„Der Staat gegen Fritz Bauer“: Die Verfilmung eines Helden

Schon der Titel des Filmes, der aktuell in den Kinos läuft, trifft es prägnant: Fritz Bauer kämpft als Generalstaatsanwalt in Hessen dafür, dass Nazis auf der ganzen Welt, aber vor allem in Deutschland, sich ihrer Vergangenheit stellen müssen und wird dabei leider von vielen Kräften im deutschen Nachkriegsstaat – auch jenen in der Staatsanwaltschaft selbst – bekämpft. Bauer war Jude und somit auch Opfer der Nazis und wusste um seine heikle Stellung als jüdischer Staatsanwalt in einem Deutschland, welches sich der Aufarbeitung seiner Geschichte verweigerte.
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Weltmeister im Sorgen

Deutschland ist überfordert! Der Umgang mit seinen Rassist*innen drängt das Land an den Rand seiner Möglichkeiten. Aber wie lässt sich die Krise bewältigen? Können wir das überhaupt schaffen? Nicht besorgte Bürger*innen müssen ernst genommen werden, sondern ihr Rassismus in Form vorgeschobener „Sorgen und Ängste“ – Asyl und Menschenrechte sind nicht verhandelbar!

Teile des deutschen Volkes nehmen die Situation dieser Tage gern selbst in die Hand. Wie weggeblasen scheint das Delirium der Politikverdrossenheit, denn nun lässt sich wieder was verändern. Subjekt all des Unmuts sind die Bedrohungen, die Deutschland ins Haus stehen: Flüchtlinge, Fremde überschwemmen die Heimat; sie bringen verrohte Sitten, Kriminalität und viele Kinder und untergraben damit unsere kulturellen Werte.

Die Antworten darauf zeigen sich vielfältig. Die meisten der „Besorgten“ hatten bisher noch keinen engen Kontakt mit den neuen Fremden und sorgen mit Abendspaziergängen dafür, dass das am Besten auch so bleibt. Manche fordern für den Umgang mit Flüchtenden mehr direkte Demokratie, sie würden die Asyl- und Menschenrechte also am Liebsten gleich selbst per Volksentscheid abschaffen. Andere wiederum sehen die vermeintlich politisch Verantwortlichen für die gegenwärtige Lage lieber am Galgen baumeln. Am Besten gleich aufgeknüpft neben der Lügenpresse; es stört, dass zumindest die Medienlandschaft etwas aus der Situation Anfang der Neunziger in Deutschland gelernt hat, als unter lautstarkem Beifall die ersten national befreiten Zonen geschaffen wurden. Und auch das ist wieder weit verbreitet: Täglich folgen den Worten Taten, werden Flüchtende angegriffen, ihre „Verteilung“ blockiert, Unterkünfte in Brand gesteckt.
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Auf nach Nauen.

Es sind Zeiten in denen man morgens aufwacht und sich nur noch fragt, ‚wo‘ und nicht ‚ob‘ eine Asylunterkunft angegriffen wurde.

In der letzten Nacht brannte eine eine geplante Flüchltingsunterkunft in Nauen (bei Berlin) komplett aus. „Es handelt sich vermutlich um vorsätzliche Brandstiftung“ so lässt sich der Brandenburgische Innenminister vom RBB zitieren. Es ist nur einer von viel zu vielen Fällen, in denen Rassist*innen zu Gewalt und zum Benzinkanister greifen, um ihr totalitäres Menschenbild mit allen Mitteln durch zu setzen.

Heute Abend gibt es eine Kundgebung, die auf den Brandanschlag aufmerksam machen soll und den Rassist*innen zeigen soll, dass ihr Handeln auch für sie Konsequenzen haben wird. Die Straße darf den Rassist*innen nicht überlassen werden.

Heute Abend, 18 Uhr, Waldemardamm in Nauen (5min vom Bahnhof).

Deutschland, du alte Scheisse!

Transpi: Deutschland, du alte Scheisse, mach SchuldenschnittDa versteht der Staat keinen Spaß: Beschlagnahmung, Personalienaufnahme, Ingewahrsamnahme.

Deutschland ist zurück und verwüstet in guter alter Tradition Europa. Mit Spardiktat und Verschuldungszwang stellt die deutsche Regierung sicher, dass die Austeritätspolitik in Europa alternativlos bleibt. Die linke Regierung in Athen widersetzt sich der deutschen Weisung, zuletzt mit der Ankündigung eines Referendums gegen das Sparpaket. Doch wer sich deutschen Interessen widersetzt, bekommt die Konsequenzen schnell zu spüren: Mediale Hetze, der Entzug von Krediten und die Aussicht auf den Ausschluss aus dem Euro schweben über Griechenland, wie ein Damoklesschwert.

Um dem auch in der Höhle des Löwen eine lautstarken Widerspruch entgegenzusetzen riefen für heute verschiedene linke Gruppen in mehreren Städten, darunter auch am Berliner Oranienplatz zu Demonstrationen auf. Schuld an der Misere, der Krise und der erdrückenden Schuldenlast trägt der Kapitalismus, doch wir wollen daran erinnern, wer ihn und seine Prinzipien in Europa mit eiserner Hand versucht durchzusetzen: Ein Deutschland, das versucht seine Vormachtstellung zu etablieren und auszubauen.

Kurz nachdem wir unser Transparent ausgepackt hatten, wurden wir von den Wächtern der staatlichen Ehre umzingelt, des Transpis beraubt, durchsucht und in einen ungemütlichen Polizeitransporter verfrachtet. Begründung: Straftat. Genauso erging es Genoss*innen mit einem ähnlichen Transparent.

Damit macht die Berliner Polizei da innenpolitisch weiter, wo die Troika in Athen außenpolitisch angefangen hat: Demokratie und Meinungsfreiheit? Whatever.

Varoufakis <3

Unbekannte haben in der letzten Nacht eine Liebeserklärung an Yanis Varoufakis prominenent platziert am Alexanderplatz hinterlassen.

Bei der aktuellen Raserei gegen Griechenland und dem Versuch der deutschen Regierung unmissverständlich klar zu machen, wer in der EU der Boss ist, gibt es nichts, was die Volksseele mehr zum Kochen bringt, als ein unverblümtes Bekenntnis zum griechischen Finanzminister.
Der deutsche Diskurs wird bestimmt von einem unbändigen Stolz auf die eigene Sparermentalität – meint Sozialabbaufreudigkeit – und die Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft – die in den letzten Jahren die Nachbarökonomien in Grund und Boden konkurriert hat. Varoufakis erscheint als der personifizierte Widerspruch gegen dieses neue deutsche Selbstbewusstsein, indem er nicht nur den deutschen Wirtschaftsstolz konfrontiert, sondern die Deutschen auch noch mit Entschädigungsforderungen an den Teil ihrer Vergangenheit erinnert, der lieber verdrängt bleibt und sein Kollege Paraskevopoulos droht gleich noch mit der Enteignung deutschen Eigentums in Griechenland.

Deutschland an den Karren pissen heißt heute Varoufakis feiern!

Redebeitrag: Rassismus und Migration

Der folgende Redebeitrag wurde im letzten Jahr bereits auf mehreren Demos im Name der Linksjugend [’solid] und anderer Gruppen gespielt.

Wir veröffentlichen ihn hier weil wir ihn mitgeschrieben haben und gut finden. Wer Verwendung für ihn hat, kann sich einfach bei uns melden.

Im Folgenden der Text des Beitrags:
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Die Angst vor‘m schwarzen Dealer

Bahnt sich eine Sensation in der Drogenpolitik an? Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat die Zulassung eines Coffee-Shops zum legalen Verkauf von Marijuana beschlossen, nachdem die CDU die Tagung verlassen hatte. Zwar muss das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte noch sein Okay geben, was ungewiss ist, und auch der Senat arbeitet gegen das Projekt, aber der politische Wille ist augenscheinlich da.

Aber wer sich nun freut, dass die verheerernden Folgen staatlicher Bevormundungspolitik über den Konsum von Rauschmitteln augenscheinlich zu einem Umdenken geführt hat, täuscht sich. Die Motivation hinter diesem Schritt zur Legalisierung von Cannabis ist es nicht, der Zerstörung von Existenzen durch Gefängnisstrafen für Drogendelikte Einhalt zu gebieten oder Konsument*innen günstig qualititativ hochwertige und weitestgehende sichere Drogen zu gewährleisten, um etwa Vergiftungen durch Streckmittel zu verhindern.
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25. November, Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen

Der 25. November als „Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen“ wurde 1981 am ersten lateinamerikanischen Frauenkongress proklamiert. Dies geschah im Gedenken an die Schwestern Patria, Minerva und Maria Teresa Mirabal, die an diesem Tag im Jahr 1960 wegen ihres Widerstandes gegen den dominikanischen Diktator Trujillo vom Geheimdienst ermordet wurden. Seit 1991 gibt es ausgehend von diesem Tag die „16 Tage gegen Gewalt an Frauen“, die mit dem Tag der Menschenrechte am 10. Dezember enden.
Überall auf der Welt finden in diesem Zeitraum verschiedenste Aktionen und Veranstaltungen statt, die auf den Kampf der Frauen gegen alle Formen der Gewalt aufmerksam machen und ihn unterstützen.
Der 25. November selbst soll Bewusstsein dafür schaffen, dass die verschiedenen Formen von Gewalt, denen Frauen auf der ganzen Welt tagtäglich ausgesetzt sind, keine Privatsache sind, sondern ein gesellschaftliches Problem darstellen, welches uns alle etwas angeht.
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Stand up – Speak up

Am 10. Juli haben wir einen Text mit dem Titel Märchenstunde auf Indymedia verfasst, der einen Artikel auf Indymedia analysiert und diesem in seiner Kritik an der Definitionsmacht antifeministische Motive und Elemente der Rape Culture nachweist. Als Reaktion darauf haben wir anyonm einen Text Definitionsmacht aus Betroffenensicht zugeschickt bekommen, mit der Bitte um Veröffentlichung. Vor einigen Tagen erreichte uns ein zweiter Text, den wir auf Bitte des*der Autor*in nun ebenfalls anonym veröffentlichen.

Triggerwarnung: Beschreibung von Vergew*******g

Ich werde über persönliche Erfahrungen schreiben. Bitte versucht entsprechend ein Mindestmaß an persönlichem Respekt aufzubringen.

Dies ist das erste Mal in meinem Leben, dass ich mich öffentlich als Betroffene einer Vergewaltigung und wiederholter sexualisierter Übergriffe in der linken Szene äußere. Bisher hatte ich Schiss davor, und die aktuelle Debatte auf linksunten.indymedia zeigt mir, dass das nicht zu Unrecht war.
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Definitionsmacht aus Betroffenensicht

Als Reaktion auf unseren Text gegen die Angriffe auf die Definitionsmacht auf Indymedia haben wir eine anonyme Zuschrift bekommen, in der wir gebeten werden, den folgenden Text über dieselben Kanäle zu veröffentlichen, die unser Artikel Märchenstunde auf Indymedia genommen hat. Wir halten viele Gedanken des Textes für richtig und eine persönliche Perspektive aus Betroffenensicht für eine große Bereicherung. Wir veröffentlichen und anonymisieren ihn an dieser Stelle mit Einwilligung des*der Autor*in.

Nach den letzten Debatten auf linksunten.indymedia, die alle eher theoretisch geführt wurden, ist das hier ein persönlicher Beitrag.

Im Gegensatz zu den vorher genannten Texten spreche ich hier nicht über fiktive, konstruierte Beispiele, sondern über Ereignisse, die tatsächlich passiert sind. Das ist auch einer der Gründe, warum dieser Text anonym ist: ich möchte nicht offenlegen, um welche Personen es geht. Ich möchte weder selbst erkannt werden, noch möchte ich, dass die Täter (im weitesten Sinne) geoutet werden.
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