Arbeit, Demütigung oder Diskriminierung durch Racial Profiling und Schwierigkeiten bei der Wohnungssuche: Tagtäglich sind Menschen, die nicht dem Bild weißer Mitteleuropäer*innen entsprechen, rassistischer Diskriminierung ausgesetzt. Regelmäßig in Deutschland durchgeführten Studien zufolge hat jede*r fünfte Deutsche eine ausländerfeindliche Einstellung, jede*r zweite Angst vor Überfremdung. 

    Rassismus in Deutschland ist nicht nur in rechtsradikalen Kreisen vertreten, sondern generell tief in der sogenannten „Mitte der Gesellschaft“ verankert. Kaum einer der hunderten von Angriffen auf Geflüchtete und Flüchtlingsunterkünfte geschah von organisierten Neonazis; zu vielen dieser Angriffe wird gar nicht erst ernsthaft von den Behörden ermittelt. Zu oft ist zu hören: „Für einen fremdenfeindlichen Hintergrund gibt es keine Hinweise“. Genauso groß wie der Aufschrei nach Krawallen bei linken Demos ist, genauso gezielt wird bei rassistischen Pogromen wie in Heidenau, Freital, Schneeberg und etlichen anderen Orten weggeschaut und verharmlost.

    Wir erinnern uns ebenfalls noch zu gut an die tausenden von Menschen, die jeden Montag in diversen Städten gegen eine vermeintliche Islamisierung des Abendlandes demonstrierten und auch bei der Errichtung von Geflüchtetenunterkünften bilden sich regelmäßig sogenannte „Bürgerbewegungen“, die unter dem Label der besorgten Anwohner*innen Rassismus und Hass verbreiten. Dass oft ein Brandanschlag auf die teilweise schon bewohnten Unterkünfte folgt, verwundert niemanden mehr. Die krude Motivation dahinter ist, die Unterkünfte unbewohnbar zu machen. Dass noch niemand dabei gestorben ist, grenzt an ein Wunder.

    Rassistische Angriffe werden zur Alltäglichkeit. Es vergeht kein Tag mehr, an dem nicht von Brandanschlägen, Hetzjagden, Angriffen oder sonstigen direkten körperlichen Übergriffen auf vermeintlich „Fremde“ berichtet wird. Dass hier jegliche Menschlichkeit verloren gegangen ist, scheint niemanden mehr zu überraschen. Im Gegenteil: Es ist in Deutschland wieder salonfähig ein „Volk“ herbeizuphantasieren und gegen alle, die da nicht hineinpassen, zu hetzen, sie vertreiben zu wollen, ja sogar Gewalt gegen sie anzuwenden.

    Pegida, der NSU, die unzähligen Brandanschläge und Attacken auf Geflüchtete sowie der Aufschwung der AfD und ihr Rückhalt in der Gesellschaft zeigt: Es sind keine einzelnen Neonazis oder perspektivlosen Jugendlichen, die rechten Terror in Deutschland verbreiten. Nationalismus und der einhergehende Rassismus sind wieder „In“, wovon deutsche Behörden ebenso wenig verschont bleiben wie das sächsische Dorf.

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    „Wir sollten lieber die Probleme vor Ort lösen, als die Flüchtlinge
    hier aufzunehmen.“

    Was hier nobel daherkommt, ist nicht viel mehr als eine billige Ausrede.

    Es gibt keinen Plan, wie man die schrecklichen Ereignisse auf der Welt beendet, die Millionen Menschen in die Flucht treiben und es ist völlig unrealistisch, all diese Probleme in naher Zukunft zu lösen. Hinzu kommt, dass viele sogenannte Problemlösungen katastrophal fehlgeschlagen sind und noch viel mehr Menschen in die Flucht getrieben haben. Traurige Beispiele sind Sparmaßnahmen oder Interventionskriege.

    Bis zu einer Lösung – und vor allem hier und heute – sind viele Menschen zwingend darauf angewiesen, einen Zufluchtsort zu finden, weil in ihren Herkunftsländern mörderische Kriege toben, das Leben vom Klimawandel bedroht ist oder die wirtschaftlichen Bedingungen kaum mehr ein Überleben sicherstellen können. Diese Menschen auf ein ungewisses Später zu vertrösten, bedeutet für sie nur Elend und Tod.

    Dabei darf nicht vergessen werden: An vielen Fluchtursachen trägt Deutschland eine Mitschuld, etwa durch die Agrarsubventionspolitik, Waffenexporte und Kriegseinsätze. 

    Zweifelsfrei gibt es richtige und wichtige Maßnahmen, um das Leben in den Herkunftsländern sicherer und lebenswerter zu gestalten. Wir dürfen aber nicht die Augen davor verschließen, dass solche Maßnahmen eben keine Antwort auf die konkreten Probleme der Menschen sind, die ganz akut gezwungen sind, nach Europa zu fliehen. Und genau deshalb sind sie auch kein Argument gegen die Aufnahme von Geflüchteten.

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    „Die Aufnahme von gut ausgebildeten Einwanderern zerstört die Wirtschaft
    in ihren Herkunftsländern.“

    Dieses Argument mag einen wahren Kern haben, trifft jedoch nur auf einen sehr kleinen Teil der Geflüchteten zu: Nämlich auf gut ausgebildete Immigrant*innen, die nicht vor Verfolgung fliehen müssen. Denn eine Fachkraft, die aufgrund ihrer Homosexualität oder Religion ermordet oder eingesperrt wird, kommt schließlich keiner heimischen Wirtschaft zugute.

    Aber davon mal abgesehen: Die Bewegungsfreiheit einzelner Menschen darf nicht irgend einem Staats- oder Wirtschaftsinteresse untergeordnet werden. Wegen genau dieser Logik wurde zum Beispiel in der DDR eine scharf bewachte Mauer errichtet, um Menschen an der Flucht in den Westen zu hindern. Eines der Hauptargumente damals war auch die Abwanderung gut qualifizierter Fachkräfte, die in der Bundesrepublik auf einen deutlich höheren Lebensstandard hoffen konnten. Weil befürchtet wurde, dass die DDR-Wirtschaft leidet, wurde den Menschen ihre Bewegungsfreiheit entzogen. Heute wird die Mauer und die Ideologie dahinter zu Recht scharf verurteilt. Es gibt also keinen Grund, genau diese Logik zu beschwören, wenn es um Geflüchtete aus anderen Ländern geht: Das Recht auf Bewegungsfreiheit, besonders aber das Recht auf Asyl sind Menschenrechte und diese dürfen nicht einfach Wirtschaftsinteressen zum Opfer fallen.

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    „Das alles führt doch zum Kollaps der Sozialsysteme. Wir haben jetzt schon
    zu wenig Arbeit für Alle!“

    Parolen wie „Arbeit zuerst für Deutsche“ oder „Arbeit für alle Deutschen“ finden sich leider nicht nur auf den Wahlplakaten rechter Parteien, sondern auch in den Köpfen vieler Menschen. In Zeiten konstant hoher Arbeitslosigkeit scheint die Annahme, dass Zuwanderung die Chancen auf den gewünschten Job weiter verschlechtert, zunächst sehr plausibel: Immer mehr Menschen kämpfen um immer weniger Jobs.

    So verständlich und berechtigt die Angst vor sozialem Abstieg auch sein mag: Schuld an hoher Arbeitslosigkeit oder schlecht bezahlten Jobs sind nicht Einwanderer*innen, sondern Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt. Die Ursache ist also rein wirtschaftlicher Natur. Und davon mal ganz abgesehen: Der NPD-Slogan „Arbeit zuerst für Deutsche“ ist schon längst traurige Realität, denn nach deutschem Recht werden Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft bereits diskriminiert. Sie dürfen erst dann einen Arbeitsplatz annehmen, wenn zuvor kein*e deutsche*r Staatsbürger*in für diese Arbeit gefunden wurde. 

    Wie absurd das Vorurteil „Die Ausländer nehmen uns die Arbeit weg“ ist, wird deutlich, wenn man sich Folgendes vor Augen führt: In den Bundesländern mit einer verhältnismäßig hohen Arbeitslosenquote leben die wenigsten Mirgrant*innen. Wenn das Vorurteil zutreffen würde, müsste es sich doch aber anders herum verhalten. Außerdem wird gern ausgeblendet, dass Migrant*innen sich ebenso wie Deutsche selbstständig machen, Firmen gründen oder durch ihren Konsum die Nachfrage ankurbeln. Das alles schafft Arbeitsplätze.

    Nun aber genug von Jobs, Arbeitsmarkt und Wirtschaftlichkeit:
    Bei der Migrationsfrage geht es in allererster Linie um Menschenrechte und nicht darum, Menschen nur dann zu dulden, wenn sie wirtschaftlich „verwertbar“ sind. Die Hoffnung und Chance auf eine Überlebensperspektive, die Suche nach Schutz vor Armut und Verfolgung sind Grund genug, in Deutschland zu leben.

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    „Ich bin doch nicht freiwillig hier.“

    Die deutsche Sympathie für Geflüchtete, soweit man die kurzzeitig und gelegentlich ausbrechende kollektive Hilfsbereitschaft als eine solche bezeichnen kann, gilt nur „echten“ Flüchtlingen. Alle anderen sind sogenannte „Wirtschaftsflüchtlinge“: „Winterurlauber auf Kosten unserer Steuerzahler“ kämen etwa derzeit zu tausenden „ohne jeden Fluchtgrund“ und wollten „einzig Geldleistungen abgreifen“. So hört es sich an, wenn die bayrische CSU von Menschen spricht, die aus dem Kosovo geflohen sind, um in Deutschland einen Asylantrag zu stellen.

    Für Nedzad Kurti und seine Familie klingt das mehr als zynisch. Als Roma im Kosovo hatte er beinahe keine Chance auf Überleben, deswegen entschied sich seine Familie dazu, nach Deutschland zu fliehen. Ein Drittel der Bevölkerung im Kosovo lebt unter der Armutsgrenze. 60 Prozent der Jugendlichen sind arbeitslos, 95 Prozent der Roma. Die Familie Kurti lebte in einer Lehmhütte, Lohnarbeit war aussichtslos und Sozialhile betrug weniger als 50 Euro im Monat. Die Situation wurde immer schlimmer und ihnen wurde klar, dass sie im nächsten Winter entweder erfrieren oder verhungern werden.
    Sie wussten aber auch, dass in Deutschland für Kosovaren fast keine Chance auf Asyl besteht, besonders, da Kosovo seit Mitte 2015 offiziell als „sicheres Herkunftsland“ gilt. Versuchen mussten sie es trotzdem, auch, wenn sie im Frühjahr wieder abgeschoben werden. Wenigstens bekommen sie in Deutschland über den Winter Essen und eine Unterkunft. So bezahlten sie ihre letzten 100 Euro einem Schlepper, der sie über Ungarn und Österreich nach Bayern brachte. Hier sind sie nun „Wirtschaftsflüchtlinge, ohne jeden Fluchtgrund“.

    Es macht also überhaupt keinen Sinn, Fluchtursachen zu unterscheiden nach gerechtfertigt und ungerechtfertigt. Jeder Mensch, der sich dazu entscheidet seinen Wohnort zu verlassen und woanders leben zu wollen, hat gute Gründe dafür. Wie kann jemand, der oder die nichts von alledem erfahren hat, entscheiden, dass eine Flucht vor Armut und Hunger weniger gerechtfertigt ist als vor Krieg? Jeder Mensch soll leben können wo er oder sie will. Wer unglücklich ist am eigenen Wohnort, aus welchen Gründen auch immer, möchte die Freiheit haben woanders zu leben. Grenzen hindern uns an dieser Bewegungsfreiheit und sorgen in unserer Gesellschaft dafür, dass Menschen, die auf ihre Bewegungsfreiheit beharren, in „echte“ und „falsche“ Flüchtlinge kategorisiert werden.

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    „Asyl ist Menschenrecht!“

    Menschen sind aus unterschiedlichen Gründen gezwungen, ihre Heimat zu verlassen: Grausame Bürgerkriege bedrohen ihr Leben; sie werden aus politisch oder rassistisch motivierten Gründen oder aufgrund ihrer Sexualität verfolgt; ihnen drohen Folter, Vergewaltigung oder die Todesstrafe; Armut, Hunger und Klimakatastrophen gefährden ihre Existenzgrundlage.

    Weltweit befinden sich mehr als 50 Millionen Menschen auf der Flucht oder leben in einer „flüchtlingsähnlichen“ Situati­on. Der Großteil bleibt in der Herkunftsregion, die Flucht in die EU gelingt nur den wenigsten. Im Vergleich liegt die Zahl der Asylanträge in Deutschland im unteren Mittelfeld. In vielen Staaten wird im Verhältnis zur Einwohnerzahl mehr Geflüchteten Asyl gewährt als in Deutschland.

    Nach Artikel 16a des Grundgesetzes erhalten politisch Verfolgte in Deutschland Asylrecht. In der Praxis wird jedoch nur in den seltensten Fällen inhaltlich geprüft, ob ein Mensch politisch verfolgt wird. So wurden in den letzten zehn Jahren im Schnitt nur knapp zwei Prozent der Asylsuchenden Schutz nach dem Grundgesetz gewährt. 

    Auf internationaler Ebene ist die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 das wichtigste Abkommen über die Rechtsstellung von Geflüchteten. Sie wurde bislang von 149 Staaten unterzeichnet. Die Konvention definiert den Flüchtlingsstatus und legt fest, welchen rechtlichen Schutz und welche sozialen Rechte Geflüchtete von den Unterzeichnerstaaten erhalten sollen. Allerdings weist die Konvention mitunter tödliche Lücken auf, die oft schamlos ausgenutzt werden. Sie gilt erst bei „territorialem Gebietskontakt“ – also an der Grenze und im Landesinnern der Unterzeichnerstaaten. Im Fall der Europäischen Union heißt das übersetzt: Wer über das Mittelmeer versucht, in die EU zu gelangen, kann von den sozialen Rechten der Genfer Konvention keinen Gebrauch machen. Die Folge: Boote werden abgedrängt und geraten nicht selten in Seenot. Auf diese Weise kommen jährlich tausende Menschen ums Leben (siehe nächster Abschnitt).

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    „Frontex abschaffen, die Festung Europa einreißen!“

    In den letzten 15 Jahren starben etwa 30.000 Menschen an den europäischen Außengrenzen. Die Grenzpolitik Europas verhindert, dass Geflüchtete ihr Menschenrecht auf Schutz vor Verfolgung wahrnehmen können. Das ist bittere Realität. Tagtäglich.

    Das Recht auf Schutz vor Verfolgung und Diskriminierung ist international anerkannt und wurde nach dem Zweiten Weltkrieg vor allem in der Genfer Flüchtlingskonvention festgeschrieben. Da Flucht und Migration im Gegensatz dazu in Europa jedoch oftmals als Gefahr wahrgenommen werden, orientiert sich die Asyl- und Flüchtlingspolitik der Europäischen Union weniger am Schutz von, sondern vielmehr am Schutz vor Geflüchteten.
    Zentrales Element der europäischen „Flüchtlingsstrategie“ ist dabei eine Abschreckungs- und Abschottungspolitik an den Außengrenzen. Diese soll verhindern, dass Menschen so nah an die Länder der EU gelangen, dass sie von ihren schützenden Menschen- und Flüchtlingsrechten Gebrauch machen können. Da es jedoch kein Geheimnis ist, dass sich Flucht- und Migrationsbewegungen auf Grund ihrer weiterhin bestehenden Ursachen nicht unterbinden lassen, treiben diese Maßnahmen den Preis für fliehende Menschen immer höher. Die Folge: Die Fluchtwege werden immer gefährlicher und tödlicher.

    Die wichtigste europäische Institution zur Abwehr von Geflüchteten ist die „Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen“, kurz FRONTEX genannt. Unter ihrem Dach werden Strategien der „Einwanderungsabwehr“ erarbeitet und dafür notwendige Informationen und Gerätschaften zur Verfügung gestellt. Zu den letzteren zählen Wasser-, Luft- und Landfahrzeuge, zunehmend aber auch HighTech-Sensorsysteme wie Drohnen, Roboter, Satelliten und andere Instrumente zur automatischen Überwachung in den Operationsgebieten – vor allem dem Mittelmeer.

    Der systematische Ausbau und die Befugniserweiterungen von FRONTEX haben dazu geführt, dass die „Grenzräume“ sich inzwischen bis zu den Ausgangspunkten der Fluchtbewegungen ausgedehnt haben. Beamte des Grenzschutzes verhören aufgegriffene Geflüchtete und spionieren an ihren Herkunftsorten, um andere Menschen bereits frühzeitig an ihrer Flucht zu hindern. Auch mit Hilfe von Fernerkundungsdaten können Flüchtende inzwischen bereits aufgehalten werden, während sie Boote für eine Fahrt über das Meer besteigen.

    Eine zentrale Strategie des Grenzschutzes besteht auch darin, auf dem Meer aufgegriffene Flüchtlingsboote abzudrängen und zurückzuschicken. Diese Praxis – Anfang 2012 als Verstoß gegen die Genfer Flüchtlingskonvention für illegal erklärt – scheint jedoch so bedeutend zu sein, dass sie mittlerweile per EU-Parlamentsbeschluss wieder ermöglicht wurde.

    Dadurch entsteht eine Art Rechts- und Kontrollvakuum: Die Betroffenen haben selten Zugang zu einer breiteren Öffentlichkeit, Beobachtung von dritter Seite ist fast unmöglich. Und doch sickern immer wieder schockierende Berichte von menschenrechtswidrigen Vorgängen rund um Europa durch – auf dem Meer und an Land, in Lagern, auf Flughäfen oder an den Küsten und Landgrenzen. Und dieser ganze Apparat verschlingt Millionen von Euro, die nicht etwa dazu verwendet werden, Fluchtrouten zu sichern, Menschen auf der Flucht zu helfen oder gar Soforthilfe in den jeweiligien Herkunftsländern zu leisten. Nein: Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Armut fliehen, werden hier aktiv an ihrem Grundrecht auf Asyl gehindert.

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    „Wo wart ihr in Rostock?“

    Das Pogrom von Rostock-Lichtenhagen stellt einen Tiefpunkt in der Geschichte der Bundesrepublik dar.

    Anfang der 90er Jahre begannen Politik, Medien und viele andere eine Hetzkampagne gegen Geflüchtete und das Asylrecht. Mit dem Zusammenbruch des Ostblocks waren viele Menschen auf der Flucht in den Westen, doch der Staat dachte nicht daran, die Aufnahmekapazitäten zu erhöhen. Aufnahmelager wie in Rostock-Lichtenhagen waren überfüllt: Menschen mussten auf engstem Raum zusammenleben oder sogar vor dem Gebäude kampieren. Obwohl die Geflüchteten die Leidtragenden dieser Zustände waren, nahmen sich Anwohnende und bundesweit angereiste Neonazis die Lage zum Vorwand, um ihr mörderisches Pogrom zu starten. Die Geflüchteten wurden bald evakuiert, also suchte sich der Mob die angrenzende vietnamesische Gastarbeiter*innenunterkunft als Ziel aus. Tausende Rostocker Anwohner*innen applaudierten. Drei Tage lang konnten die 160 Eingeschlossenen weder von der Polizei, noch von der Feuerwehr und erst recht nicht von der Politik Hilfe erwarten, als die Rassist*innen „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!“ brüllten und Molotov-Cocktails in das Gebäude warfen. Stattdessen war die Polizei damit beschäftigt, linke Gegendemonstrant*innen festzunehmen. Den Bewohner*innen gelang es schließlich, die Dachluke aufzubrechen und über eine Fluchttür in das Nachbarhaus zu fliehen, woraufhin der Mob seine Aggression auf die Polizei konzentrierte. 

    Dieses Pogrom war der Auftakt einer Reihe von Brandanschlägen und weiteren Pogromen in vielen deutschen Städten in den nachfolgenden Jahren. Die Sorge der Politik galt jedoch nur dem Ansehen Deutschlands in der internationalen Öffentlichkeit und die Reaktion war schließlich die Verfassungsänderung durch CDU und SPD, die das bedingungslose politische Asylrecht abschaffte, um den Mob zu beruhigen. Das Asylrecht – 1945 im Bewusstsein der schwierigen Flucht von Opfern des Nationalsozialismus eingeführt – sah das vor, was die UN-Flüchtlingscharta verlangt: Wer politisch verfolgt wird, hat ein Recht auf Asyl in Deutschland. Durch die Abschaffung des Asylrechts hatte das Pogrom von Rostock-Lichtenhagen sein Ziel erreicht.

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    Exkurs: Was ist eine Nation?

    Die Nation ist ungefähr so real wie die Straßenverkehrsordnung (die im Gegensatz zur Nation aber wenigstens noch einen nützlichen Zweck erfüllt). Sie funktioniert nur, weil alle dran glauben und mitmachen, aber auch, weil sie mit Gewalt immer wieder durchgesetzt wird.

    Mit Hilfe der „Nation“ werden einfach große Gruppen von Menschen anhand realer, aber willkürlich ausgewählter Merkmale wie Herkunft („Abstammung“), Geschichte oder Sprache in eine Schublade gesteckt und ihnen Gemeinsamkeiten und eine Zusammengehörigkeit unterstellt. Die so entstehende Unterscheidung in deutsch – undeutsch, französisch – unfranzösisch oder amerikanisch – unamerikanisch und so weiter existiert zuallererst in den Köpfen. Die auch heute noch oft beschworenen „rassischen“, Volks- oder nationalen Eigenschaften, die in Menschen festgeschrieben sein sollen, gibt es nicht: Was einen Menschen angeblich „deutsch“ macht, ist immer willkürlich. Etwa so wilkürlich wie die Festlegung, dass Autos auf der rechten Straßenseite fahren müssen.

    Die Nation ist etwas Erfundenes, eine Vorstellung, die geschaffen wurde – weshalb auch oft von einem „Konstrukt“ gesprochen wird. Dadurch, dass sie in Form von Vorstellungen, Vorurteilen und Erwartungen in den Köpfen existiert, kann die Nation trotzdem sehr konkrete Auswirkungen entfalten, etwa als Grundlage der Entstehung moderner Staaten und ihrer rassistischen Staatsbürgerschaftsgesetze oder in der Wahnvorstellung von einer „nationalen Schicksalgemeinschaft“. Die Nation ist also nicht dasselbe wie ein Staat, auch wenn beides immer wieder zusammen auftritt. Es gibt auch Nationen ohne Staat und auch Staaten ohne eindeutige Nation.

    Konstrukte sind nur so lange real und wirkmächtig, wie Menschen an sie glauben und durch ihr Handeln am Leben erhalten. Sie sind nicht „natürlich“ – und erst recht nicht in Stein gemeißelt. Nur dadurch, dass Menschen so leben, als seien sie real, die erdachten Grenzen in Gesetze gießen und befolgen, können sie existieren. Ebenso gut können sie aber auch in Frage gestellt werden.

    „No Borders, No Nations!“

    Die Abschaffung von Grenzen und Nationen ist eine utopische Spinnerei? Wieso eigentlich? Was spricht denn dagegen?

    Die Staaten der EU haben bereits bewiesen welches Unheil passiert, wenn Staaten von einem Tag auf den anderen die Grenzen zueinander öffnen: Nichts passiert. Kein Chaos, keine zusammenbrechenden Volkswirtschaften, keine Völkerwanderung, keine Invasion, nichts. Der einzige Unterschied: keine grimmigen Grenzbeamt*innen, die einen kontrollieren, durchleuchten und aufhalten wollen, keine Autoschlangen auf der Autobahn mehr, kein hektisches Raussuchen von Papieren an der Grenze. Nach über 100 Jahren konnten sich die Menschen im größten Teil Europas endlich wieder ungehindert bewegen, ohne bei einer Visa-Behörde um Erlaubnis betteln zu müssen.

    Dass Deutschland nicht spontan überbevölkert wird, wenn Geflüchteten Asyl gewährt wird, haben wir schon in diesem Absatz klargestellt. Wovor haben wir also solche Angst? Grenzen beschützen uns nicht vor Invasionsarmeen aus Nachbarländern, weil denen ja im Zweifelsfall ein Strich auf der Landkarte sowieso egal ist. Mal abgesehen davon, dass diese Befürchtung sowieso Quatsch ist. Dem Chaos ist Tür und Tor geöffnet? Offene Grenzen bedeuten doch nicht, dass hier keine Gesetze mehr gelten. Und die krimininellen Organisationen, Terrorgruppen und Drogenhandelsringe, die bei dem Thema gerne beschworen werden, lassen sich von Grenzen gleich gar nicht aufhalten. Grenzen sind nur für die Menschen ein Problem, die nicht über die Mittel und kriminelle Energie verfügen, sich ein Schlupfloch zu suchen. Also was haben wir zu verlieren?

    Und was ist mit der Nation? Wie lässt die sich abschaffen?

    Im Exkurs des vorherigen Abschnitts erklären wir bereits, dass Staat und Nation nicht dasselbe ist. Eine Nation hört auf zu existieren, wenn wir aufhören uns einzubilden, wir würden zu einer nationalen Schicksalsgemeinschaft gehören, die über kulturelle, biologische oder politische Eigenschaften bestimmt wird. Ein erster praktischer Schritt zur Abschaffung der Nation wäre also der ungehinderte Zugang zur Staatsbürgerschaft in jedem Land. Egal welche Hautfarbe du hast, egal an welches übernatürliche Wesen du glaubst und egal mit welcher Sprache du aufgewachsen bist – wenn du willst, kannst du russische*r, argentinische*r oder deutsche*r Staatsbürger*in werden und vor Ort leben. Niemand erzählt dir, dass er oder sie zuerst da war, dass du nicht dahin passt oder du dich gefälligst anzupassen hast  – so sieht eine Welt ohne Nationen aus. Das bedeutet nicht, dass man sich vor Ort nicht auf ein rücksichtsvolles Miteinander oder eine gemeinsame Sprache einigen muss – aber eben nur aus praktischer Notwendigkeit und nicht aus nationalistischen Spinnereien heraus. Die Fußball-Weltmeisterschaft wird dann eben zwischen Bayern München, Manchester United und FC Santos ausgetragen – das erspart auch den Quatsch mit dem Zusammenwürfeln der Nationalmannschaften. Und bei Olympia steht vielleicht wieder der Sport im Vordergrund, statt die Frage, welches Land wieviele Medaillien einheimsen konnte.

    Sicher klappt nicht gleich alles reibungslos, aber das tut es heute ja auch nicht und nichts kann die enormen Nachteile von Grenzen aufwiegen.
    Allein der Aufwand einer Grenzinfrastruktur, die sinnlosen Tätigkeiten der Grenzer*innen, die Überwachungstechnik und Datenbanken, die gigantischen Behörden, die an hunderttausende Menschen pro Monat Visa austeilen oder umständliche Handelsbestimmungen umsetzen müssen, der unermessliche bürokratische Aufwand für den internationalen Handel, die Hürden für wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und politischen Austausch, der Ärger beim Urlaub, dem Auslandssemester oder dem Besuch bei den ausländischen Verwandten – können wir uns das nicht alles sparen? Dazu kommt, dass die Nation und der daraus hervorgehende Nationalismus dazu benutzt wird, um Menschen aufzuhetzen, gegen ihre eigenen Interessen zu mobilisieren oder zum Krieg aufzustacheln.

    Es ist höchste Zeit damit Schluss zu machen.

    Darum fordern wir: No Borders, No Nations! Und das meinen wir ernst.

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