Deutschland, du alte Scheisse!

Transpi: Deutschland, du alte Scheisse, mach SchuldenschnittDa versteht der Staat keinen Spaß: Beschlagnahmung, Personalienaufnahme, Ingewahrsamnahme.

Deutschland ist zurück und verwüstet in guter alter Tradition Europa. Mit Spardiktat und Verschuldungszwang stellt die deutsche Regierung sicher, dass die Austeritätspolitik in Europa alternativlos bleibt. Die linke Regierung in Athen widersetzt sich der deutschen Weisung, zuletzt mit der Ankündigung eines Referendums gegen das Sparpaket. Doch wer sich deutschen Interessen widersetzt, bekommt die Konsequenzen schnell zu spüren: Mediale Hetze, der Entzug von Krediten und die Aussicht auf den Ausschluss aus dem Euro schweben über Griechenland, wie ein Damoklesschwert.

Um dem auch in der Höhle des Löwen eine lautstarken Widerspruch entgegenzusetzen riefen für heute verschiedene linke Gruppen in mehreren Städten, darunter auch am Berliner Oranienplatz zu Demonstrationen auf. Schuld an der Misere, der Krise und der erdrückenden Schuldenlast trägt der Kapitalismus, doch wir wollen daran erinnern, wer ihn und seine Prinzipien in Europa mit eiserner Hand versucht durchzusetzen: Ein Deutschland, das versucht seine Vormachtstellung zu etablieren und auszubauen.

Kurz nachdem wir unser Transparent ausgepackt hatten, wurden wir von den Wächtern der staatlichen Ehre umzingelt, des Transpis beraubt, durchsucht und in einen ungemütlichen Polizeitransporter verfrachtet. Begründung: Straftat. Genauso erging es Genoss*innen mit einem ähnlichen Transparent.

Damit macht die Berliner Polizei da innenpolitisch weiter, wo die Troika in Athen außenpolitisch angefangen hat: Demokratie und Meinungsfreiheit? Whatever.

Varoufakis <3

Unbekannte haben in der letzten Nacht eine Liebeserklärung an Yanis Varoufakis prominenent platziert am Alexanderplatz hinterlassen.

Bei der aktuellen Raserei gegen Griechenland und dem Versuch der deutschen Regierung unmissverständlich klar zu machen, wer in der EU der Boss ist, gibt es nichts, was die Volksseele mehr zum Kochen bringt, als ein unverblümtes Bekenntnis zum griechischen Finanzminister.
Der deutsche Diskurs wird bestimmt von einem unbändigen Stolz auf die eigene Sparermentalität – meint Sozialabbaufreudigkeit – und die Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft – die in den letzten Jahren die Nachbarökonomien in Grund und Boden konkurriert hat. Varoufakis erscheint als der personifizierte Widerspruch gegen dieses neue deutsche Selbstbewusstsein, indem er nicht nur den deutschen Wirtschaftsstolz konfrontiert, sondern die Deutschen auch noch mit Entschädigungsforderungen an den Teil ihrer Vergangenheit erinnert, der lieber verdrängt bleibt und sein Kollege Paraskevopoulos droht gleich noch mit der Enteignung deutschen Eigentums in Griechenland.

Deutschland an den Karren pissen heißt heute Varoufakis feiern!

Redebeitrag: Rassismus und Migration

Der folgende Redebeitrag wurde im letzten Jahr bereits auf mehreren Demos im Name der Linksjugend [’solid] und anderer Gruppen gespielt.

Wir veröffentlichen ihn hier weil wir ihn mitgeschrieben haben und gut finden. Wer Verwendung für ihn hat, kann sich einfach bei uns melden.

Im Folgenden der Text des Beitrags:
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Die Angst vor‘m schwarzen Dealer

Bahnt sich eine Sensation in der Drogenpolitik an? Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat die Zulassung eines Coffee-Shops zum legalen Verkauf von Marijuana beschlossen, nachdem die CDU die Tagung verlassen hatte. Zwar muss das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte noch sein Okay geben, was ungewiss ist, und auch der Senat arbeitet gegen das Projekt, aber der politische Wille ist augenscheinlich da.

Aber wer sich nun freut, dass die verheerernden Folgen staatlicher Bevormundungspolitik über den Konsum von Rauschmitteln augenscheinlich zu einem Umdenken geführt hat, täuscht sich. Die Motivation hinter diesem Schritt zur Legalisierung von Cannabis ist es nicht, der Zerstörung von Existenzen durch Gefängnisstrafen für Drogendelikte Einhalt zu gebieten oder Konsument*innen günstig qualititativ hochwertige und weitestgehende sichere Drogen zu gewährleisten, um etwa Vergiftungen durch Streckmittel zu verhindern.
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25. November, Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen

Der 25. November als „Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen“ wurde 1981 am ersten lateinamerikanischen Frauenkongress proklamiert. Dies geschah im Gedenken an die Schwestern Patria, Minerva und Maria Teresa Mirabal, die an diesem Tag im Jahr 1960 wegen ihres Widerstandes gegen den dominikanischen Diktator Trujillo vom Geheimdienst ermordet wurden. Seit 1991 gibt es ausgehend von diesem Tag die „16 Tage gegen Gewalt an Frauen“, die mit dem Tag der Menschenrechte am 10. Dezember enden.
Überall auf der Welt finden in diesem Zeitraum verschiedenste Aktionen und Veranstaltungen statt, die auf den Kampf der Frauen gegen alle Formen der Gewalt aufmerksam machen und ihn unterstützen.
Der 25. November selbst soll Bewusstsein dafür schaffen, dass die verschiedenen Formen von Gewalt, denen Frauen auf der ganzen Welt tagtäglich ausgesetzt sind, keine Privatsache sind, sondern ein gesellschaftliches Problem darstellen, welches uns alle etwas angeht.
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Stand up – Speak up

Am 10. Juli haben wir einen Text mit dem Titel Märchenstunde auf Indymedia verfasst, der einen Artikel auf Indymedia analysiert und diesem in seiner Kritik an der Definitionsmacht antifeministische Motive und Elemente der Rape Culture nachweist. Als Reaktion darauf haben wir anyonm einen Text Definitionsmacht aus Betroffenensicht zugeschickt bekommen, mit der Bitte um Veröffentlichung. Vor einigen Tagen erreichte uns ein zweiter Text, den wir auf Bitte des*der Autor*in nun ebenfalls anonym veröffentlichen.

Triggerwarnung: Beschreibung von Vergew*******g

Ich werde über persönliche Erfahrungen schreiben. Bitte versucht entsprechend ein Mindestmaß an persönlichem Respekt aufzubringen.

Dies ist das erste Mal in meinem Leben, dass ich mich öffentlich als Betroffene einer Vergewaltigung und wiederholter sexualisierter Übergriffe in der linken Szene äußere. Bisher hatte ich Schiss davor, und die aktuelle Debatte auf linksunten.indymedia zeigt mir, dass das nicht zu Unrecht war.
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Definitionsmacht aus Betroffenensicht

Als Reaktion auf unseren Text gegen die Angriffe auf die Definitionsmacht auf Indymedia haben wir eine anonyme Zuschrift bekommen, in der wir gebeten werden, den folgenden Text über dieselben Kanäle zu veröffentlichen, die unser Artikel Märchenstunde auf Indymedia genommen hat. Wir halten viele Gedanken des Textes für richtig und eine persönliche Perspektive aus Betroffenensicht für eine große Bereicherung. Wir veröffentlichen und anonymisieren ihn an dieser Stelle mit Einwilligung des*der Autor*in.

Nach den letzten Debatten auf linksunten.indymedia, die alle eher theoretisch geführt wurden, ist das hier ein persönlicher Beitrag.

Im Gegensatz zu den vorher genannten Texten spreche ich hier nicht über fiktive, konstruierte Beispiele, sondern über Ereignisse, die tatsächlich passiert sind. Das ist auch einer der Gründe, warum dieser Text anonym ist: ich möchte nicht offenlegen, um welche Personen es geht. Ich möchte weder selbst erkannt werden, noch möchte ich, dass die Täter (im weitesten Sinne) geoutet werden.
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Märchenstunde auf Indymedia

Am vergangenen Sonntag wurde auf dem linksalternativen Nachrichtenportal Indymedia ein Text mit dem Titel Keine Definitionsmacht für Niemand veröffentlich. Darin wird mit den altbekannten Argumenten mit dem Definitionsmachtkonzept abgerechnet.

Natürlich sind Anfeindungen gegen feministische Konzepte, die anonym auf offenen Internetplattformen veröffentlich werden, keine besondere Aufmerksamkeit wert. In diesem Fall wird dieser antifeministische Angriff jedoch nicht wie üblich kontrovers umstritten, verrissen oder gar von den linken Administrator*innen entfernt – er stößt vielmehr auf breite Zustimmung. In den Kommentaren wird begeistert Erleichterung über den vermeintlichen Tabubruch ausgedrückt. Da es sich bei linksunten.indymedia um die emanzipatorischere Seite des deutschsprachigen Indymedia-Projekts handelt, welches für große Teile der autonomen Linksradikalen ein wichtiges Diskussions- und Meinungsbildungsmedium darstellt, spiegelt sich darin ein Backlash wieder, der in der radikalen Linken einen festen Nährboden hat.

Aus diesem Grund wird im Folgenden der Artikel und die dahinterstehenden Motivationen auseinander genommen.
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Arbeit nervt! Einführung in die Kritik der Arbeit

Das Verhältnis der Arbeiterbewegung zur Arbeit ist in der Regel ein positives und gipfelte in einer kultischen Verehrung der Arbeit im realexistierenden Sozialismus. Von Beginn an regten sich jedoch auch Stimmen, die in der Arbeit nichts positives Erblicken wollten. Nicht zuletzt der Schwiegersohn von Karl Marx, Paul Lafargue, hat mit seinem polemischen Aufsatz: „Das Recht auf Faulheit“ versucht dem von der Sozialdemokratie geforderten ‚Recht auf Arbeit‘ etwas entgegen zu setzen.

Zum Thema Arbeitskritik führen wir am kommenden Sonntag einen Workshop durch. Inhaltlich wollen wir einen kritischen Begriff der Arbeit entwickeln, der Grundlage für eine weitere Auseinandersetzung mit und Einordnung von vor allem Positionen der Gewerkschaften und der Sozialdemokratie aber eben auch der antikapitalistischen Linken ist.

Stattfinden wird der Workshop am Sonntag, dem 16.06.2013, ab 14:00 Uhr im Bürgerbüro, Mehringplatz 7, 10969 Berlin (Nähe U Hallesches Tor).

Eine Nation auf Sandsäcken gebaut

NPD ruft zu Spenden für Flutopfer aufDas Hochwasser ist wieder da und lässt die feuchtesten Träume aller Ingenieure des neuen deutschen Nationalbewusstseins wahr werden. Zwar sind Flutkatastrophen nichts Neues, besonders nicht an der Elbe, aber diese neue Flut überspült nicht nur brandenburgische Dörfer mit Schlamm, sondern treibt auch die Mühlen der deutschnationalen Ideologie-Produktion an, in einer bis dato recht exotischen Stoßrichtung: dem Katastrophen-Nationalismus. Das Volk vereint in unverbrüchlicher Solidarität, wenn auch nur gegen die Gewalten der Natur, ist der willkommene Anlass um da Gemeinschaftsgefühl zu simulieren, wo es sonst schmerzlich vermisst wird.

Ober-Ingenieur deutscher Identitätsfindung ist von Amts wegen Bundespräsident Joachim Gauck. Mit der Feststellung, die Hochwasserbekämpfung „kann nur eine nationale Aufgabe sein“ (nicht etwa Bundes- oder bundesweite Aufgabe) stellt er eine steile These auf: „Deutschland ist ein solidarisches Land.“
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